Rechtsprechung
BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen - Erweiterung eines bereits bestehenden Notwegrechtes durch eine ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachbarschutz - Abwehrrecht gegen rechtswidrige Baugenehmigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 6 L 3005/96
- BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 165
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …
Auszug aus BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98
Der Senat hat sich im Urteil vom 26. März 1976 - BVerwG 4 C 7.74 - (BVerwGE 50, 282) auf den Standpunkt gestellt, daß ein Nachbar ein Abwehrrecht haben kann, wenn eine rechtswidrige Baugenehmigung dadurch in sein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Eigentumsrecht eingreift, daß sie infolge Fehlens der Erschließung in Richtung auf die Duldung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB eine unmittelbare Rechtsverschlechterung bewirkt.Diese Überlegung hat den Senat, der ansonsten im Anschluß an die Entscheidung vom 26. September 1991 - BVerwG 4 C 5.87 - (…a.a.O.) ausdrücklich bekräftigt hat, daß ein baurechtlicher Nachbarschutz grundsätzlich nur nach Maßgabe des einfachen Rechts besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364), dazu bewogen, an der von ihm im Urteil vom 26. März 1976 - BVerwG 4 C 7.74 - (…a.a.O.) vertretenen Auffassung festzuhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 4 C 15.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 133).
Hat eine rechtswidrige Baugenehmigung wegen ihrer Feststellungswirkung zur Folge, daß eine Pflicht zur Duldung eines Notwegs begründet wird, so kann sich der Nachbar nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. März 1976 - BVerwG 4 C 7.74 - a.a.O., …und vom 4. Juni 1996 - BVerwG 4 C 15.95 - a.a.O) hiergegen zur Wehr setzen.
- BVerwG, 04.06.1996 - 4 C 15.95
Bauordnungsrecht: Begriff der ordnungsmäßigen Grundstücksnutzung, …
Auszug aus BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98
Diese Überlegung hat den Senat, der ansonsten im Anschluß an die Entscheidung vom 26. September 1991 - BVerwG 4 C 5.87 - (…a.a.O.) ausdrücklich bekräftigt hat, daß ein baurechtlicher Nachbarschutz grundsätzlich nur nach Maßgabe des einfachen Rechts besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364), dazu bewogen, an der von ihm im Urteil vom 26. März 1976 - BVerwG 4 C 7.74 - (…a.a.O.) vertretenen Auffassung festzuhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 4 C 15.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 133).Hat eine rechtswidrige Baugenehmigung wegen ihrer Feststellungswirkung zur Folge, daß eine Pflicht zur Duldung eines Notwegs begründet wird, so kann sich der Nachbar nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. März 1976 - BVerwG 4 C 7.74 - a.a.O., und vom 4. Juni 1996 - BVerwG 4 C 15.95 - a.a.O) hiergegen zur Wehr setzen.
- BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87
Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …
Auszug aus BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98
Diese Entscheidung ist nicht deshalb überholt, weil der Senat im Urteil vom 26. September 1991 - BVerwG 4 C 5.87 - (BVerwGE 89, 69) ausgeführt hat, daß ein unmittelbar auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG beruhender Abwehranspruch nicht besteht, soweit drittschützende Regelungen des einfachen Rechts vorhanden sind.Diese Überlegung hat den Senat, der ansonsten im Anschluß an die Entscheidung vom 26. September 1991 - BVerwG 4 C 5.87 - (…a.a.O.) ausdrücklich bekräftigt hat, daß ein baurechtlicher Nachbarschutz grundsätzlich nur nach Maßgabe des einfachen Rechts besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364), dazu bewogen, an der von ihm im Urteil vom 26. März 1976 - BVerwG 4 C 7.74 - (…a.a.O.) vertretenen Auffassung festzuhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 4 C 15.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 133).
- BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82
Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …
Auszug aus BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98
Der Senat hat im Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - (BVerwGE 72, 362) in Fortsetzung der von der Beschwerde zitierten Rechtsprechung die Ansicht vertreten, daß der Bestandsschutz, den ein ursprünglich in Einklang mit dem materiellen Baurecht errichtetes Gebäude aufgrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genieße, nicht nur dazu berechtige, die Anlage in ihrem Bestand zu erhalten und sie wie bisher zu nutzen, sondern auch dazu, die zur Erhaltung und zeitgemäßen Nutzung erforderlichen Maßnahmen durchzuführen und den vorhandenen Baubestand zu erweitern, wenn hierdurch öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht über das bereits gegebene Maß hinaus verletzt würden.Sie knüpfen an das Erforderlichkeitsmerkmal an, dem der Senat im Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - (…a.a.O.) unter Bestandsschutzgesichtspunkten Bedeutung beigemessen hat.
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
Auszug aus BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98
Diese Überlegung hat den Senat, der ansonsten im Anschluß an die Entscheidung vom 26. September 1991 - BVerwG 4 C 5.87 - (…a.a.O.) ausdrücklich bekräftigt hat, daß ein baurechtlicher Nachbarschutz grundsätzlich nur nach Maßgabe des einfachen Rechts besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - BVerwG 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364), dazu bewogen, an der von ihm im Urteil vom 26. März 1976 - BVerwG 4 C 7.74 - (…a.a.O.) vertretenen Auffassung festzuhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 4 C 15.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 133). - BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage - …
Auszug aus BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98
Denn außerhalb der Rechtskraftbindung sind die Gerichte der einzelnen Gerichtszweige im Rahmen ihrer Rechtswegzuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, befugt, rechtswegübergreifend alle Fragen, die für den geltend gemachten Anspruch präjudiziell sind, selbständig und eigenverantwortlich zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28, und vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 [BVerwG 24.01.1992 - 7 C 24/91]). - BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
Auszug aus BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98
Im Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - (zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen) hat er nochmals bestätigt, daß es außerhalb der gesetzlichen Regelungen keinen Anspruch auf Zulassung eines Vorhabens aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz gibt. - BGH, 26.05.1978 - V ZR 72/77
Anspruch auf Duldung der Benutzung eines Grundstücks - Vorliegen eines …
Auszug aus BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98
Sie liegt vielmehr auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der eine Grundstücksnutzung, die nach den Vorgaben des öffentlichen Rechts unzulässig ist, weil sie gegen öffentlichrechtliche Vorschriften verstößt, ohne durch eine Baugenehmigung gedeckt zu sein, auch von der Privatrechtsordnung nicht als ordnungsmäßig im Sinne des § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB anerkannt werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 26. Mai 1978 - V ZR 72/77 - LM § 917 BGB Nr. 14, und vom 10. Oktober 1986 - V ZR 115/85 - n.v.). - BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 44.92
Nichtdeutscher Ehegatte - Vertriebenenausweis - Rechtsschutzgarantie - Fehlende …
Auszug aus BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98
