Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1987

Rechtsprechung
   EuGH, 09.07.1987 - 356/85   

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https://dejure.org/1987,1663
EuGH, 09.07.1987 - 356/85 (https://dejure.org/1987,1663)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.1987 - 356/85 (https://dejure.org/1987,1663)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 1987 - 356/85 (https://dejure.org/1987,1663)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 95
    1 . STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS - GEGENSTAND - VERBOT VON ABGABEN, DIE GEEIGNET SIND, ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN - FUNKTION - BEURTEILUNGSKRITERIEN - BREMSUNG DES VERBRAUCHS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Mehrwertsteuererhebung auf frische Weintrauben; Abgabenbelastung von Weinprodukten

     
  • Judicialis

    EWGV Art. 169; ; EWGV Art. 95

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 169; EWGV Art. 95
    1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS - GEGENSTAND - VERBOT VON ABGABEN, DIE GEEIGNET SIND, ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN - FUNKTION - BEURTEILUNGSKRITERIEN - BREMSUNG DES VERBRAUCHS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 660
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • EuGH, 19.04.2007 - C-381/05

    VERGLEICHENDE WERBUNG ZWISCHEN PRODUKTEN OHNE URSPRUNGSBEZEICHNUNG UND PRODUKTEN …

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann dann, wenn Waren in gewisser Weise gleichen Bedürfnissen dienen können, von einem gewissen Grad der Substitution zwischen ihnen ausgegangen werden (Urteile vom 27. Februar 1980, Kommission/Vereinigtes Königreich, 170/78, Slg. 1980, 417, Randnr. 14, und vom 9. Juli 1987, Kommission/Belgien, 356/85, Slg. 1987, 3299, Randnr. 10).
  • EuGH, 11.08.1995 - C-367/93

    Roders u.a. / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

    38 Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, daß Artikel 95 Absatz 2 des Vertrages jede Form eines mittelbaren steuerlichen Protektionismus bei Erzeugnissen erfassen soll, die zwar nicht inländischen Erzeugnissen im Sinne des Absatzes 1 gleichartig sind, die aber doch mit einigen von ihnen, wenn auch nur teilweise, mittelbar oder potentiell, im Wettbewerb stehen (vgl. Urteil vom 9. Juli 1987 in der Rechtssache 356/85, Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3299, Randnr. 7).

    Die grundlegende Frage ist also die, ob diese Belastung geeignet ist, den betreffenden Markt durch eine Verminderung des potentiellen Verbrauchs der eingeführten Erzeugnisse zugunsten der mit ihnen im Wettbewerb stehenden inländischen Erzeugnisse zu beeinflussen (vgl. Urteil Kommission/Belgien, a. a. O., Randnr. 15).

  • BFH, 05.08.2002 - VII R 105/99

    Europarecht - Gemeinschaftsrecht - Vereinbarkeit - Deutsche Bierbesteuerung - …

    aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist davon auszugehen, dass nur Konsumweine, die im Allgemeinen billig sind, ausreichend gemeinsame Merkmale mit Bier aufweisen, um eine Alternative für den Verbraucher darzustellen und i.S. von Art. 95 Abs. 2 EGV mit Bier in Wettbewerb zu treten (EuGH, Urteile vom 9. Juli 1987 Rs. 356/85 --Kommission/Belgien--, EuGHE 1987, 3299, und in EuGHE 1999, I-3791 Rdnr. 18).

    Das wäre der Fall, wenn die Abgabenbelastung Auswirkungen auf das gegenwärtige oder auch künftige Verbraucherverhalten dahin gehend hätte, dass der potentielle Verbrauch des irischen Importbiers zugunsten des Verbrauchs an deutschem Wein zurückginge (EuGH in EuGHE 1987, 3299, 3325).

     
  • EuGH, 17.06.1999 - C-166/98

    Socridis

    Artikel 95 Absatz 2 des Vertrages soll dabei jede Form eines mittelbaren steuerlichen Protektionismus bei eingeführten Erzeugnissen erfassen, die, ohne daß sie gleichartig im Sinne des Absatzes 1 wären, dennoch mit bestimmten inländischen Erzeugnissen, wenn auch nur teilweise, mittelbar oder potentiell, im Wettbewerb stehen (vgl. Urteil vom 9. Juli 1987 in der Rechtssache 356/85, Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3299, Randnrn.

    Insoweit weisen nur Konsumweine, die im allgemeinen billig sind, ausreichend gemeinsame Merkmale mit Bier auf, um eine Alternative für den Verbraucher darzustellen und im Sinne von Artikel 95 Absatz 2 des Vertrages mit Bier in Wettbewerb zu treten (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 11).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1995 - C-367/93

    F. G. Roders BV u. a. gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen. - …

    ( 19 ) Vgl. z. B. Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 168/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 347, Randnr. 6) sowie Urteil vom 9. Juli 1987 in der Rechtssache 356/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3299, Randnr. 7).

