Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen - Anhörungsmangel - Fortsetzungsfeststellungsinteresse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 113 Abs 1 S 4 VwGO
  Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen - Anhörungsmangel - Fortsetzungsfeststellungsinteresse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei sich typischerweise kurzfristig erledigenden VAs; Anhörungsmangel; Heilung eines Anhörungsmangels durch Widerspruchseinlegung (hier verneint); Betretungs- und Aufenthaltsverbot; Meldeauflage; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der sich typischerweise kurzfristig erledigende Verwaltungsakt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erledigung im laufenden Widerspruchsverfahren - und die Heilung des Anhörungsmangels

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Drittortauseinandersetzungen - und die Datei "Gewalttäter Sport"

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Aufenthaltsverbote für Freiburger Anhänger der Ultraszene waren rechtswidrig

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Aufenthaltsverbote für Freiburger Anhänger der Ultraszene waren rechtswidrig

Sonstiges

• justiz-bw.de (Terminmitteilung)

  Betretungs- und Aufenthaltsverbote der Stadt Freiburg gegenüber Ultras/ Hooligans

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (33)

• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 1 S 618/12

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer an einen Versammlungsleiter gerichteten …

  Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15

  Erledigt sich der Verwaltungsakt - wie hier der Verwaltungsakt vom 19.08.2014 - bereits vor Klageerhebung, findet auf die so genannte nachgezogene Fortsetzungsfeststellungsklage § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechende Anwendung (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 6 C 16/09 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.2012 - 1 S 618/12 -, juris; Urteil vom 30.06.2011 - 1 S 2901/10 -, juris).

  In allen genannten Konstellationen bedürfte es jedenfalls nach dem 20.09.2014 der Einleitung bzw. (weiteren) Durchführung eines Widerspruchsverfahrens nicht mehr, da dieses seine Aufgabe (Selbstkontrolle der Verwaltung, Zweckmäßigkeitsprüfung) nicht mehr erfüllen könnte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.2012 - 1 S 618/12 -, juris, m.w.N.).

  Diese ist nicht an die Klagefristen der §§ 74 Abs. 1, 58 Abs. 2 VwGO gebunden und in zeitlicher Hinsicht nur durch eine Verwirkung begrenzt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.2012 - 1 S 618/12 -, juris; Urteil vom 30.06.2011 - 1 S 2901/10 -, juris).

• VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 3074/14

  Aufenthalts- und Betretensverbote für Fußball-"Ultras"

  Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15

  Wie Herr K vom Polizeirevier F Süd und später auch der szenekundige Beamte M anlässlich seiner Angaben im Verfahren 4 K 3074/14 ausgeführt haben, ist der Kläger nicht deshalb ins Visier der Polizei geraten, weil er bereits in der Vergangenheit im Bereich des Stadions oder der Innenstadt als zur Gewalt neigend oder auch nur als Mitglied einer Ultra-Gruppierung aufgefallen wäre; tatsächlich hat der Kläger, der auch nach Informationen der Polizei keiner Ultra-Gruppierung zuzuordnen war, auch nach eigenen Angaben nur selten eine Fußballbegegnung im Stadion verfolgt.

  So fand etwa die Auseinandersetzung in T am 12.04.2013 im Zusammenhang mit einem Heimspiel des SC F statt, die Drittortauseinandersetzung bei H am 11.08.2012, an der auch der Kläger im Verfahren 4 K 3074/14 beteiligt war, stand gar nicht im Zusammenhang mit einer Partie der ersten oder zweiten Mannschaft des SC F, und die für den 10.03.2013 geplante Auseinandersetzung gegen U wurde mangels Beteiligung kurzerhand auf den 23.03.2013 verschoben.