Zivilgerichtliche Urteile können nach Maßgabe der Reichweite ihrer Rechtskraft auch für die Verwaltungsgerichte bindend sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64, und vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 44.92 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 49). - BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 16.87
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb der österreichischen …
Auszug aus BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98
Zivilgerichtliche Urteile können nach Maßgabe der Reichweite ihrer Rechtskraft auch für die Verwaltungsgerichte bindend sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64, und vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 44.92 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 49). - BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 21.80
Bebauungsplan - Fernstraßentrasse - Staatliche Planung - Kommunale …
- BGH, 20.10.1995 - V ZR 263/94
Umfang der Rechtskraft eines von dem Drittschuldner gegen den Schuldner …
- BVerwG, 18.07.1997 - 4 B 116.97
Bauplanungsrecht - Bestandsschutz bei Veränderungen oder Erweiterungen baulicher …
- BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
- BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90
Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision - …
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
- BGH, 10.10.1986 - V ZR 115/85
- VG Karlsruhe, 17.10.2019 - 10 K 11594/17
Baunachbarklage; fehlende Wege- und Leitungserschließung eines Grundstücks; …
Der Nachbar muss sich daher bereits gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn er zivilrechtlich seine Einwände gegen die Inanspruchnahme seines Grundstücks auf der Grundlage von § 917 Abs. 1 BGB erfolgreich geltend machen will (BVerwG, Beschluss vom 11.05.1998 - 4 B 45.98 -, juris Rn. 8; Urteil vom 26.03.1976 - IV C 7.74 -, juris Ls. 2; Bayer. VGH…, Beschluss vom 18.02.2007 - 1 ZB 06.3008 -, juris Rn. 15). - BGH, 11.12.2020 - V ZR 268/19
Die ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks setzt dessen Erreichbarkeit mit …
Da es für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig im Sinne von § 917 Abs. 1 BGB genutzt wird, ohne Belang ist, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt, führt die fehlende Erschließung des Wohngrundstücks in einem solchen Fall grundsätzlich zu einem Notwegrecht (vgl. Senat…, Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, ZfIR 2015, 663 Rn. 16 f.; BVerwG, NJW-RR 1999, 165 f. ; BVerwGE 50, 282, 289). - OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 ME 40/20
Baunachbarstreit; Baustellenlärm; Baustellenverkehr; Gebot der Rücksichtnahme; …
Deshalb hat sie aus Sicht des betroffenen Nachbarn insoweit Eingriffsqualität (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 -, juris Rn. 8;… siehe auch Senatsurt. v. 21.1.2016 - 1 LB 57/15 -, juris Rn. 14).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2003 - 10 A 4694/01
Baugenehmigung als Schlusspunkt des öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahrens
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1967 - IV 786.66 -, BVerwGE 28, 145, 147 und vom 8. Juni 1979 - 4 C 23.77 -, BVerwGE 58, 124, 127; Beschlüsse vom 11. Mai 1998 - 4 B 45.98 -, BRS 60 Nr. 182 - und vom 30. Januar 1997 - 4 B 172.96 -, BRS 59 Nr. 81. - OVG Bremen, 30.09.2003 - 1 A 251/01
Gesicherte Erschließung eines Grundstücks durch Notwegerecht - Erschließung; …
Der Nachbar braucht die durch die Baugenehmigung bewirkte unmittelbare Rechtsverschlechterung nicht hinzunehmen (…BVerwG, U. v. 26.03.1976 - IV C 7/74 - NJW 1976, S. 1987 = BVerwGE 50, S. 282;… U. v. 04.06.1996 - 4 C 15/95 - NVwZ-RR 1997, S. 271; B. v. 11.05.1998 - 4 B 45/98 - NJW-RR 1999, S. 165;… ebenso BGH, U. v. 22.06.1990 - V ZR 59/89 - NJW 1991, S. 176).Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt, sind die Gerichte der einzelnen Gerichtszweige befugt, rechtswegübergreifend alle Fragen, die für den geltend gemachten Anspruch präjudiziell sind, selbständig und eigenverantwortlich zu beurteilen (BVerwG, B. v. 11.05.1998, a.a.O., m. w. N.).
