Rechtsprechung
| EuGH, 10.07.1980 - 32/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
1 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - NICHTAUSÜBUNG - VORLÄUFIGE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- zaoerv.de (Entscheidungsbesprechung)
Fischereifragen (Rainer Hofmann)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Seefischerei - Erhaltungsmaßnahmen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79
- EuGH, 10.06.1980 - 32/79
- EuGH, 10.07.1980 - 32/79
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 14.07.1976 - 3/76
Cornelis Kramer u.a.
Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 32/79
Zum anwendbaren Recht und zur Zuständigkeitsverteilung 8 Der Gerichtshof hat bereits Gelegenheit gehabt, die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in seinen Urteilen vom 14. Juli 1976 in den verbundenen Rechtssachen 3, 4 und 6/76 (Kramer, Slg. 1976, 1279) und vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 61/77 (Kommission/Irland, Slg. 1978, 417) ausführlich darzulegen. - EuGH, 16.02.1978 - 61/77
Kommission / Irland
Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 32/79
Zum anwendbaren Recht und zur Zuständigkeitsverteilung 8 Der Gerichtshof hat bereits Gelegenheit gehabt, die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in seinen Urteilen vom 14. Juli 1976 in den verbundenen Rechtssachen 3, 4 und 6/76 (Kramer, Slg. 1976, 1279) und vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 61/77 (Kommission/Irland, Slg. 1978, 417) ausführlich darzulegen. - EuGH, 04.10.1979 - 141/78
Frankreich / Vereinigtes Königreich
Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 32/79
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 141/78 (Französische Republik/Vereinigtes Königreich, Randnr. 11 der Entscheidungsgründe) ausgeführt hat, ist diese Verpflichtung allgemeiner Natur und gilt für alle Erhaltungsmaßnahmen, die von den Mitgliedstaaten und nicht von den Gemeinschaftsbehörden getroffen werden.
- EuG, 08.07.2008 - T-99/04
GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …
Der Gerichtshof habe in diesem Sinne entschieden, dass das Erfordernis der Rechtsklarheit besonders zwingend auf einem Gebiet sei, auf dem jede Unsicherheit zur Anwendung besonders empfindlicher Sanktionen führen könne (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Kommission/Vereinigtes Königreich, 32/79, Slg. 1980, 2403, Randnr. 46).An die Bestimmtheit und Eindeutigkeit von Entscheidungen der Kommission nach Art. 81 EG über die Verhängung von Geldbußen, deren Betrag besonders hoch ausfallen könne, seien besonders hohe Anforderungen zu stellen (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Kommission/Vereinigtes Königreich, 32/79, Slg. 1980, 2403, Randnr. 46), damit die betroffenen Unternehmen ihr Verhalten an hinreichend klaren und konkreten Kriterien für die Rechtswidrigkeit einer bestimmten Tätigkeit überprüfen und entsprechend ausrichten könnten.
- EuGH, 05.05.1981 - 804/79
Kommission / Vereinigtes Königreich
Es ist zu bemerken, daß es sich um die gleichen Maßnahmen handelt, die bereits Gegenstand des Urteils des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich) waren.Der Gerichtshof hat bereits Gelegenheit gehabt, die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in seinen früheren Urteilen, zuletzt im Urteil vom 10. Juli 1980 (a. a. O.), darzulegen.
- EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
39 Der Gerichtshof habe entschieden, dass das Erfordernis der Rechtsklarheit "besonders zwingend [ist] auf einem Gebiet, auf dem jede Unsicherheit ... zur Anwendung besonders empfindlicher Sanktionen führen kann" (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 2403, Randnr. 46), was bei Geldbußen nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 der Fall sei.
- EuG, 27.09.2006 - T-43/02
Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
43 Geradezu von essenzieller Bedeutung werde das Prinzip der Bestimmtheit bei Normen mit Sanktionscharakter (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 2403, Randnr. 46, oben in Randnr. 42 zitierte Urteile Kloppenburg, Randnr. 11, und Maizena, Randnr. 15, und Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-352/92, Milchwerke Köln, Slg. 1994, I-3385, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
78 - Vgl. Urteil vom 10. Juni 1980, Kommission/Vereinigtes Königreich (32/79, Slg. 1980, 2403). - EuGH, 18.02.1986 - 174/84
Bulk Oil / Sun International
47 Weiter seien die Mitgliedstaaten nach den Urteilen des Gerichtshofes in den Fischerei-Sachen, insbesondere den Urteilen vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 141/78 (Frankreich/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 2923), vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 2403) und vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045) zur vorherigen Mitteilung verpflichtet. - Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1987 - 325/85
Irland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Seefischerei - …
Dies soll nicht heißen, daß ich ohne weiteres dem Vorbringen der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland zu- 24 - Siehe z. B. die Urteile in den Rechtssachen Gondrand Frè- res, a. a. O., Randnr. 17, und Kloppenburg, a. a. O., Randnr. 11. Im letztgenannten Urteil heißt es namentlich: "Wie der Gerichtshof bereits wiederholt hervorgehoben hat, müssen Rechtsakte der Gemeinschaft eindeutig sein, und ihre Anwendung muß für die Betroffenen vorhersehbar sein." Im Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79 hat der Gerichtshof - zwar in einem anderen Zusammenhang, aber mit Worten, die zweifellos auch hier einschlägig sind - betont: "Das Erfordernis der Rechtsklarheit ist sogar besonders zwingend auf einem Gebiet, auf dem jede Unsicherheit zu Zwischenfällen und zur Anwendung besonders empfindlicher Sanktionen führen kann.(Slg. 1980, 2403, Randnr. 46).".
