Volltextveröffentlichungen (2)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  ThürBO § 48; ThürVwVfG § 62; BGB § 195 ff; AO § 240
  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Stellplatzablöse; Säumniszuschlag; Verjährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 05.03.1998 - 4 B 3.98

  Verwaltungsverfahrensrecht - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, …

  Auszug aus VG Gera, 06.03.2003 - 4 K 422/02

  Im Übrigen ist noch darauf hinzuweisen, dass ein Verstoß gegen Treu und Glauben nach der Rechtsprechung auch dann vorliegt, wenn der Bauherr den gezahlten Ablösebetrag wegen Nichtigkeit der Stellplatzablösevereinbarung zurückfordert, ohne gleichzeitig anzubieten, auf welche baurechtlich zulässige Weise er seiner Stellplatzpflicht nunmehr nachkommen will (vgl. hierzu BVerwG; Beschl. v. 5. März 1998, 4 B 3.98, BRS 60 Nr. 127).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1997 - 16 A 5904/96

  Zinsanspruch ; Verjährung

  Auszug aus VG Gera, 06.03.2003 - 4 K 422/02

  Zinsen im Sinne des § 197 BGB sind wiederkehrende Vergütungen für den zeitweisen Gebrauch eines Kapitals (vgl. hierzu OVG Nordrhein- Westfalen, Urt. v. 12. November 1997, 16 A 5904/96, zitiert nach Juris m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.07.2001 - 23 ZB 01.1519

  Auszug aus VG Gera, 06.03.2003 - 4 K 422/02

  Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgericht bleiben Säumniszuschläge gemäß § 240 AO verwirkt, auch wenn sich später herausstellen sollte, dass die Hauptsacheforderung rechtswidrig war (vgl. hierzu BayVGH, Beschl. v. 30. Juni 2001, 23 ZB 01.1519, BayVBl. 2001 S. 692/693 m.w.N.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2004 - 3 L 257/00

  Stellplatzablöse; Änderung der Rechtslage

  Er könnte jedenfalls erst nach Zahlung des vollständigen Betrags und nach Ablauf einer angemessenen Frist erhoben werden (vgl. VG Gera, Urt. vom 06.03.2003 - 4 K 422/02 Ge - TürVBl.