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   LG Köln, 09.05.2017 - 32 O 448/15   

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https://dejure.org/2017,51457
LG Köln, 09.05.2017 - 32 O 448/15 (https://dejure.org/2017,51457)
LG Köln, Entscheidung vom 09.05.2017 - 32 O 448/15 (https://dejure.org/2017,51457)
LG Köln, Entscheidung vom 09. Mai 2017 - 32 O 448/15 (https://dejure.org/2017,51457)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

    Begriff der Zahlungsunfähigkeit

    Auszug aus LG Köln, 09.05.2017 - 32 O 448/15
    Dies ist dann der Fall, wenn der Schuldner 10% oder mehr seiner fälligen Verbindlichkeiten innerhalb von maximal 3 Wochen nicht vollständig und pünktlich begleichen kann (BGH, NJW 2005, 3062).
  • BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02

    Zur Insolvenzanfechtung

    Auszug aus LG Köln, 09.05.2017 - 32 O 448/15
    Dann fehlt es an einer willensgeleiteten Rechtshandlung des Schuldners, wie sie § 133 Abs. 1 InsO voraussetzt (BGH, NJW 2005, 1121).
  • BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04

    Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des

    Auszug aus LG Köln, 09.05.2017 - 32 O 448/15
    Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, wobei der Anfechtungsgegner sich ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung - hier am 30.10.2013 - in Verzug befindet, §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 2, 292, 987 BGB (vgl. allgemein BGH, NZI 2007, 230).
  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02

    Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

    Auszug aus LG Köln, 09.05.2017 - 32 O 448/15
    Diese Voraussetzungen sind zu bejahen, wenn der Schuldner zur Abwendung einer ihm angedrohten, demnächst zu erwartenden Vollstreckung leistet (BGH, NJW 2003, 3347).
  • BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12

    Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung

    Auszug aus LG Köln, 09.05.2017 - 32 O 448/15
    Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, NJW-RR 2015, 612).
  • BGH, 14.10.2010 - IX ZR 16/10

    Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung

    Auszug aus LG Köln, 09.05.2017 - 32 O 448/15
    Auch die Bezahlung einer Geldstrafen unterliegt der Insolvenzanfechtung (BGH, ZIP 2010, 2358).
  • OLG Köln, 25.10.2017 - 2 U 17/17

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen zur Abwendung der Vollziehung angeordneter

    Nach teilweiser Klagerücknahme wird die Berufung des Beklagten gegen das am 9.5.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 448/15 - zurückgewiesen.

    Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des am 9.5.2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, Az. 32 O 448/15, die Klage abzuweisen.

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