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-194/14
AC-Treuhand / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für …
8 - Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (32/79, EU:C:1980:189, Rn. 46). - Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08
Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des …
31 - Vgl. Urteil vom 10. Juni 1980, Kommission/Vereinigtes Königreich (32/79, Slg. 1980, 2403). - EuGH, 02.06.1981 - 124/80
Van Dam
Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 2403) klargestellt, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, auf staatlicher Ebene Erhaltungsmaßnahmen im Gemeinschaftsinteresse und unter Beachtung der materiellen und formellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu erlassen, wenn der Rat derartige Maßnahmen nicht erlassen habe. - EuGH, 30.11.1982 - 287/81
Kerr
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1992 - C-258/90
Pesquerias De Bermeo SA und Naviera Laida SA gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1990 - C-229/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-4/96
Northern Ireland Fish Producers' Organisation Ltd (NIFPO) und Northern Ireland …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.1984 - 63/83
Regina gegen Kent Kirk. - Vorabentscheidung - Seefischerei - Einzelstaatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 47/83
Berufungsverfahren eingeleitet gegen eine Ordnungsmaßnahme von der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1982 - 287/81
Anklagemyndigheden gegen Jack Noble Kerr. - Fischerei - Aufteilung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 30/85
J. W. Teuling gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Chemische …
Rechtsprechung
| EuGH, 10.06.1980 - 32/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen den EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft)-Vertrag durch das Ergreifen einseitiger Maßnahmen auf dem Gebiet der Seefischerei; Schutz der Fischbestände und Erhaltung der biologischen Schätze des Meeres; Art und Tragweite der Befugnis der Mitgliedstaaten ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 169
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 169
1. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - NICHTAUSÜBUNG - VORLÄUFIGE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79
- EuGH, 10.06.1980 - 32/79
- EuGH, 10.07.1980 - 32/79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 14.07.1976 - 3/76
Cornelis Kramer u.a.
Auszug aus EuGH, 10.06.1980 - 32/79
8 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS GELEGENHEIT GEHABT , DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN SEINEN URTEILEN VOM 14. JULI 1976 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 3, 4 UND 6/76 ( KRAMER , SLG. 1976, 1279 ) UND VOM 16. FEBRUAR 1978 IN DER RECHTSSACHE 61/77 ( KOMMISSION/IRLAND , SLG. 1978, 417 ) AUSFÜHRLICH DARZULEGEN. - EuGH, 16.02.1978 - 61/77
Kommission / Irland
Auszug aus EuGH, 10.06.1980 - 32/79
8 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS GELEGENHEIT GEHABT , DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN SEINEN URTEILEN VOM 14. JULI 1976 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 3, 4 UND 6/76 ( KRAMER , SLG. 1976, 1279 ) UND VOM 16. FEBRUAR 1978 IN DER RECHTSSACHE 61/77 ( KOMMISSION/IRLAND , SLG. 1978, 417 ) AUSFÜHRLICH DARZULEGEN.
Rechtsprechung
| FG Bremen, 21.01.1981 - I 32/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.
Seefischerei - Erhaltungsmaßnahmen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79
- EuGH, 10.06.1980 - 32/79
- EuGH, 10.07.1980 - 32/79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 04.10.1979 - 141/78
Frankreich / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79
Lassen Sie mich daher, bevor ich die Maßnahmen im einzelnen schildere, in Kürze nochmals die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über Fischereierzeugnisse in Erinnerung rufen, deren Tragweite zum Teil schon vom Gerichtshof in den Rechtssachen 3, 4, und 6/76 (Cornells Kramer u. a., Urteil vom 14. Juli 1976, Slg. 1976, 1279), 61/77 (Kommission/Irland, Urteil vom 16. Februar 1978, Slg. 1978, 417), 185 bis 204/78 (Strafverfahren/Firma Van Dam en Zonen u. a., Urteil vom 3. Juli 1979, Slg. 1979, 2345) und 141/78 (Französische Republik/Vereinigtes Königreich, Urteil vom 4. Oktober 1979) abgesteckt wurde.In diesem Sinne hat auch der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 141/78 (Französische Republik/Vereinigtes Königreich) unter anderem ausgeführt, daß die Anlage VI zur Haager Entschließung "auf dem besonderen Gebiet, für das sie gilt, die Mitwirkungspflichten konkretisiert, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag durch ihren Beitritt zur Gemeinschaft übernommen haben".