• VG Neustadt, 15.07.2014 - 5 K 996/13

  Betretungsverbot für das Stadtgebiet von Kaiserslautern für FCK-Anhänger rechtens

  Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15

  Andererseits lassen sich Maßnahmen auf Grundlage des § 27a Abs. 2 PolG nicht auf reine Vermutungen stützen; vielmehr müssen aussagekräftige, tatsächliche Hinweise dafür vorliegen, dass der Betreffende nicht nur allgemein, sondern gerade dort, wo das Aufenthaltsverbot gelten soll, eine Straftat verüben wird (VG Stuttgart, Beschluss vom 08.06.2006 - 5 K 2106/06 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 15.07.2014 - 5 K 996/13.NW -, juris;… Wolf/Stephan/Deger, PolG BW, 6. Aufl., § 27a Rn. 11;… Belz/Mussmann/Kahlert/Sander, PolG BW, 8. Aufl., § 27a Rn. 10; Siegel, NJW 2013, 1035).

  Auch der Eintrag in die Datei "Gewalttäter Sport" ist als solcher keine Tatsache, die im Sinne von § 27a Abs. 2 PolG die Annahme der Begehung von Straftaten rechtfertigt, sondern allenfalls ein Hinweis auf das Vorliegen entsprechender Tatsachen; er enthebt die Behörde daher nicht davon, ihre Einschätzung, der Betreffende werde in einem bestimmten Bereich eine Straftat begehen, auf konkret belegbare Ereignisse zu stützen (OVG Bremen, Beschluss vom 10.02.2010 - 1 B 30/10 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 02.10.2012 - 5 K 1236/11 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 15.07.2014 - 5 K 996/13.NW -, juris).

 
• VG Stuttgart, 08.06.2006 - 5 K 2106/06

  Vorläufiger Rechtsschutz - zum Aufenthaltsverbot gegenüber Hooligans anlässlich …

  Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15

  Andererseits lassen sich Maßnahmen auf Grundlage des § 27a Abs. 2 PolG nicht auf reine Vermutungen stützen; vielmehr müssen aussagekräftige, tatsächliche Hinweise dafür vorliegen, dass der Betreffende nicht nur allgemein, sondern gerade dort, wo das Aufenthaltsverbot gelten soll, eine Straftat verüben wird (VG Stuttgart, Beschluss vom 08.06.2006 - 5 K 2106/06 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 15.07.2014 - 5 K 996/13.NW -, juris;… Wolf/Stephan/Deger, PolG BW, 6. Aufl., § 27a Rn. 11;… Belz/Mussmann/Kahlert/Sander, PolG BW, 8. Aufl., § 27a Rn. 10; Siegel, NJW 2013, 1035).

  Allein aus der Beteiligung an Drittortauseinandersetzungen aber wird lässt sich gerade nicht herleiten, dass der betreffende Fußballfan bewusst auch im engeren oder weiteren Umfeld von Stadien die tätliche Auseinandersetzung mit anderen Fußballfans suchen wird (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 08.06.2006 - 5 K 2106/06 -, juris, und Urteil vom 14.09.2009 - 5 K 2929/08 -, juris).

• VG Braunschweig, 08.06.2006 - 5 B 173/06

  Meldeauflage nach SOG ND für Problemfans anläßlich der Fußballweltmeisterschaft

  Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15

  Aus der Bündelung dieser Informationen wird das Erkenntnismaterial gewonnen, das zur Beurteilung der Gefahrenprognose bei präventiven Maßnahmen zu Grunde gelegt wird (VG Minden, Urteil vom 29.06.2005 - 11 K 2952/04 -, juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 08.06.2006 - 5 B 173/06 -, juris; VG München, Urteil vom 25.02.2010 - M 22 K 08.203 -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 08.02.2011 - 2 K 453/09 Me -, juris).

  So wird zu Recht nicht verlangt, dass dem Betroffenen im Einzelnen eine konkrete Tatbegehung nachgewiesen werden kann (VG Minden, Beschluss vom 02.10.2014 - 11 L 763/14 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 01.07.2009 - 3 L 345/09 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 26.04.2013 - 6 L 170/13 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 21.07.2011 - 10 B 2096/11 -, juris; ); selbst der Nachweis der Zugehörigkeit zum Kernbereich der gewalttätigen Fan- bzw. Hooliganszene wird als nicht erforderlich erachtet (VG Braunschweig, Beschluss vom 08.06.2006 - 5 B 173/06 -, juris).

• VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11

  Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …

  Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15

  Insoweit kann aber dahinstehen, inwieweit ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot den grundrechtsrelevanten Bereich der Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 24.09.2014 - 5 K 659/14.F -, juris; a.A. Bayer. VGH, Beschluss vom 09.06.2006 - 24 CS 06.1521 -, juris) bzw. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG (VG Hamburg, Urteil vom 02.10.2012 - 5 K 1236/11 -, juris;… Wolf/Stephan/Deger, PolG BW, 6. Aufl., § 27a Rn. 10; Siegel, NJW 2013, 1035) berührt und deshalb bereits einen hinreichend tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstellt.

  Auch der Eintrag in die Datei "Gewalttäter Sport" ist als solcher keine Tatsache, die im Sinne von § 27a Abs. 2 PolG die Annahme der Begehung von Straftaten rechtfertigt, sondern allenfalls ein Hinweis auf das Vorliegen entsprechender Tatsachen; er enthebt die Behörde daher nicht davon, ihre Einschätzung, der Betreffende werde in einem bestimmten Bereich eine Straftat begehen, auf konkret belegbare Ereignisse zu stützen (OVG Bremen, Beschluss vom 10.02.2010 - 1 B 30/10 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 02.10.2012 - 5 K 1236/11 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 15.07.2014 - 5 K 996/13.NW -, juris).

• VG Stuttgart, 14.09.2009 - 5 K 2929/08

  Aufenthaltsverbotsverfügung gegenüber einem Problemfan (Hooligan)

  Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15

  Es spricht einiges dafür, dass dieser doppelte Vorwurf der Beklagten und die daraus resultierende Stigmatisierung des Klägers als einem für seine Umwelt in bestimmten Situationen gefährlichen, sich in strafwürdiger Weise gewalttätig verhaltenden Menschen, der sich aufgrund seines Verhaltens an einer relevanten Zahl von Wochenenden über Stunden hinweg nicht im Innenstadtbereich seines Wohnorts aufhalten darf, sich als gegenüber dem Kläger diskriminierend und seinen grundrechtlichen Ehrschutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beeinträchtigend darstellt (so etwa VG Stuttgart, Urteil vom 14.09.2009 - 5 K 2929/08 -, juris).

  Allein aus der Beteiligung an Drittortauseinandersetzungen aber wird lässt sich gerade nicht herleiten, dass der betreffende Fußballfan bewusst auch im engeren oder weiteren Umfeld von Stadien die tätliche Auseinandersetzung mit anderen Fußballfans suchen wird (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 08.06.2006 - 5 K 2106/06 -, juris, und Urteil vom 14.09.2009 - 5 K 2929/08 -, juris).

• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

  Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …

  Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15

  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine unterbliebene Anhörung regelmäßig auch dadurch geheilt werden kann, dass der Betroffene auf Grundlage der dem Verwaltungsakt beigefügten Begründung die Möglichkeit hat, im Rahmen der Widerspruchsbegründung zu den im Bescheid verwerteten Tatsachen Stellung zu nehmen und weitere ihm bedeutsam erscheinende Tatsachen vorzutragen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.08.1982 - 1 C 22/81 -, NVwZ 1983, 284;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwGO, 7. Aufl., § 45 Rn. 80).

  Eine Heilung tritt nämlich nicht bereits aufgrund schlichter isolierter Nachholung der fehlerhaften oder versäumten Verfahrenshandlung ein (…vgl. zum Folgenden Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., § 45 Rn. 43, 46;… Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl., § 45 Rn. 105;… Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 4. Aufl., § 45 Rn. 16 f., 47; jew. m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.08.1982 - 1 C 22/81 -, NVwZ 1983, 284).

• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 1 S 2901/10

  Pflichten des Versammlungsleiters

  Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15

  Erledigt sich der Verwaltungsakt - wie hier der Verwaltungsakt vom 19.08.2014 - bereits vor Klageerhebung, findet auf die so genannte nachgezogene Fortsetzungsfeststellungsklage § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechende Anwendung (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 6 C 16/09 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.2012 - 1 S 618/12 -, juris; Urteil vom 30.06.2011 - 1 S 2901/10 -, juris).

  Diese ist nicht an die Klagefristen der §§ 74 Abs. 1, 58 Abs. 2 VwGO gebunden und in zeitlicher Hinsicht nur durch eine Verwirkung begrenzt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.2012 - 1 S 618/12 -, juris; Urteil vom 30.06.2011 - 1 S 2901/10 -, juris).

• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Urteilen aus dem Jahr 2013 (Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 20/12 -, juris; Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 38/12 -, juris; Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 39/12 -, juris) festgestellt, die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG differenziere nicht nach der Intensität des erledigten Eingriffs und dem Rang der betroffenen Rechte.

  Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 20/12 -, juris).

• BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14

  Hooligans als kriminelle Vereinigung
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2000 - 1 S 1271/00

  Passbeschränkung und Personalausweisbeschränkung gegenüber einem Hooligan
• OVG Bremen, 10.02.2010 - 1 B 30/10

  Aufenthaltsverbot gegen Angehörige der Fußball-Ultraszene - Aufenthaltsverbot; …
• VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 453/09

  Ordnungsbehördliche Meldeauflage für gewaltbereiten Fußballfan
• VG Minden, 02.10.2014 - 11 L 763/14

  Aufenthaltsverbot für Dresdner Fußballfan
• VG München, 25.02.2010 - M 22 K 08.203

  Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland; Hooligan; Meldeauflagen; Betretens- …
• VG Hannover, 21.07.2011 - 10 B 2096/11

  Aufenthaltsverbot; Beihilfe; Fußball; Hooligan; Straftat; Ultra
• VG Arnsberg, 01.07.2009 - 3 L 345/09

  "Rote Karte" für Siegener Hooligan
• VG Minden, 29.06.2005 - 11 K 2952/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Beschränkung des Geltungsbereichs eines …
• VG Aachen, 26.04.2013 - 6 L 170/13

  Erlass einer Polizeiverfügung über die Erteilung eines …
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

  Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
• VGH Bayern, 09.06.2006 - 24 CS 06.1521

  Betretungsverbote, Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen für Hooligan bestätigt
• VG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 5 K 659/14

  Versammlungsrecht Blockupy
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13

  Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
• VGH Hessen, 06.05.2015 - 6 A 493/14

  Prüfung des Geschäftsbetriebs gem. § 44 KWG
• VG Freiburg, 23.02.2012 - 4 K 2649/10

  Zulässiges Anerkenntnisurteil in der Situation einer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15

  Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß
• OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12

  Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
• OVG Sachsen, 27.01.2015 - 4 A 533/13

  Erledigung vor Klageerhebung, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913

  Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes …
• VG Düsseldorf, 03.02.2015 - 22 K 5865/13

  Klage eines Salafisten gegen Ausreiseverbot abgewiesen

• VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18

  Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

  Nach einer anderen Auffassung ist ein auf Art. 19 Abs. 4 GG gestütztes Fortsetzungsfeststellungsinteresse indes nicht auf Fälle tiefgreifender Grundrechtseingriffe beschränkt (…vgl. VG Stuttgart, Urteile vom 22.10.2015 - 1 K 5060/13 -, juris Rn. 14, …und vom 11.04.2019 - 1 K 2888/18 -, juris Rn. 22; VG Freiburg, Urteil vom 25.09.2015 - 4 K 35/15 -, juris; Sächsisches OVG…, Urteil vom 27.01.2015 - 4 A 533/13 -, juris, Rn. 29;… ebenso Schenke/Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 113 Rn. 145).
• VG Stuttgart, 22.10.2015 - 1 K 5060/13

  Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen …

  Nach einer im Vordringen befindlichen Auffassung, der die Kammer sich anschließt, ist ein auf Art. 19 Abs. 4 GG gestütztes Fortsetzungsfeststellungsinteresse indes nicht auf Fälle tiefgreifender Grundrechtseingriffe beschränkt (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 25.09.2015 - 4 K 35/15 -, juris).

  Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist danach in Fällen typischerweise kurzfristiger Erledigung eines Verwaltungsakts zu bejahen, ohne dass es insoweit besonderer Anforderungen etwa an die Intensität des Grundrechtseingriffs bedürfte (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 25.09.2015, a.a.O., mit Verweis auf VG Freiburg, Urteil vom 23.02.2012 - 4 K 2649/10 -, juris; vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 27.01.2015 - 4 A 533/13 -, juris;… ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 113 Rn. 145).

• VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

  Polizeiliche Identitätsfeststellung einer Personen; mangelnde …

  Andernfalls wäre für polizeiliche Maßnahmen ein rechtsfreier Raum eröffnet (in diesem Sinne auch: Sächsisches OVG…, Urteil vom 27.01.2015 - 4 A 533/13 -, juris Rn. 29; VG Freiburg, Urteil vom 25.09.2015 - 4 K 35/15 -, juris Rn. 34; VG Stuttgart…, Urteil vom 22.10.2015 - 1 K 5060/13 -, juris Rn. 14;… Schoch/Schneider/Bier/Riese, VwGO, 35. EL 2018, § 113 Rn. 142;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017;… § 113 Rn. 145).

 
• VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 4722/19

  Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne

  Nach einem extensiveren Verständnis wird zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in dem Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG auf das Erfordernis eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffes verzichtet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. Mai 2015 - 6 S 494/15 -, juris Rn. 56; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07. August 2018 - 5 A 294/16 -, juris Rn. 29; VG Freiburg…, Urteil vom 04. April 2019 - 10 K 3092/18 -, juris Rn. 25; VG Freiburg…, Urteil vom 15. April 2016 - 4 K 143/15 -, juris Rn. 26; Urteil vom 25. September 2015 - 4 K 35/15 -, juris Rn. 34; VG Karlsruhe…, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 1 K 4943/17 -, juris Rn. 20 m.w.N.; VG Stuttgart…, Urteil vom 11. April 2019 - 1 K 2888/18 -, juris Rn. 22; Sächsisches OVG…, Urteil vom 27. Januar 2015 - 4 A 533/13 -, juris Rn. 29;… Riese , in: Schoch/Schneider VwGO, 40. EL Februar 2021, § 113 Rn. 143;… W.-R. Schenke / R. P. Schenke , in: Kopp/Schenke VwGO, 27. Aufl. 2021, § 113 Rn. 145).
• VG Freiburg, 15.04.2016 - 4 K 143/15

  Meldeauflage, Betretungs- und Aufenthaltverbot im Zusammenhang mit Fußballspielen …

  In diesen Fällen gebietet Art. 19 Abs. 4 GG die Annahme eines von der Schwere des Grundrechtseingriffs unabhängigen Fortsetzungsfeststellungsinteresses (vgl. dazu ausführlich VG Freiburg, Urteil vom 25.09.2015 - 4 K 35/15 -, juris; so auch Sächs. OVG, Urteil vom 27.01.2015 - 4 A 533/13 -, juris;… ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 113 Rn. 145, m.w.N.;… Fehling/Kastner/Störmer, VerwR, § 113 VwGO Rn. 110;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 113 Rn. 282 f.).
• VG Düsseldorf, 23.05.2019 - 6 K 5789/18

  Luftsicherheitsrecht Widerruf Zuverlässigkeit Zweifel fehlende Mitwirkung …

  vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 -, BVerwGE 66, 111-116 = juris, Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 13 B 665/10 -, juris, Rn. 5; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 25. September 2015 - 4 K 35/15 -, juris, Rn. 46; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 45, Rn. 26 m.w.N.
• VG Düsseldorf, 13.01.2016 - 6 L 3815/15

