Rechtsprechung
| OLG Celle, 08.07.2005 - 4 AR 68/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 60 ZPO; § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; § 36 Abs. 2 ZPO; § 830 Abs. 1 S. 2 BGB
Grundlagen der Streitgenossenschaft im Fall von zwei unabhängigen Verkehrsunfällen als mögliche Ursache für eine Verletzung; Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes im Fall von zwei unabhängigen Verkehrsunfällen; Zuständigkeit für die Bestimmung eines gemeinsamens ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundlagen der Streitgenossenschaft im Fall von zwei unabhängigen Verkehrsunfällen als mögliche Ursache für eine Verletzung; Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes im Fall von zwei unabhängigen Verkehrsunfällen; Zuständigkeit für die Bestimmung eines gemeinsamens ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36; ZPO § 60
Keine Streitgenossenschaft bei Klage gegen zwei verschiedene Haftpflichtversicherer wegen verschiedenen Unfällen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 08.07.2005 - 2 O 60/05
- OLG Celle, 08.07.2005 - 4 AR 68/05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 21.08.2002 - 1Z AR 86/02
Streitgenossenschaft bei Klage auf Rückzahlung der Einlage nebst …
Auszug aus OLG Celle, 08.07.2005 - 4 AR 68/05
Das über den Bestimmungsantrag entscheidende Gericht hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Tatbestands der Streitgenossenschaft schlüssig vorgetragen sind, auch wenn die Schlüssigkeit der Klage darüber hinaus im Bestimmungsverfahren nicht geprüft wird (BayObLG NJW-RR 2003, 134).Wohl aber muss bei einer Mehrheit von selbständigen Lebenssachverhalten auf Beklagtenseite ein innerer Zusammenhang bestehen (BGH NJW-RR 1991, 381; KG MDR 2000, 1394; BayObLG NJW-RR 2003, 134;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 60, Rdnr. 7).
- BGH, 23.05.1990 - I ARZ 186/90
Streitgenossenschaft bei Inanspruchnahme der Kaufvertragsparteien durch den …
Auszug aus OLG Celle, 08.07.2005 - 4 AR 68/05
Wohl aber muss bei einer Mehrheit von selbständigen Lebenssachverhalten auf Beklagtenseite ein innerer Zusammenhang bestehen (BGH NJW-RR 1991, 381; KG MDR 2000, 1394; BayObLG NJW-RR 2003, 134;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 60, Rdnr. 7). - KG, 27.06.2000 - 28 AR 171/99
Voraussetzungen der Streitgenossenschaft
Auszug aus OLG Celle, 08.07.2005 - 4 AR 68/05
Wohl aber muss bei einer Mehrheit von selbständigen Lebenssachverhalten auf Beklagtenseite ein innerer Zusammenhang bestehen (BGH NJW-RR 1991, 381; KG MDR 2000, 1394; BayObLG NJW-RR 2003, 134;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 60, Rdnr. 7). - OLG Hamm, 12.01.2000 - 1 Sbd 98/99
Zulässigkeit einer Streitgenossenschaft; Ausschluss einer gerichtlichen …
Auszug aus OLG Celle, 08.07.2005 - 4 AR 68/05
Bei der Annahme von (einfacher) Streitgenossenschaft ist ein großzügiger Maßstab geboten und die Voraussetzungen des § 60 ZPO sollten immer dann bejaht werden, wenn eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zweckmäßig ist (OLG Hamm NJW 2000, 1347).
- OLG Hamm, 05.10.2016 - 32 Sa 59/16
Gerichtsstandbestimmung; Nebentäter; Gesamtschuldner; Streitgenossen
Insoweit liegt der Fall anders als in der von den Beklagten zu 1) und 2) herangezogenen Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 08.07.2005 - 4 AR 68/05). - OLG Hamm, 05.10.2016 - 32 Sa 59/60
Gerichtsstandbestimmung; Nebentäter; Gesamtschuldner; Streitgenossen
Insoweit liegt der Fall anders als in der von den Beklagten zu 1) und 2) herangezogenen Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 08.07.2005 - 4 AR 68/05).