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09
Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
Auf das unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitete, inzwischen aufgegebene (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.1998 - 4 C 10.97 -, BVerwGE 106, 228, Beschl. v. 11.05.1998 - 4 B 45.98 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 152) Institut des "überwirkenden (aktiven) Bestandsschutzes" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.01.1977 - IV B 183.76 -, Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 5;… Urt. v. 17.01.1986 - 4 C 80.82 -, BVerwGE 72, 362) sollte damit nicht zurückgegriffen werden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2548/08
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Grundstück ohne eine befahrbare …
Darin liegt, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist, ein vom öffentlichen Recht ausgehender Eingriff in das Eigentum, gegen den sich der Betroffene mit den Rechtsbehelfen des öffentlichen Rechts wehren kann." vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 4 B 45.98 -, BRS 60 Nr. 182. - OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96
Buchgrundstück; Baugrundstück; Baulast; Ausschluß eines Abwehranspruchs; …
Der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 26.3.1976 - IV C 7.74 -, BVerwGE 50, 282;… Urt. v. 4.6.1996 - 4 C 15.95 -, BRS 58 Nr. 206 = NVwZ-RR 1997, 271 = BauR 1996, 841; Beschl. v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 -, NVwZ-RR 1999, 165 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 152) anerkannte Ausnahmefall, dass die fehlende Erschließung eine unmittelbare Rechtsverschlechterung wegen der Pflicht zu (verstärkter) Duldung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB nach sich zieht, liegt hier nicht vor. - VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 10 S 471/21
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruch gegen die …
(1) Das Erfordernis der gesicherten Erschließung gemäß § 35 Abs. 1 BauGB kann allenfalls dann eine nachbarschützende Wirkung entfalten, wenn eine wegen fehlender oder unzureichender Erschließung rechtswidrige Genehmigung für den Nachbarn eine unmittelbare Rechtsverschlechterung in Bezug auf das Duldenmüssen eines Notweg- oder Notleitungsrechts bewirkt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.03.1976 a. a. O.; Beschluss vom 11.05.1998 - 4 B 4.98 - NJW-RR 1999, 165 = juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2001 - 8 S 2749/01 - VBlBW 2002, 306). - VGH Bayern, 01.06.2016 - 15 CS 16.789
Kein Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung privater Rechte (hier: Überfahrtrecht)
So kann einem Nachbarn ein Abwehrrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG dann zustehen, wenn die Umsetzung der Baugenehmigung in Folge des Fehlens der wegemäßigen Erschließung des Baugrundstücks zur Begründung oder Ausweitung eines Notwegerechts nach § 917 Abs. 1 BGB an seinem Grundstück führt und damit gleichsam im Wege einer "Automatik" eine unmittelbare Verschlechterung seiner Eigentumsrechte bewirkt, ohne dass ihm im Übrigen hiergegen ein sonstiger effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht (…vgl. BVerwG, U. v. 26.3.1976 - IV C 7.74 - BVerwGE 50, 282 = juris Rn. 20;… U. v. 4.6.1996 - 4 C 15.95 - BauR 1996, 841 = juris Rn. 22; B. v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 - NJW-RR 1999, 165 = juris Rn. 8;… BayVGH, B. v. 19.2.2007 - 1 ZB 06.92 - juris Rn. 15;… U. v. 7.12.2010 - 14 B 09.2292 - juris Rn. 17 ff., B. v. 25.11.2013 - 2 CS 13.2267 - juris Rn. 6;… B. v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 18;… B. v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 25). - VGH Bayern, 29.08.2014 - 15 CS 14.615
Vorläufiger Rechtsschutz
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2012 - 2 M 124/12
Nutzungsuntersagung bei fehlender Erschließung; Notwegerecht; Anordnung der …
- OLG Schleswig, 27.04.2011 - 5 U 16/11
Duldung eines Notwegerechts bei beabsichtigter Bebauung eines "abgeschnittenen" …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2010 - 10 A 2430/08
Eingriff in das Eigentum eines Nachbarn durch "aktive Duldung" eines …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 3 S 183/14
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung einer Lagerhalle …
- VGH Bayern, 23.08.2010 - 2 ZB 10.1216
Nachbarklage; Zulassungsantrag; Notleitungsrecht; Abstandsflächen; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2001 - 8 S 2749/01
Eigentumseingriff durch Verpflichtung zur Duldung eines Notwegerechts
- VGH Bayern, 30.04.2007 - 1 CS 06.3335
"Fiktive" Wand und Dachvorsprung
- VGH Bayern, 10.01.2023 - 9 ZB 22.1686
Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung eines Mehrfamilienhauses - Notwegerecht
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2024 - 5 L 1852/23
- VGH Bayern, 30.09.2019 - 9 CS 19.967
Keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2016 - 1 LB 57/15
Nachbarstreit; Notwegerecht; Realverband
- BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 19.10
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2011 - 3 S 2611/09
Keine verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle einer Höchstmietensatzung nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2019 - 15 E 375/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2004 - 19 A 546/02
Abwehranspruch von Friedhofsnachbarn?