Immerhin müßte aber auch in diesen Fällen, wie aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Französische Republik/Vereinigtes Königreich (Rechtssache 141/78) hervorgeht, entgegen der von der britischen Regierung vertretenen Auffassung der Erlaß von Erhaltungsmaßnahmen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zuvor mitgeteilt werden.
Dies zwingt, wie ich bereits in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache Französische Republik/Vereinigtes Königreich (Rechtssache 141/78) dargelegt habe, zu der Annahme, daß für die Fälle ausnahmsweiser Durchbrechung die der Sicherung der Gemeinschaftsinteressen dienenden Vorschriften weit ausgelegt werden müssen.
- EuGH, 31.03.1971 - 22/70
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79
Die Grundsatznorm des Artikels 5 stellt somit klar, daß sich die Funktionen der Mitgliedstaaten nicht im Gründungsoder Beitrittsakt erschöpft haben, sondern daß die Mitgliedstaaten darüber hinaus fortwährend für die Weiterentwicklung der Gemeinschaften eine bindende Verantwortung tragen, die eine echte Rechtspflicht darstellt (vgl. Rechtssache 6/64, Flaminio Costa/ENEL, Urteil vom 14. Juli 1964, Slg. 1964 1253; Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Urteil vom 31. März 1971, Slg. 1971, 263; Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon-Gesellschaft mbH/Metro- SB-Großmärkte GmbH & Co. KG, Urteil vom 8. Juni 1971, Slg. 1971, 487; verbundene Rechtssachen 51 bis 54/71, International Fruit Company NV und andere/Produktschap voor groenten en fruit, Urteil vom 15. Dezember 1971, Slg. 1971, 1107; Rechtssache 30/72,.Hierzu genügt der Hinweis, daß auf dem Gebiet der Fischereipolitik nur die Gemeinschaft mit Wirkung für den gesamten Geltungsbereich der Gemeinschaftsrechtsordnung vertragliche Verpflichtungen gegenüber dritten Staaten übernehmen und erfüllen kann (vgl. das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Urteil vom 31. März 1971, Slg. 1971, 263).
- EuGH, 03.07.1979 - 185/78
Van Dam
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79
Lassen Sie mich daher, bevor ich die Maßnahmen im einzelnen schildere, in Kürze nochmals die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über Fischereierzeugnisse in Erinnerung rufen, deren Tragweite zum Teil schon vom Gerichtshof in den Rechtssachen 3, 4, und 6/76 (Cornells Kramer u. a., Urteil vom 14. Juli 1976, Slg. 1976, 1279), 61/77 (Kommission/Irland, Urteil vom 16. Februar 1978, Slg. 1978, 417), 185 bis 204/78 (Strafverfahren/Firma Van Dam en Zonen u. a., Urteil vom 3. Juli 1979, Slg. 1979, 2345) und 141/78 (Französische Republik/Vereinigtes Königreich, Urteil vom 4. Oktober 1979) abgesteckt wurde.Hierbei muß zunächst festgehalten werden, daß der vorliegende Sachverhalt innerhalb der in Anikei 102 der Beitrittsakte festgelegten Übergangsfrist liegt, die, wie der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen Van Dam en Zonen (185 bis 204/78, Urteil vom 3. Juli 1979, Slg. 1979, 2345) festgestellt hat, erst am 31. Dezember 1978 abgelaufen ist.
