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   LG Koblenz, 10.12.2013 - O 37/13   

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LG Koblenz, 10.12.2013 - O 37/13 (https://dejure.org/2013,61230)
LG Koblenz, Entscheidung vom 10.12.2013 - O 37/13 (https://dejure.org/2013,61230)
LG Koblenz, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - O 37/13 (https://dejure.org/2013,61230)
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 13.10.2017 - 6 W 162/14

    Erbscheinserteilung: Menschenrechtsverletzung durch stichtagsgenaue Anwendung der

    Die Beschwerdeführerin ist nach dem hiermit in Bezug genommenen Beschluss des Kammergerichts vom 3. Juni 2014 - 3 UF 37/13 - (Bl. 60 - 69 Bd. II d. A.) das am 13. Januar 1928 nicht ehelich geborene, einzige Kind des am 13. Juni 1993 verstorbenen Erblassers, der sein Leben lang ledig war.
  • KG, 16.01.2015 - 6 W 162/14

    Erbrechtliche Stellung des vor 1949 geborenen nichtehelichen Kindes:

    Die Beschwerdeführerin ist nach dem hiermit in Bezug genommenen Beschluss des Kammergerichts vom 3. Juni 2014 - 3 UF 37/13 - (Bl. 60 - 69 Bd. II d. A.) die am 13. Januar 1928 nichtehelich geborene Tochter des am 13. Juni 1993 verstorbenen Erblassers.
  • KG, 28.05.2020 - 12 U 18/18

    Anfechtungsklage sowie hilfsweise Nichtigkeitsfeststellungsklage bezüglich der

    Vor diesem Hintergrund geht schließlich auch der Hinweis der Kläger auf die Entscheidungen des LG Frankfurt a.M. vom 23.04.2013 - 3-05 O 37/13 - bzw. vom 20.12.2011 3-5 O 69/11 - fehl.
  • KG, 07.02.2014 - 161 Ss 5/14

    Verwerfungsurteil bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten und Anwesenheit

    b) Im Übrigen teilt der Senat die von den Oberlandesgerichten München (aaO), Bremen (Beschluss vom 10. Juni 2013 - 2 Ss 11/13 - [juris]), Celle (aaO) und Hamburg (aaO) sowie dem Kammergericht (Beschlüsse vom 19. August 2013 - [3] 161 Ss 151/13 [105/13] - und 23. August 2013 - [2] 121 Ss 142/13 [37/13] -) vertretene Ansicht, dass das Absehen von der Berufungsverwerfung gemäß § 329 Abs. 1 StPO bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten und Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers wegen der aus Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG folgenden Bindung der Gerichte an die geltenden Gesetze nicht in Betracht kommt.
  • EGMR, 03.02.2022 - 20611/17

    KOMISSAROV v. THE CZECH REPUBLIC

    It also follows from the Constitutional Court's practice (see, for example, opinion of the plenary formation Pl. ÚS - st. 37/13 of 13 August 2013, judgments no. III. ÚS 665/11 of 10 September 2013 and no. I. ÚS 2211/13 of 18 June 2014) that extradition cannot be carried out before the asylum proceedings have ended.
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