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19
Außenbereich; Eigentumsrecht; Gebot der Rücksichtnahme; Grunddienstbarkeit; …
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 15 CS 14.949
Feststellungswirkung der Baugenehmigung, Oberflächenentwässerung, Sicherung der …
- VGH Bayern, 19.02.2007 - 1 ZB 06.92
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage gegen Vorbescheid; …
- VGH Bayern, 27.07.2018 - 1 CS 18.1265
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung wegen fehlender Erschließung
- VGH Bayern, 03.01.2018 - 15 ZB 16.2309
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung
- OLG Brandenburg, 22.01.2008 - 2 U 1/06
Schadensersatzansprüche des Grundstückseigentümers aus Amtshaftung wegen …
- VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01479
Klage einer Nachbargemeinde gegen Windkraftanlage; Drittschutz bei …
- VG Würzburg, 08.10.2020 - W 5 K 18.1454
Nachbarklage eines Sondereigentümers - Neubau eines Bürogebäudes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2005 - 7 A 3644/04
- VG Stade, 13.05.2004 - 1 A 1424/01
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Herstellung von …
- VG Düsseldorf, 16.07.2008 - 9 K 2284/07
Nachbarklage gegen eine Duldungsverfügung zur Nutzungsänderung von ehemals …
- VG Stade, 13.05.2004 - 1 A 1425/01
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Herstellung von …
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 2 ZB 15.1558
Erschließung eines Bauvorhabens bei gewerblicher Nutzung ohne regelmäßigen oder …
- VGH Bayern, 25.03.2022 - 15 ZB 22.267
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus wegen fehlender …
- VG Ansbach, 30.06.2022 - AN 17 S 22.00985
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarin (emittierender Betrieb) gegen heranrückende …
- VGH Bayern, 21.05.2019 - 1 CS 19.474
Erfolglose Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz wegen Baunachbarrechts
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 2 ZB 22.1186
Kfz-Betrieb in Gemengelage, Keine unzumutbaren Schallemissionen
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 14 B 09.2292
Rechtswidrige Baugenehmigung, die (auch) Nachbarrechte verletzt, weil die …
- VG Ansbach, 15.07.2021 - AN 17 S 21.00679
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn mangels Verletzung drittschützender …
- VG Karlsruhe, 22.01.2020 - 2 K 194/19
Bestandsschutz beim Brandabstand von Gebäuden
- VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 CS 22.2416
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Mehrfamilienhaus - Befreiung von nicht …
- VGH Bayern, 21.08.2017 - 1 ZB 14.1989
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Baugenehmigung auf …
- VGH Bayern, 21.01.2014 - 1 CS 13.2388
Anbau einer Garage an 1926 genehmigtes Wohngebäude; fehlende Erschließung im …
- VG Ansbach, 23.06.2022 - AN 17 K 21.00698
Gebot der Rücksichtnahme
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2020 - 9 B 6.19
Rechtlich gesicherte Anschlussmöglichkeit für ein Hinterliegergrundstück
- VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21
Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
- VG Würzburg, 08.10.2020 - W 5 K 19.21
Fehlende Klagebefugnis des Sondereigentümers
- VG Gelsenkirchen, 30.05.2017 - 9 K 3636/12
Klagebefugnis, Drittanfechtung, Bau-genehmigung, Rücksichtnahmegebot, …
- VG München, 23.11.2016 - M 9 K 15.4601
