Rechtsprechung
EuGH, 14.12.1966 - 3/66 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Alfieri / Parlament
EWG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 53 UND 91
1 . BEAMTE - VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND - VERFAHREN - MEHRHEIT ZUSAMMENHÄNGENDER MASSNAHMEN - KLAGE GEGEN DIE ZURRUHESETZUNGSVERFÜGUNG - MÖGLICHKEIT, DIE RECHTSWIDRIGKEIT VORAUSGEGANGENER MASSNAHMEN GELTEND ZU MACHEN - EU-Kommission
Alfieri / Parlament
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz nach europäischem Recht; Dienstunfähigkeit auf Grund eines Schadensfalles
- Judicialis
Beamtenstatut Art. 7; ; Beamtenstatut Art. 53; ; Beamtenstatut Art. 9; ; VerfOEuGH Art. 38 § 1
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1. BEAMTE - VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND - VERFAHREN - MEHRHEIT ZUSAMMENHÄNGENDER MASSNAHMEN - KLAGE GEGEN DIE ZURRUHESETZUNGSVERFÜGUNG - MÖGLICHKEIT, DIE RECHTSWIDRIGKEIT VORAUSGEGANGENER MASSNAHMEN GELTEND ZU MACHEN
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1966 - 3/66
- EuGH, 14.12.1966 - 3/66
Wird zitiert von ... (15)
- EuG, 10.07.1990 - T-64/89
Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …
74 Ein derartiger Verstoß gegen Artikel 19 der Satzung und Artikel 38 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes zählt zu den Unzulässigkeitsgründen, die das Gericht gemäß Artikel 92 § 2 der Verfahrensordnung jederzeit von Amts wegen prüfen kann ( Urteil vom 14. Dezember 1966 in der Rechtssache 3/66, Alfieri/Parlament, Slg. 1966, 653, 671 ). - EuGH, 12.11.2020 - C-446/19
Fleig/ EAD - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …
Zweitens hat das Gericht, wie aus Rn. 78 des angefochtenen Urteils eindeutig hervorgeht, Art. 7 des Anhangs II des Statuts weder ausgelegt noch angewandt, sondern lediglich im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 14. Dezember 1966, Alfieri/Parlament, 3/66, EU:C:1966:55, S. 655, 672) festgestellt, dass der Rechtsmittelführer dadurch gegen seine grundlegende Treue- und Mitwirkungspflicht verstoßen habe, dass er keinen Arzt als Mitglied der Invaliditätskommission benannt habe, und dass deshalb Art. 7 Abs. 2 Anwendung finde. - EuG, 13.12.1990 - T-20/89
Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
46 Im übrigen trifft jeden Beamten allgemein und insbesondere in dem Verfahren zur Erstellung einer Beurteilung eine Treue- und Mitwirkungspflicht gegenüber seiner Dienstbehörde (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1966 in der Rechtssache 3/66, Alfieri/Parlament, Slg. 1966, 653).
- EuG, 16.03.2004 - T-11/03
Afari / EZB
- EuG, 16.12.1993 - T-80/92
Mariette Turner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
54 Es ist weiter darauf hinzuweisen, daß jedem Beamten eine grundlegende Treue- und Mitwirkungspflicht gegenüber seiner Dienstbehörde obliegt (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1966 in der Rechtssache 3/66, Alfieri/Parlament, Slg. 1966, 654, 672). - EuG, 24.01.1991 - T-27/90
Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
Hierzu beruft sie sich auf die Urteile des Gerichtshofes und des Gerichts vom 7. April 1965 in der Rechtssache 11/64 (Weighardt/Kommission, Slg. 1965, 385), vom 14. Dezember 1966 in der Rechtssache 3/66 (Alfieri/Parlament, Slg. 1966, 653), vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78 (Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189), vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 26/85 (Vaysse/Kommission, Slg. 1986, 3131), vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85 (Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529), vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87 (Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303), vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89 (Pflöschner/Kommission, Slg. 1990, II-153) sowie auf die Beschlüsse des Gerichtshofes vom 9. Juni 1980 in der Rechtssache 123/80 (B./Parlament, Slg. 1980, 1789), vom 18. November 1980 in der Rechtssache 141/80 (Macevicius/Parlament, Slg. 1980, 3509) und vom 24. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 78/87 und 220/87 (Santarelli/Kommission, Slg. 1988, 2699). - EuG, 16.04.1997 - T-20/94
Johannes Hartmann gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
Nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1966 in der Rechtssache 3/66, Alfieri/Parlament, Slg. 1966, 654, 671) sei eine Schadensersatzklage, aus der nicht hervorgehe, wie der geltend gemachte Schaden errechnet worden sei, unzulässig. - EuGH, 24.11.1983 - 342/82
Cohen / Kommission
Die Kommission bezieht sich auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1966 in der Rechtssache 3/66 (Alfieri/ Parlament, Slg. S. 653). - EuG, 27.02.1992 - T-165/89
Onno Plug gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Verfahren …
65 Was den Umstand angeht, daß der Kläger keine Verwaltungsbeschwerde gegen das Schreiben vom 13. Dezember 1984 eingelegt hat, so steht das Gericht auf dem Standpunkt, daß, da das Verfahren zur Anerkennung einer Dienstunfähigkeit mehrere voneinander abhängige Maßnahmen umfasst, von den Betroffenen nicht verlangt werden kann, daß sie so viele Beschwerden einlegen, wie das Verfahren sie möglicherweise beschwerende Maßnahmen aufweist (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1966 in der Rechtssache 3/66, Alfieri/Parlament, Slg. 1966, 654, 670). - EuGH, 11.07.1979 - 252/78
Broe / Kommission
Indem der Kläger die Erfüllung dieser Verpflichtung vernachlässigt habe, habe er sich nicht an die bei seinem Dienstantritt vertraglich gegebene Zusage gehalten und gegen die "grundlegende ... Mitwirkungspflicht, die jedem Beamten gegenüber seiner Dienstbehörde obliegt" (Urteil vom 14. Dezember 1966, Rechtssache 3/66, Alfieri/Parlament, Slg. S. 653, 672) verstoßen. - EuG, 26.11.1991 - T-146/89
Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 13.12.1990 - T-29/89
Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGH, 15.01.1985 - 168/83
Pasquali-Gherardi / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1975 - 42/74
Luigi Vellozzi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 21/86
Euridiki Samara gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Rechtsprechung
FG Saarland, 30.08.1967 - 3-4/66, 3/66, 4/66 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1966 - 3/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Cesare Alfieri gegen Europäisches Parlament.
- EU-Kommission
Cesare Alfieri gegen Europäisches Parlament.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1966 - 3/66
- EuGH, 14.12.1966 - 3/66