    ( 20 ) Urteil vom 9. Juli 1987 (a. a. O., Randhr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-302/00

    Kommission / Frankreich

    13: - Die Kommission bezieht sich auf das Urteil vom 9. Juli 1987 in der Rechtssache 356/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3299, Randnr. 7).

    18 f.) und vom 9. Juli 1987 in der Rechtssache 356/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1987, 3299, Randnr. 15).

  • EuG, 18.06.2008 - T-175/06

    Coca-Cola / OHMI - San Polo (MEZZOPANE) - Gemeinschaftsmarke - …

    Der Gerichtshof hat jedoch die Auffassung eingenommen, dass in Anbetracht der großen Qualitäts- und dementsprechend Preisunterschiede zwischen den Weinen zur Ermittlung des Wettbewerbsverhältnisses zwischen Bier, einem volkstümlichen und in großem Umfang konsumierten Getränk, und Wein entscheidend auf die dem allgemeinen Publikum am ehesten zugänglichen Weine abzustellen ist, bei denen es sich im Regelfall um die leichtesten und billigsten Weine handelt (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1987, Kommission/Belgien, 356/85, Slg. 1987, 3299, Randnr. 10; vgl. auch Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 1983, Kommission/Vereinigtes Königreich, 170/78, Slg. 1983, 2265, Randnr. 8, und vom 17. Juni 1999, Socridis, C-166/98, Slg. 1999, I-3791, Randnr. 18).
  • EuGH, 08.04.2008 - C-167/05

    DIE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG VON BIER UND WEIN IN SCHWEDEN VERSTÖSST NICHT …

    Es genüge, sich hier, wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 9. Juli 1987, Kommission/Belgien (356/85, Slg. 1987, 3299), ergangen sei, an die Ergebnisse des Vergleichs der Verkaufspreise von einem Liter Bier und einem Liter Wein zu halten.
  • EuG, 22.09.2021 - T-195/20

    Sociedade da Água de Monchique/ EUIPO - Ventura Vendrell (chic ÁGUA ALCALINA 9,5 …

    So ist entschieden worden, dass in Anbetracht der großen Qualitäts- und dementsprechend Preisunterschiede zwischen Weinen zur Ermittlung des Wettbewerbsverhältnisses zwischen Bier, einem volkstümlichen und in großem Umfang konsumierten Getränk, und Wein entscheidend auf die dem allgemeinen Publikum am ehesten zugänglichen Weine abzustellen ist, bei denen es sich im Regelfall um die leichtesten und billigsten Weine handelt (…Urteile vom 12. Juli 1983, Kommission/Vereinigtes Königreich, 170/78, EU:C:1983:202, Rn. 8, vom 9. Juli 1987, Kommission/Belgien, 356/85, EU:C:1987:353, Rn. 10, …und vom 17. Juni 1999, Socridis, C-166/98, EU:C:1999:316, Rn. 18).
  • EuG, 03.10.2012 - T-584/10

    Yilmaz / OHMI - Tequila Cuervo (TEQUILA MATADOR HECHO EN MEXICO) - …

    Der Gerichtshof hat jedoch, wie vom Gericht ebenfalls hervorgehoben, ausgeführt, dass in Anbetracht der großen Qualitäts- und dementsprechend Preisunterschiede zwischen Weinen zur Ermittlung des Wettbewerbsverhältnisses zwischen Bier, einem volkstümlichen und in großem Umfang konsumierten Getränk, und Wein entscheidend auf die dem allgemeinen Publikum am ehesten zugänglichen Weine abzustellen ist, bei denen es sich im Regelfall um die leichtesten und billigsten Weine handelt (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1987, Kommission/Belgien, 356/85, Slg. 1987, 3299, Randnr. 10; vgl. auch Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 1983, Kommission/Vereinigtes Königreich, 170/78, Slg. 1983, 2265, Randnr. 8, und vom 17. Juni 1999, Socridis, C-166/98, Slg. 1999, I-3791, Randnr. 18).
  • FG Hamburg, 13.10.1999 - IV 184/94

    Besteuerung von Bier und Wein; Erhebung einer Mindestverbrauchsteuer; Allgemeines …

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-167/05

    Kommission / Schweden - Alkoholische Getränke - Unterschiedliche Besteuerung von …

  • EuGH, 11.07.1989 - 323/87

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1990 - 47/88

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Artikel …

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-166/98

    Socridis

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1987 - 356/85   

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https://dejure.org/1987,17611
Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1987 - 356/85 (https://dejure.org/1987,17611)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.02.1987 - 356/85 (https://dejure.org/1987,17611)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Februar 1987 - 356/85 (https://dejure.org/1987,17611)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Besteuerung von Wein und Bier

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 12.07.1983 - 170/78

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1987 - 356/85
    5 - Urteil vom 12. Juli 1983 in der Rechtssache 170/78, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 2265, 2288.6 - Urteile vom 27. Februar 1980, "Besteuerung von Branntwein", in der Rechtssache 168/78, Kommission/Frankreich, Sle.

    - Zwischenurteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 170/78, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 417, 432; Urteil vom 12. Juli 1983 in derselben Rechtssache, Slg. 1983, 2265, 2286.

    - Kommission/Dänemark, Randnr. 7; Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 9.

    - Rechtssache 319/81, Kommission/Italien, Slg. 1983, 621.19 - Rechtssache 278/83, Slg. 1985, 2503, 2509.20 - Urteil vom 27. Februar 1980, Kommission Vereinigtes Königreich, a. a. O., 432, Randnr. 5.21 - Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, a. a. O., Randnr. 6; Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, a. a. O., Randnr. 7.

    Die Schlußanträge des Generalanwalts Gerhard Reischl in der zitierten Rechtssache 170/78, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 441, gehen in die gleiche Richtung.

    - Im gleichen Sinne siehe Schlußanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 170/78, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 441, und Slg. 1983, 2299.

  • EuGH, 27.02.1980 - 171/78

    Kommission / Denmark

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1987 - 356/85
    1980, 347, 359, Rechtssache 169/78, Kommission/Italien, Slg. 1980, 385, 399, Rechtssache 171/78, Kommission/Dänemark, Slg. 1980, 447, 462; Urteil vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 216/81, Cogis/Amrainistrazione delle Finanze dello Stato, Slg. 1982, 2701, 2712; Urteil vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84, Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, 867, Randnr. 10.7 - Urteil vom 27. Mai 1981 in den verbundenen Rechtssachen 142 und 143/80, Administration des Finances de l'Etat/ Essevi und Salengo, Slg. 1981, 1413, 1434; siehe auch Urteile vom 14. Januar 1981 in der Rechtssache 140/79, Chemial Farmaccutici/DAF, Slg. 1981, 1, 14, und in der Rechtssache 46/80, Vinal/Orbat, Slg. 1981, 77, 93; Urteil vom 15. März 1983 in der Rechtssache 319/81, Kommission/Italien, Slg. 1983, 601, 620.

    Der Gerichtshof hat dem Begriff der Gleichartigkeit also eine weite Auslegung 8 - Kommission/Italien, Slg. 1983, 620 f. 9 - Rechtssache 243/84, Slg. 1986, 875, 877.10 - Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 171/78, Kommission/Dänemark, Slg. 1980, 447, Randnr. 20.11 - Urteil vom 4. April 1968 in der Rechtssache 27/67 (Fink- Frucht, Slg. 1968, 333, 346).

    - Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 171/78, Kommission/Dänemark, Slg. 1980, 463, Randnr. 7.

    - Kommission/Dänemark, Randnr. 7; Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 9.

  • EuGH, 04.03.1986 - 106/84

    Kommission / Denmark

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1987 - 356/85
    1980, 347, 359, Rechtssache 169/78, Kommission/Italien, Slg. 1980, 385, 399, Rechtssache 171/78, Kommission/Dänemark, Slg. 1980, 447, 462; Urteil vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 216/81, Cogis/Amrainistrazione delle Finanze dello Stato, Slg. 1982, 2701, 2712; Urteil vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84, Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, 867, Randnr. 10.7 - Urteil vom 27. Mai 1981 in den verbundenen Rechtssachen 142 und 143/80, Administration des Finances de l'Etat/ Essevi und Salengo, Slg. 1981, 1413, 1434; siehe auch Urteile vom 14. Januar 1981 in der Rechtssache 140/79, Chemial Farmaccutici/DAF, Slg. 1981, 1, 14, und in der Rechtssache 46/80, Vinal/Orbat, Slg. 1981, 77, 93; Urteil vom 15. März 1983 in der Rechtssache 319/81, Kommission/Italien, Slg. 1983, 601, 620.

    - Urteil vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 45/75, Rewe/Hauptzollamt Landau, Slg. 1976, 181, 194, Randnr. 12; siehe auch die schon zitierten Urteile vom 27. Februar 1980 sowie Randnr. 12 des Urteils vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84.

    Im Fall des Absatzes 2 wird "aufgrund der Schwierigkeit, hinreichend exakte Vergleiche zwischen den fraglichen Erzeugnissen anzustellen" notwendigerweise von 13 - Urteil vom 4. März 1986, a. a. O., Randnr. 12.14 - Urteil vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84, a. a. O., Randnr. 10.

    Wie wir schon gesehen haben, hat der Gerichtshof hinzugefügt, daß bei der Bestimmung des Substitutionsgrades die Entwicklungsmöglichkeiten der Verbrauchergewohnhei- 24 - Siehe Schlußanträge in der Rechtssache 106/84 und der Rechtssache 243/84, Slg. 1986, 834.

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