Nachbarklage gegen Bau einer Hotelanlage wegen fehlender verkehrlicher …
- VG Köln, 06.08.2013 - 2 K 3283/11
Hinzukommende Wohnbebauung in Gemengelage aus Landwirtschaft und Wohnen nicht …
- VG Ansbach, 19.05.2022 - AN 3 S 22.01095
Nachbaranfechtung, Erschließung, Notwegerecht für, Ausschluss eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 165/21
Nachbarschutz bei Immissionen von Stellplätzen einer zulässigen Wohnbebauung
- OVG Bremen, 10.12.2004 - 1 B 387/04
öffentlicher Weg; Unvordenkliche Verjährung; Rechtskraft
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 1 ZB 17.1068
Bebauungsplanänderung in Folge einer Erbauseinandersetzung - kein …
- VGH Bayern, 25.11.2013 - 2 CS 13.2267
Beschwerde; Baugenehmigung Nachbar; Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht)
- VG Saarlouis, 12.09.2006 - 5 K 92/05
Nachbarschutz gegenüber Wohnhäusern in einer bisherigen Ruhezone
- VG Karlsruhe, 22.01.2020 - 2 K 11024/18
Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes für den Betrieb eines …
- VGH Bayern, 11.04.2011 - 2 ZB 09.3021
Gesicherte Erschließung; Nachbarrechtsverletzung; Gebot der Rücksichtnahme
- VG Düsseldorf, 13.10.2022 - 25 L 982/22
- VGH Bayern, 25.03.2022 - 15 ZB 22.268
Notlage für ein Notwegerecht
- VG Ansbach, 01.03.2018 - AN 9 K 15.1241
Aufhebung der Baugenehmigungen zur Errichtung einer Hackschnitzelheizungsanlage …
- VGH Hessen, 17.11.2021 - 4 B 957/21
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- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2000 - 10 B 208/00
Inanspruchnahme von Straßenraum durch ein Bauvorhaben)
- OVG Niedersachsen, 12.07.1999 - 1 L 4258/98
Nachbarschutz; Gebäudegleiche Wirkung; Säuleneigentum; Weg; Wirkung, …
- VG Ansbach, 20.12.2022 - AN 3 S 22.02354
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen …
- VG Cottbus, 25.10.2018 - 3 K 1060/14
Erteilung eines Vorbescheides für ein Kur- und Vital- Zentrum
- VG Gelsenkirchen, 02.04.2003 - 5 L 156/03
Notwegerecht, öffentlich rechtliche Erschließung, Nachbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 10 A 1663/17
Anforderungen an die Darlegung des Antragstellers über eine Verletzung möglicher …
- VG Köln, 12.05.2015 - 23 L 806/15
- VG Würzburg, 22.07.2014 - W 4 K 14.137
Bauherrnklage; Umbau Rinderstall in Schweinestall; ausreichende Erschließung
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2006 - 3 S 1272/06
Jugendtreff im Eisenbahnwaggon darf bleiben
- VG Regensburg, 29.03.2022 - RN 6 K 20.620
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus mit Parkebene
- VG Schleswig, 16.07.2021 - 2 B 32/21
Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VG Bayreuth, 27.05.2015 - B 2 K 14.712
Baurecht; Vorbescheid; Prüfungsumfang; grundsätzlich kein nachbarschützender …
- VG Bayreuth, 27.05.2015 - B 2 K 14.560
Baurecht; grundsätzlich kein nachbarschützender Charakter des Erfordernisses der …
- VG Göttingen, 30.01.2014 - 2 A 425/12
Baugenehmigung; Baugrundstück; Eigentum; Klagebefugnis; Notwegerecht; …
- VG München, 21.02.2011 - M 11 SN 10.5177
Nachbarantrag; Antennenträger für Fernsehen und Mobilfunk; Erschließung; …
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2022 - 5 L 675/22
Nachbarklage; Drittschutz durch Bebauungspläne; Erschließung; Befreiungen; Gebot …
- VG Köln, 24.01.2019 - 8 K 2773/16
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2015 - 6 K 71/14
