Rechtsprechung
BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Bebauungsplan - Normenkontrolle - Antragsbefugnis - Abwägung - Abwägungserhebliche Belange - Baustellenlärm - Baulogistikzentrum
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägung; abwägungserhebliche Belange; Baustellenlärm; Baulogistikzentrum
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist Baustellenlärm abwägungserheblicher Nachteil? (IBR 1999, 431)
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 30.10.1998 - 2 A 7.95
- BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 1335 (Ls.)
- NVwZ 1999, 1335 Ls.
- NVwZ 1999, 986 (Ls.)
- NJ 1999, 499
- DÖV 1999, 882 (Ls.)
- BauR 1999, 878
- ZfBR 1999, 225
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Berlin, 30.10.1998 - 2 A 7.95
Vorfeld der Planverwirklichung; Immissionsträchtige Maßnahmen; Fortschreitender …
Auszug aus BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99
OVG Berlin vom 30.10.1998 - Az.: OVG 2 A 7.95 -.BVerwG 4 BN 6.99 OVG 2 A 7.95.
Das Normenkontrollgericht hat den Antrag mit Beschluß vom 30. Oktober 1998 (teilweise abgedruckt in DÖV 1999, 162) zurückgewiesen, weil dem Antragsteller die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 - BGBl I S. 686 - ) fehle.
- BVerwG, 13.12.1996 - 4 NB 26.96
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
Auszug aus BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99
Die Rüge, das Normenkontrollgericht weiche von den beiden oben bereits erwähnten Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts sowie von seinen Beschlüssen vom 9. Februar 1995 BVerwG 4 NB 17.94 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102 - NVwZ 1995, 895) und vom 13. Dezember 1996 - BVerwG 4 NB 26.96 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 115 - NVwZ 1997, 682) ab, ist unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes genügt.Die Beschwerde beschränkt sich darauf, eine längere Passage aus dem Beschluß des Normenkontrollgerichts drei Zitaten aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1996 - BVerwG 4 NB 26.96 - (…a.a.O.) gegenüberzustellen; sie arbeitet jedoch keinen Rechtssatz aus dem Beschluß des Normenkontrollgerichts heraus, der von einem Rechtssatz aus der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht.
- BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …
Auszug aus BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99
Der Senat hat in seinem Beschluß vom 14. Februar 1991 BVerwG 4 NB 25.89 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 56 - NVwZ 1991, 980) ausgeführt, ein Nachteil sei im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (a.F.) "durch" die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung eingetreten oder zu erwarten, wenn die vom Antragsteller angeführte Beeinträchtigung subjektiver privater Interessen der angegriffenen Rechtsvorschrift tatsächlich und rechtlich zuzuordnen sei. - BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94
Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?
Auszug aus BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99
Die Rüge, das Normenkontrollgericht weiche von den beiden oben bereits erwähnten Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts sowie von seinen Beschlüssen vom 9. Februar 1995 BVerwG 4 NB 17.94 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102 - NVwZ 1995, 895) und vom 13. Dezember 1996 - BVerwG 4 NB 26.96 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 115 - NVwZ 1997, 682) ab, ist unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes genügt. - BVerwG, 09.07.1992 - 4 NB 39.91
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99
In dem Beschluß vom 9. Juli 1992 - BVerwG 4 NB 39.91 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 68 - DVBl 1992, 1437) heißt es in diesem Sinne, ein Nachteil "durch" die Rechtsvorschrift liege vor, wenn die Beeinträchtigung durch einen nachfolgenden eigenständigen Rechtsakt eintrete, dieser Rechtsakt jedoch in der angegriffenen Norm bereits als vom Normgeber geplante Folgemaßnahme angelegt sei.
- VGH Bayern, 20.04.2011 - 15 N 10.1320
Raumordnungsziel, "Soll"-Struktur, Abweichungsvoraussetzungen, Bestimmtheit, …
2.3.1 Lärmbelästigungen aus Baustellenlärm, die im Zuge des Vollzugs des Bebauungsplanes auftreten, sind grundsätzlich nicht in die Abwägung einzubeziehen (vgl. BVerwG vom 12.3.1999 -4 BN 6.99 -ZfBR 1999, 225).Probleme, welche sich allein aus der Realisierung eines Bebauungsplanes ergeben, gehören wegen ihrer zeitlichen Begrenzung selbst dann regelmäßig nicht zu den Konflikten, welche der Bebauungsplan selbst lösen muss, wenn die vollständige Realisierung des Planes mehrere Jahre in Anspruch nimmt (BVerwG vom 12.3.1999 a.a.O.).
- BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15
Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …
Danach gehören Probleme, die sich aus der Realisierung eines Bebauungsplans durch Bauarbeiten ergeben, wegen ihrer zeitlichen Begrenzung regelmäßig nicht zu den Konflikten, die der Bebauungsplan selbst lösen muss (BVerwG, Beschluss vom 12. März 1999 - 4 BN 6.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 133 S. 9). - BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15
Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …
Danach gehören Probleme, die sich aus der Realisierung eines Bebauungsplans durch Bauarbeiten ergeben, wegen ihrer zeitlichen Begrenzung regelmäßig nicht zu den Konflikten, die der Bebauungsplan selbst lösen muss (BVerwG, Beschluss vom 12. März 1999 - 4 BN 6.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 133 S. 9).
- BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 18.14
Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 …
Die Beschwerde meint, diese entscheidungserhebliche Begründung weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, wie sie im Beschluss des Senats vom 12. März 1999 - 4 BN 6.99 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 133) zusammengefasst worden sei. - OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21
Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - …
Soweit die Antragstellerin auf Beeinträchtigungen der Nachbarschaft mit Lärm- und Feinstaubimmissionen und Erschütterungen insbesondere während der Bau- und Abrissphase verweist, zählen solche Beeinträchtigungen zu typischen zeitlich begrenzten Realisierungsmaßnahmen des Bebauungsplans, deren Umsetzung und Ausführung einem späteren Genehmigungsverfahren überlassen werden kann (…BVerwG, Beschl. v. 16.09.2015 - 4 VR 2.15, juris Rn. 12; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 12.03.1999 - 4 BN 6.99, juris Rn. 6 zu Belastungen durch eine Baustelleneinrichtung). - VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373
Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …
Zwar gehören Belastungen und Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch Bauarbeiten als Probleme, die sich aus der Realisierung eines Bebauungsplans durch Bauarbeiten ergeben, wegen ihrer zeitlichen Begrenzung regelmäßig nicht zu den Konflikten, die der Bebauungsplan selbst lösen muss; insofern kann grundsätzlich planerische Zurückhaltung ausgeübt werden und die Abwicklungsfragen der Umsetzungsphase und der Ausführungsplanung bzw. einem späteren Genehmigungsverfahren überlassen werden (…so für Standsicherheitsfragen: HessVGH, U.v. 19.1.2018 - 4 C 796/17.N - NVwZ 2018, 596 = juris Rn. 29;… vgl. auch HessVGH, U.v. 15.9.2004 NVwZ-RR 2005, 157 = juris Rn. 29; für Immissionsbelastungen während der Bauphase / Baulärm etc.: BVerwG, B.v. 12.3.1999, B.v. 4 BN 6.99 - ZfBR 1999, 225 = juris Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 24.3.2009 -1 MN 267/08 - NVwZ-RR 2009, 549 = juris Rn. 77;… HessVGH, U.v. 19.1.2018 a.a.O. juris Rn. 30;… für die Oberflächenentwässerung: BVerwG, Bv. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 u.a. - BRS 83 Nr. 58 = juris Rn. 12;… B.v. 21.1.2016 - 4 BN 36.15 - BRS 84 Nr. 17 = juris Rn. 20;… BayVGH, U.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 99;… B.v. 9.5.2018 - 2 NE 17.2528 - juris Rn. 39;… NdsOVG, B.v. 18.5.2005 - 1 MN 52/05 - juris Rn. 18). - OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08
Festsetzung einer insbesondere von LKW genutzten temporären Zufahrt zum …
Probleme, welche sich allein aus der Realisierung eines Bebauungsplanes ergeben, gehören wegen ihrer zeitlichen Begrenzung selbst dann regelmäßig nicht zu den Konflikten, welche der Bebauungsplan selbst lösen muss, wenn die vollständige Realisierung des Planes mehrere Jahre in Anspruch nimmt (vgl. BVerwG, B. v. 12.3.1999 - 4 BN 6.99 -, ZfBR 1999, 225 = BRS 62 Nr. 49 = BauR 1999, 878).". - VGH Baden-Württemberg, 23.07.2004 - 3 S 2517/03
Gültigkeit eines Bebauungsplans - Ausweisung einer Wohnbebauung angrenzend an die …
Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben bzw. diesen ein nach Lage der Dinge ungelöstes Opfer abverlangt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.9.1988 - 4 N 1.87 - Beschluss vom 12.3.1999 - 4 BN 6.99 - Urteil vom 1.9.1999 - 4 BN 25/99 - vgl. auch Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg BauGB § 1 RdNr. 215 m.w.N.). - VGH Hessen, 13.03.2014 - 4 C 2148/11
Baurecht: Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans "InNatura Eppstein 2020"
Die betroffenen Anwohner können gegebenenfalls Rechtsschutz gegen besondere Belastungen erhalten, indem sie sich unmittelbar gegen die Art und Weise der Durchführung der Bauarbeiten wenden (BVerwG, Beschluss vom 12.03.1995, Az.: 4 BN 6/99, zitiert nach Juris Rdnr. 6). - VGH Bayern, 11.10.2021 - 9 NE 21.2048
Eilrechtsschutz gegen Bebauungsplan: Beeinträchtigung durch Baustellenzufahrt
Die Einrichtung der Baustelle einschließlich ihrer Ein- und Ausfahrt stellt einen gegenüber der Bauleitplanung selbständigen Akt dar; Betroffene können gegebenenfalls Rechtsschutz erhalten, indem sie sich unmittelbar hiergegen wenden (vgl. BVerwG, B.v. 12.3.1999 - 4 BN 6.99 - juris Rn. 6;… vgl. auch B.v. 21.1.2016 - 4 BN 36.15 - juris Rn. 20;… B.v. 16.9.2015 - 4 VR 2.15 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 22.3.2021 - 1 NE 20.2322 - juris Rn. 17, B.v. 20.4.2011 - 15 N 10.1320 - juris Rn. 99 m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 30.6.2021 - 1 KN 54/19 - juris Rn. 41;… OVG NW, B.v. 20.1.2020 - 7 B 961/19.NE - juris Rn. 12 f. m.w.N.;… HessVGH, U.v. 19.1.2018 - 4 C 796/17.N - juris Rn. 30;… Söfker/Runkel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautsberger, BauGB, Stand Mai 2021, § 1 Rn. 197).Es ist somit hier ausgeschlossen, sie als unumgänglich mitgeplante Folgemaßnahme der Bebauungsplanung anzusehen (vgl. BVerwG, B.v. 12.3.1999 - 4 BN 6.99 - juris Rn. 5 f.;… B.v. 9.7.1992 - 4 NB 39/91 - juris Rn. 14).
- VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 NE 20.2322
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren gegen …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05
Streit über die Zulässigkeit eines Bebauungsplans; Voraussetzungen für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 7 B 961/19
Abwägung des Interesses des Eigentümers eines außerhalb des Planbereichs …
- VGH Hessen, 19.01.2018 - 4 C 796/17
- OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 266/08
Einwand gegen Logistikzentrum abgelehnt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2024 - 7 B 350/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 2 B 1353/12
Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 5 S 2617/05
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan für ein Fachmarktzentrum in …
- OVG Niedersachsen, 30.06.2021 - 1 KN 54/19
Abwägung; Auslegung; Greifvogelzucht; Oberflächenentwässerung; …
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1438
Umsetzbarkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2000 - 10a B 437/00
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 D 230/21
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1439
Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
- OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2002 - 1 K 17/00
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Anlage eines Lärmschutzwalls; Abwägung und …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2001 - 1 M 13/01
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis des …
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1440
Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
- VG Würzburg, 28.02.2013 - W 5 K 11.770
Nachbarklage; Neubau, Umbau, Sanierung (Hotel, Spa, Appartements); …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1999 - 1 M 91/99
Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
- VG Darmstadt, 02.02.2012 - 7 L 966/11
Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen eines Flächennutzungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2023 - 7 B 1370/22
Außervollzugsetzung des Bebauungsplans für die Dauer des Hauptsacheverfahrens zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 7 D 48/19
Rechtmäßige Erschließung eines Baugebiets durch den Kreisverkehr