  Betriebssitz im Sinne von § 26 Nr 2 PBefG

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 -, BVerwGE 66, 111-116 = juris, Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 13 B 665/10 -, juris, Rn. 5; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 25. September 2015 - 4 K 35/15 -, juris, Rn. 46; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 45, Rn. 26 m.w.N.
• VG Freiburg, 22.04.2021 - 10 K 2592/19

  Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer

  Dagegen wird zum Teil ein auf Art. 19 Abs. 4 GG gestütztes Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht auf Fälle tiefgreifender Grundrechtseingriffe beschränkt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 13;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.05.2015 - 6 S 494/15 -, juris Rn. 56;… OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 07.08.2018 - 5 A 294/16 -, juris Rn. 29;… VG Freiburg, Urt. v. 04.04.2019 - 10 K 3092/18 -, juris Rn. 25;… VG Freiburg, Urt. v. 15.04.2016 - 4 K 143/15 -, juris Rn. 26; Urt. v. 25.09.2015 - 4 K 35/15 -, juris Rn. 34;… VG Karlsruhe, Urt. v. 22.10.2019 - 1 K 4943/17 -, juris Rn. 20, m.w.N.;… VG Stuttgart, Urt. v. 11.04.2019 - 1 K 2888/18 -, juris Rn. 22;… Sächs. OVG, Urt. v. 27.01.2015 - 4 A 533/13 -, juris, Rn. 29;… Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. EGL 2020, § 113 Rn. 143;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 113 Rn. 145).
• VG Freiburg, 10.11.2015 - 5 K 1572/15

  Bürgermeisterwahl in Neuenburg muss wiederholt werden

  Gegen Freiburger Anhänger der Ultraszene vorübergehend von der Stadt Freiburg verhängte Aufenthalts- und Betretensverbote erklärte das Verwaltungsgericht für rechtswidrig (Urteile vom 25.09.2015 - 4 K 3074/14 und 4 K 35/15).

  Das Verwaltungsgericht hatte bereits mit Urteilen vom 25.09.2015 - 4 K 3074/14 und 4 K 35/15 - in zwei Fällen Aufenthalts- und Betretensverbote sowie Meldeauflagen der Stadt Freiburg nachträglich für rechtswidrig erklärt.

• VG Freiburg, 17.04.2015 - 1 K 866/15
  Gegen Freiburger Anhänger der Ultraszene vorübergehend von der Stadt Freiburg verhängte Aufenthalts- und Betretensverbote erklärte das Verwaltungsgericht für rechtswidrig (Urteile vom 25.09.2015 - 4 K 3074/14 und 4 K 35/15).

  Das Verwaltungsgericht hatte bereits mit Urteilen vom 25.09.2015 - 4 K 3074/14 und 4 K 35/15 - in zwei Fällen Aufenthalts- und Betretensverbote sowie Meldeauflagen der Stadt Freiburg nachträglich für rechtswidrig erklärt.

• VG Düsseldorf, 10.02.2021 - 18 K 8026/19

  Begründung, Ermessen, Fußball, Stadionverbot, Aufenthaltsverbot
• VG Dresden, 09.08.2017 - 6 K 196/15

  Personalienfeststellung
• VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 3074/14

  Aufenthalts- und Betretensverbote für Fußball-"Ultras"
• VG Schwerin, 17.09.2021 - 7 A 3538/17

  Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Betretungs- und …
• VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 6 L 295/20

  Inlandsungültigkeit; EU-Führerschein; offensichtlicher Verstoß; …
• VG Karlsruhe, 22.10.2019 - 1 K 4943/17
• VG Düsseldorf, 05.07.2016 - 18 K 3843/15

  Bereichsbetretentsverbot; Aufenthaltsverbot; Anhörung; Heilung ; Gefahr im Verzug
• VG Bayreuth, 27.11.2015 - B 1 K 15.18

  Betretungsverbot eines Fußballstadions