Nachbarklage, Erschließung
- VG München, 17.07.2014 - M 11 K 13.4052
Nachbarklage; gesicherte Erschließung; Geh- und Fahrtrecht; Gebot der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2014 - 2 B 1405/13
- VG Minden, 14.02.2012 - 9 K 2615/10
Möglichkeiten eines gebietsübergreifenden Nachbarschutzes gegen gebietsfremde …
- VG Neustadt, 07.09.2009 - 4 L 828/09
Erfordernis der Erschließung kann nachbarschützende Wirkung haben; Notwegerecht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 10 B 799/04
Stilllegungsanordnung aufgrund einer Gefährdung der Verkehrssicherheit auf einem …
- VG München, 24.11.2020 - M 1 K 17.5873
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Wanderhütte
- VG Augsburg, 07.05.2015 - Au 5 K 14.1423
Drittanfechtungsklage; tiergestütztes Therapiezentrum; Errichtung eines …
- VG Augsburg, 20.03.2014 - Au 5 K 12.1414
Nachbaranfechtungsklage; Teilbaugenehmigung; Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VGH Bayern, 08.09.2011 - 9 CS 11.1628
Wiedereinsetzungsantrag; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; …
- VG Augsburg, 18.06.2009 - Au 5 S 08.1582
Unbegründeter Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung …
- VG Münster, 16.03.2007 - 10 K 2265/05
Nachbarschutz gegen die Errichtung einer Windkraftanlage; Drittanfechtung einer …
- VG Düsseldorf, 12.05.2005 - 9 K 5856/04
Anspruch auf Erlass einer Ordnungsverfügung hinsichtlich der Erschließung eines …
- VG Ansbach, 20.04.2023 - AN 17 K 21.01744
Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 28.12.2016 - M 1 SN 16.5502
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Teilbaugenehmigung für Erdarbeiten im …
- VG Potsdam, 15.05.2013 - 4 K 1535/11
Friedhofsrecht
- VG München, 22.01.2009 - M 10 K 07.4702
Drittschutzklage gegen Anordnung des Anschlusszwangs
- VG Saarlouis, 14.06.2007 - 5 L 718/07
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine im vereinfachten Verfahren erteilte …
- VG Arnsberg, 09.08.2002 - 12 L 856/02
Ausgestaltung des Nachbarschutzes gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur …
- VG Würzburg, 14.10.2021 - W 5 K 21.230
Fehlende Klagebefugnis für Nachbarklage gegen Schaltanlage
- VG München, 13.07.2010 - M 1 K 10.700
Nachbarklage gegen Vorbescheid; Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung; …
- VGH Bayern, 14.01.2009 - 15 ZB 08.2630
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachbarbaugenehmigung für eine Garage; …
- VG Augsburg, 27.08.2008 - Au 4 K 07.1599
Nachbarklage; Abwehranspruch des Eigentümers eines privilegierten …
- VG Oldenburg, 26.05.2004 - 6 A 3052/02
Bearbeitungszeitraum; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Erstattungsfähigkeit …
- VG Stuttgart, 07.05.2003 - 2 K 3310/01
Kein Nachbarschutz mangels Verletzung drittschützender Normen
- VG München, 27.09.2022 - M 1 K 18.5268
Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen einen bauplanungsrechtlichen …
- VG München, 06.12.2011 - M 1 SN 11.4968
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Milchviehstall mit Güllebehälter; …
- VG München, 23.11.2010 - M 1 K 10.3439
Nachbarklage gegen Genehmigung eines Getränkegroßhandels im faktischen Dorfgebiet
- VG München, 28.07.2009 - M 1 K 08.5951
Rücksichtnahmegebot; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; Bestimmtheitserfordernis; …
- VG Neustadt, 14.06.2004 - 4 L 1209/04