Rechtsprechung
| OLG München, 12.02.2015 - 31 Wx 7/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vertretung des Kindes bei der Erklärung der Einwilligung zur Einbenennung
- rewis.io
Kein Vertretungsverbot bei Einbenennung
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Alleinige Inhaberin der Personensorge kann Einwilligung in Einbenennung erklären
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Alleinige Inhaberin der Personensorge kann Einwilligung in Einbenennung erklären
Verfahrensgang
- AG Kempten, 18.11.2014 - 503 UR III 8/14
- OLG München, 12.02.2015 - 31 Wx 7/15
Papierfundstellen
- FGPrax 2015, 137
- FamRZ 2015, 1039
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus OLG München, 12.02.2015 - 31 Wx 7/15
Rechtsauffassungen im Zusammenhang mit bloßen Hinweisen für das weitere Verfahren wie auch eine Entscheidung nicht tragende Rechtssätze sind jedoch nicht geeignet, eine Divergenz zu begründen (BGH NJW 1984, 2707, 2708). - OLG Frankfurt, 25.06.2001 - 20 W 201/00
Beurkundung einer namensrechtlichen Erklärung durch Standesbeamten
Auszug aus OLG München, 12.02.2015 - 31 Wx 7/15
bb) Entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt (NJW-RR 2001, 1443, 1444) und des OLG Zweibrücken (FamRZ 2000, 696, 697) folgt auch aus § 181 BGB kein Verbot der Vertretung des Kindes durch seine Mutter. - BGH, 27.02.1980 - IV ZB 167/79
Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Adoption durch den Stiefvater
Auszug aus OLG München, 12.02.2015 - 31 Wx 7/15
Insoweit ist für eine (unmittelbare) Anwendung des § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB von vornherein kein Raum, da dieser lediglich privatrechtliche Rechtsgeschäfte, nicht aber verfahrensrechtliche Anträge und Erklärungen betrifft (vgl. auch BGH NJW 1980, 1746, 1747: keine Bestellung eines Ergänzungspflegers, wenn die Mutter als gesetzliche Vertreterin für das Kind die Einwilligung zu dessen Adoption durch den Stiefvater gegenüber dem Vormundschaftsgericht erklärt). - OLG Zweibrücken, 01.07.1999 - 5 WF 46/99
Soll dem Kind der Ehename der verwitweten und wiederverheirateten Mutter erteilt …
Auszug aus OLG München, 12.02.2015 - 31 Wx 7/15
bb) Entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt (NJW-RR 2001, 1443, 1444) und des OLG Zweibrücken (FamRZ 2000, 696, 697) folgt auch aus § 181 BGB kein Verbot der Vertretung des Kindes durch seine Mutter.