Rechtsprechung
   BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 299/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 315 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1; AGG § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Lehrers ausländischer Herkunft für muttersprachlichen Unterricht

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Eingruppierung eines Lehrers

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZA 2008, 1263 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 83/08  

    Umstellung des Tarifgefüges - Gleichbehandlungsgrundsatz

    aa) Dabei ist es dem Arbeitgeber zunächst allgemein verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von ihm geschaffenen begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe bestehen (st. Rspr. zB BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - EzBAT BAT §§ 22, 23 M. Lehrer Nr. 125 und 7. Mai 2008 - 4 AZR 299/07 - ZTR 2008, 670).

    bb) Das gilt auch im Bereich der Vergütung (BAG 7. Mai 2008 - 4 AZR 299/07 - ZTR 2008, 670), wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund einer generellen Regelung gewährt, insbesondere wenn er hierfür bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt.

  • BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 274/09  

    Eingruppierung einer als Lehrerin beschäftigten Diplom-Soziologin

    aa) Nach dem Wortlaut - "aufgrund ihres Studiums die Fähigkeit zum Unterrichten in mindestens zwei Fächern" - ist zwar anders als etwa nach dem "Nichterfüllererlass" des Kultusministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 1981, der ein "abgeschlossenes Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule (Erste Staatsprüfung für ein Lehramt)" vorsieht (vgl. BAG 7. Mai 2008 - 4 AZR 299/07 - Rn. 28, ZTR 2008, 670) nicht ausdrücklich geregelt, welche Anforderungen an die durch ein Studium erworbene Fähigkeit zu stellen sind, namentlich ob das Studium einzelner Gebiete eines Diplomstudienganges ausreichend ist.
  • LAG Düsseldorf, 16.06.2010 - 12 Sa 475/10  

    Ohne

    Für das Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes ist typisch und von keinen sachfremden Erwägungen getragen, wenn bei gleicher Tätigkeit, aber unterschiedlicher Ausbildung eine unterschiedliche Vergütung vereinbart wird (BAG 21.08.2004 - 8 AZR 379/02 - AP Nr. 40 zu § 611 BGB Musiker, vgl. BAG 07.05.2008 - 4 AZR 299/07 - ZTR 2008, 670 ff.).
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  • LAG Hessen, 14.01.2011 - 3 Sa 1979/09  

    Eingruppierung in einen Haustarifvertrag - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Ihm ist es verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von begünstigenden Regelungen auszunehmen, soweit hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen ( BAG 07.05.2008 - 4 AZR 299/07 - ZTR 2008, 670 ff. ).
  • LAG Köln, 12.01.2011 - 9 Sa 1091/10  

    Eingruppierung einer ausgebildeten Diplom-Sportlehrerin im

    Als sachlicher Grund, hinsichtlich der Vergütung von Lehrern zu differenzieren, sind u.a. Unterschiede in der Ausbildung als auch in deren Lehrbefähigung anerkannt (vgl. z. B. BAG, Urteil vom 7. Mai 2008 - 4 AZR 299/07 -).
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