Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  BauGB § 30 Abs. 1; BauNVO 1968 § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 11 Abs. 3; BauNVO 1977 § 11 Abs. 3
  Verbrauchermarkt; Fachmarkt; für Fahrräder und Sportbedarf; großflächiger Handelsbetrieb; Industriegebiet.

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an einen Verbrauchermarkt im Sinne von § 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO); Fachmarkt als Verbrauchermarkt; Ersetzung des Begriffs Verbrauchermarkt durch den Begriff großflächiger Handelsbetrieb; Antrag auf Erweiterung eines vorhandenen Fachmarkts ...

 
• Judicialis

  BauGB § 30 Abs. 1; ; BauNVO 1968 § 9 Abs. 2 Nr. 1; ; BauNVO 1968 § 11 Abs. 3; ; BauNVO 1977 § 11 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung des Begriffs des Verbrauchermarkts im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO - Verbraucherfachmarkt für Fahrräder und Sportbedarf; großflächiger Handelsbetrieb; Industriegebiet

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch Fachmarkt ist "Verbrauchermarkt"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit von Fachmärkten in Industriegebieten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ein "Fachmarkt" kann auch "Verbrauchermarkt" im Sinne der Baunutzungsverordnung sein! (IBR 2004, 97)

Papierfundstellen

• NJW 2004, 1680 (Ls.)
• NVwZ 2003, 1387
• DVBl 2003, 1471 (Ls.)
• BauR 2004, 378 (Ls.)
• BauR 2004, 43
• ZfBR 2004, 62

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2003 - 4 C 5.02

  Ein Verbrauchermarkt verfügt über eine größere Verkaufsfläche als die Einzelhandelsbetriebe der wohnungsnahen Versorgung, deren Verkaufsflächen-Obergrenze nicht wesentlich unter 700 qm, aber auch nicht wesentlich darüber liegen dürfte (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - BRS 47 Nr. 56).
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80

  Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2003 - 4 C 5.02

  Deren Ziel war es, großflächige Einzelhandelsbetriebe wegen möglicher negativer Auswirkungen auf die Umgebung aus Gewerbegebieten und Industriegebieten fernzuhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 54.80 - BVerwGE 68, 342 zu § 11 Abs. 3 BauNVO 1977).
• BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83

  Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2003 - 4 C 5.02

  Auf den heutigen Begriffsinhalt kommt es aber unabhängig davon, ob für die Auslegung des Rechtsbegriffs des Verbrauchermarkts überhaupt auf die Definition der einschlägigen Fachkreise zurückgegriffen werden darf (so BAG, Urteil vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 für eine Regelung in einem Tarifvertrag), nicht an.
• BVerwG, 25.07.1986 - 4 B 144.86

  Sondergebiet für Möbeleinzelhandel; Möbelmarkt - Verbrauchermarkt

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2003 - 4 C 5.02

  Sie sind keine begrifflichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verbrauchermarkts, sondern beschreiben, ebenso wie das Angebot auch von Lebensmitteln, dessen häufige Erscheinungsformen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1986 - BVerwG 4 B 144.86 - ZfBR 1986, 243 = NVwZ 1987, 50 ).

• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

  Umschreibungen des Begriffs Betrieb oder Einzelhandelsbetrieb, die in anderen Fachgebieten oder anderen rechtlichen Zusammenhängen verwendet werden, können daher nur eingeschränkt nutzbar gemacht werden (vgl. auch das Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - BVerwG 4 C 5.02 - ZfBR 2004, 62 zum Begriff des Verbrauchermarkts in der BauNVO 1968).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03

  Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt

  Das BVerwG (U. v. 18.06.2003 - 4 C 5/02 - NVwZ 2003, 1387) hat ausgeführt:.

  Allerdings hat das BVerwG (U. v. 18.06.2003 a.a.O.) bei der Auslegung des § 11 BauNVO 1968 angenommen, der Begriff des Verbrauchermarkts beschränke sich nicht auf großflächige Einzelhandelsbetriebe mit einem hauptsächlich auf Lebensmittel und verwandte Waren ausgerichteten oder mit einem insgesamt warenhausähnlichen Sortiment; auch ein so genannter Fachmarkt (etwa für Fahrräder und Sportbedarf) könne ein Verbrauchermarkt sein.

• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

  Umschreibungen des Begriffs Betrieb oder Einzelhandelsbetrieb, die in anderen Fachgebieten oder anderen rechtlichen Zusammenhängen verwendet werden, können daher nur eingeschränkt nutzbar gemacht werden (vgl. auch das Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - BVerwG 4 C 5.02 - ZfBR 2004, 62 zum Begriff des Verbrauchermarkts in der BauNVO 1968).