- EuGH, 08.02.1973 - 30/72
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79
Kommission/Italienische Republik, Urteil vom 8. Februar 1973, Slg. 1973, 161). - EuGH, 16.02.1978 - 88/77
Minister for Fisheries / Schonenberg u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79
Zur rechtlichen Würdigung dieser Beanstandung erscheint es mir ausreichend, auf die Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache Kommission/Irland (Rechtssache 61/77) und in der Rechtssache Fischereiminister/C. A. Schonenberg (88/77, Urteil vom 16. Februar 1978, Slg. 1978, 473) zu verweisen. - EuGH, 08.06.1971 - 78/70
Deutsche Grammophon / Metro SB
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79
Die Grundsatznorm des Artikels 5 stellt somit klar, daß sich die Funktionen der Mitgliedstaaten nicht im Gründungsoder Beitrittsakt erschöpft haben, sondern daß die Mitgliedstaaten darüber hinaus fortwährend für die Weiterentwicklung der Gemeinschaften eine bindende Verantwortung tragen, die eine echte Rechtspflicht darstellt (vgl. Rechtssache 6/64, Flaminio Costa/ENEL, Urteil vom 14. Juli 1964, Slg. 1964 1253; Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Urteil vom 31. März 1971, Slg. 1971, 263; Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon-Gesellschaft mbH/Metro- SB-Großmärkte GmbH & Co. KG, Urteil vom 8. Juni 1971, Slg. 1971, 487; verbundene Rechtssachen 51 bis 54/71, International Fruit Company NV und andere/Produktschap voor groenten en fruit, Urteil vom 15. Dezember 1971, Slg. 1971, 1107; Rechtssache 30/72,. - EuGH, 14.07.1976 - 3/76
Cornelis Kramer u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79
Lassen Sie mich daher, bevor ich die Maßnahmen im einzelnen schildere, in Kürze nochmals die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über Fischereierzeugnisse in Erinnerung rufen, deren Tragweite zum Teil schon vom Gerichtshof in den Rechtssachen 3, 4, und 6/76 (Cornells Kramer u. a., Urteil vom 14. Juli 1976, Slg. 1976, 1279), 61/77 (Kommission/Irland, Urteil vom 16. Februar 1978, Slg. 1978, 417), 185 bis 204/78 (Strafverfahren/Firma Van Dam en Zonen u. a., Urteil vom 3. Juli 1979, Slg. 1979, 2345) und 141/78 (Französische Republik/Vereinigtes Königreich, Urteil vom 4. Oktober 1979) abgesteckt wurde. - EuGH, 15.12.1971 - 51/71
International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en fruit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79
Die Grundsatznorm des Artikels 5 stellt somit klar, daß sich die Funktionen der Mitgliedstaaten nicht im Gründungsoder Beitrittsakt erschöpft haben, sondern daß die Mitgliedstaaten darüber hinaus fortwährend für die Weiterentwicklung der Gemeinschaften eine bindende Verantwortung tragen, die eine echte Rechtspflicht darstellt (vgl. Rechtssache 6/64, Flaminio Costa/ENEL, Urteil vom 14. Juli 1964, Slg. 1964 1253; Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Urteil vom 31. März 1971, Slg. 1971, 263; Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon-Gesellschaft mbH/Metro- SB-Großmärkte GmbH & Co. KG, Urteil vom 8. Juni 1971, Slg. 1971, 487; verbundene Rechtssachen 51 bis 54/71, International Fruit Company NV und andere/Produktschap voor groenten en fruit, Urteil vom 15. Dezember 1971, Slg. 1971, 1107; Rechtssache 30/72,. - EuGH, 16.02.1978 - 61/77
Kommission / Irland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79
Lassen Sie mich daher, bevor ich die Maßnahmen im einzelnen schildere, in Kürze nochmals die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über Fischereierzeugnisse in Erinnerung rufen, deren Tragweite zum Teil schon vom Gerichtshof in den Rechtssachen 3, 4, und 6/76 (Cornells Kramer u. a., Urteil vom 14. Juli 1976, Slg. 1976, 1279), 61/77 (Kommission/Irland, Urteil vom 16. Februar 1978, Slg. 1978, 417), 185 bis 204/78 (Strafverfahren/Firma Van Dam en Zonen u. a., Urteil vom 3. Juli 1979, Slg. 1979, 2345) und 141/78 (Französische Republik/Vereinigtes Königreich, Urteil vom 4. Oktober 1979) abgesteckt wurde. - EuGH, 28.06.1971 - 78/70
1. VERFAHREN - FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79
Die Grundsatznorm des Artikels 5 stellt somit klar, daß sich die Funktionen der Mitgliedstaaten nicht im Gründungsoder Beitrittsakt erschöpft haben, sondern daß die Mitgliedstaaten darüber hinaus fortwährend für die Weiterentwicklung der Gemeinschaften eine bindende Verantwortung tragen, die eine echte Rechtspflicht darstellt (vgl. Rechtssache 6/64, Flaminio Costa/ENEL, Urteil vom 14. Juli 1964, Slg. 1964 1253; Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Urteil vom 31. März 1971, Slg. 1971, 263; Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon-Gesellschaft mbH/Metro- SB-Großmärkte GmbH & Co. KG, Urteil vom 8. Juni 1971, Slg. 1971, 487; verbundene Rechtssachen 51 bis 54/71, International Fruit Company NV und andere/Produktschap voor groenten en fruit, Urteil vom 15. Dezember 1971, Slg. 1971, 1107; Rechtssache 30/72,.