 
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 5 S 1205/03

  Großflächigkeit eines Einzelhandels auch nach Erweiterung

  Namentlich können für die Versorgung der Bevölkerung Nachteile daraus erwachsen, dass die wirtschaftliche Existenz kleiner, fußläufig erreichbarer Einzelhandelsbetriebe infolge der Ansiedlung von Großbetrieben in Ortsrandlagen bedroht wird und deshalb eine bedarfsgerechte wohnungsnahe Versorgung nicht mehr gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.2003 - 4 C 5.02 - NVwZ 2003, 1387 = BauR 2004, 43).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2003 - 4 C 5.02 - (NVwZ 2003, 1387 = BauR 2004, 43) zur Einstufung eines sogenannten Fachmarkts als Verbrauchermarkt i. S. von § 11 Abs. 3 BauNVO 1968 und damit als Einzelhandelsbetrieb im Sinne der heutigen Fassung der Baunutzungsverordnung bestätigt, dass das maßgebliche Abgrenzungsmerkmal zu wohnungsnahen Einzelhandelsbetrieben und Läden die Großflächigkeit sei; ein Verbrauchermarkt verfüge über eine größere Verkaufsfläche als die Einzelhandelsbetriebe der wohnungsnahen Versorgung, deren Verkaufsflächen-Obergrenze nicht wesentlich unter 700 m², aber auch nicht wesentlich darüber liegen dürfte.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 A 1419/09

  Verfahrensrecht - Zur Erfordernis eines Berufungsverfahrens

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 4 B 25.09 -, juris Rn. 6, Urteil vom 18. Juni 2003 - 4 C 5.02 -, BRS 66 Nr. 85 = juris Rn. 9 unter Hinweis auf Bundesratsdrucksache 402/68, S. 5 f., Urteile vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = BRS 65 Nr. 10 = juris Rn. 28, und vom 3. Februar 1984 - 4 C 54.80 -, BVerwGE 68, 342 = BRS 42 Nr. 50 = juris Rn. 10.
• OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 1 LC 83/22

  Baugenehmigung; Bebauungsplan; Decathlon; Einzelhandel; großflächiger …

  Bei dem Decathlon-Markt mit seiner genehmigten Gesamtverkaufsfläche von über 3.500 m 2 und dem Angebot von Sportartikeln handelt es sich um einen Verbrauchermarkt der in § 11 Abs. 3 BauNVO 1968 bezeichneten Art in Gestalt eines Fachmarktes (vgl. zum Begriff BVerwG, Urt. v. 18.6.2003 - 4 C 5.02 -, BauR 2004, 4 = BRS 66 Nr. 85 = juris Rn. 6 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 2 A 1536/11

  Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Versagung der …

  vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2003 - 4 C 5.02 -, BRS 66 Nr. 85 = juris Rn. 6.

  Die rechtliche Einordnung eines Baumarkts (mit mindestens 2.000 qm Verkaufsfläche) als Verbrauchermarkt wird durch die Klägerin auch nicht durch den Einwand durchgreifend in Zweifel gezogen, das Verwaltungsgericht weiche von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2003 - 4 C 5.02 - ab, welches sich gerade nicht mit der Frage befasst habe, ob auch ein Baumarkt ein Verbrauchermarkt sein könne.

  Das Bundesverwaltungsgericht legt in seinem Urteil vom 18. Juni 2003 - 4 C 5.02 - (…BRS 66 Nr. 85, juris Rn. 6 ff.) im Einzelnen dar, dass der Verordnungsgeber der BauNVO 1968 nicht nur auf einen Verbrauchermarkt mit einem auf Lebensmittel und verwandte Waren ausgerichteten oder insgesamt warenhausähnlichen Sortiment abgestellt hat.

  Die Klägerin benennt weder einen solchen Rechtssatz noch besteht - wie sich aus den Ausführungen zu 1.1 ergibt - in der Sache eine Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2003 - 4 C 5.02 -.

• VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 BV 10.397

  Keine Baugenehmigung für ALDI in München-Aubing

  Hierbei handelt es sich um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb mit rund 800 m² Verkaufsfläche (vgl. BVerwG vom 22.5.1987 ZfBR 1987, 254/256; vom 18.6.2003 ZfBR 2004, 62), der nicht in einen zentralen Versorgungsbereich integriert ist.
• OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 1 ME 172/05

  Berufung einer Gemeinde auf § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Abwehr eines …

  Das folge aus den Grundsätzen, welche das Nds. Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 15. November 2002 (- 1 ME 151/02 -, NST-N 2003, 32 = ZfBR 2003, 165 = BauR 2003, 659 = NVwZ-RR 2003, 486 = BRS 65, Nr. 69) im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 1. August 2002 - 4 C 5 und 9.02 -, BRS 66 Nr. 85 = NVwZ 2003, 1387 = BauR 2004, 43) entwickelt habe.
• ArbG Mannheim, 08.04.2008 - 8 BV 27/07

  Tarifauslegung - Zur Einordnung eines Einrichtungshauses als Verbrauchermarkt …

  Es lag in der Absicht des Verordnungsgebers, den damals noch nicht hinreichend definierten Verbrauchermarktbegriff für die weitere absatzwirtschaftliche Entwicklung offen zu halten (vergl. hierzu BVerwG vom 18.06.2003, Az.: 4 C 5.02).

  Sie sind keine begrifflichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verbrauchermarktes, sondern beschreiben, ebenso wie das Angebot auch von Lebensmitteln, dessen häufige Erscheinungsformen ( so ausdrücklich BVerwG vom 18.06.203, Az.: 4 C 5.02 mit weiteren Literaturnachweisen).

• VG Köln, 21.06.2013 - 11 K 3726/10

  Einordnung eines Vorhabens mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm als …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06

  Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften …
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 3.05

  Entscheidungen zum großflächigen Einzelhandel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 2 A 2779/15

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebes; …
• VGH Bayern, 19.01.2009 - 15 CS 08.2625

  Kein Baustopp für Saturn-Markt in Senden
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06

  Erforderlichkeit einer festen Überzeugung von der Fehlerhaftigkeit des …
• VG Augsburg, 11.07.2013 - Au 5 K 13.93

  Vorbescheid und Baugenehmigung für SB-Warenhaus mit Shop-Zone (7900 m²)
• VG Hamburg, 30.01.2018 - 7 K 1901/16

  Städtebauliche Relevanz einer Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes bei …
• VG Göttingen, 14.07.2015 - 2 A 377/14

  Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bestandsschutz; Bestimmtheit; …
• VG Ansbach, 13.09.2017 - AN 9 K 16.01816

  Erfolglose Klage eines Gewerbenachbarn gegen die Errichtung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 1 LB 75/03

  Berufungsantrag, Berufungsbegründung, Frist, Lebensmittelhandel, Rücknahme, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 - 2 S 83.11

  Nutzungsuntersagung; Anordnung sofortiger Vollziehung; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 - 2 S 82.11

  Nutzungsuntersagung; Anordnung sofortiger Vollziehung; Beschwerde; formelle …
• VG Augsburg, 27.07.2016 - Au 5 K 15.397

  Teilunwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans
• VG Düsseldorf, 22.07.2011 - 25 K 6541/10

  Erteilung einer Baugenehmigung für den "Neubau eines Lebensmittelmarktes mit …
• VG Düsseldorf, 01.04.2011 - 25 K 5809/10

  Erteilung eines Bauvorbescheides zum Anbau eines Backshops und Umlegung der …
• VG Gelsenkirchen, 05.09.2007 - 10 K 4273/03

  Bescheidungsfähigkeit, Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsklage, …
• VG Trier, 18.05.2022 - 5 K 429/22

  Keine Erweiterung des EDEKA Markts in Mettendorf
• LG Krefeld, 20.03.2013 - 5 O 317/11

  Schadensersatz gegen Architekten wegen Verletzung von Pflichten aus einem Vertrag …
• VG Ansbach, 13.09.2017 - AN 9 K 16.01841

  Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes
• VG Hannover, 18.01.2007 - 4 B 7750/06

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes; Abstimmung …
• VG Minden, 27.11.2003 - 9 K 3802/03

  Anspruch eines Baumarktbetreibers auf die Erteilung einer …
• VG Minden, 27.11.2003 - 9 K 3803/03

  Anspruch eines Baumarktbetreibers auf die Erteilung einer …
• VG München, 16.06.2008 - M 8 K 07.3916

  Erweiterung eines bestehenden Einzelhandelsbetriebs; Berechnung der …
• VG Düsseldorf, 19.12.2005 - 25 K 7425/04

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Errichtung eines Fachmarktzentrums; …
• VG Neustadt, 07.11.2003 - 4 L 1925/03

  Globus-Markt in Grünstadt kann weiter gebaut werden