Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a UStG 2005, § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 3 Abs 9 UStG 2005, UStG VZ 2014, UStG VZ 2015
  Umsatzsteuerliche Behandlung von Bluttransporten und Gewebetransporten zwischen Krankenhäusern oder Ärzten und Laboren

• IWW

  § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG, § 66 AO
  UStG, AO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 a ; AO § 66
  Zur Steuerbegünstigung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG von Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs erbracht werden: Die auf die Linderung der Hilfsbedürftigkeit gerichteten Leistungen einer begünstigten Körperschaft kommen den hilfsbedürftigen Personen bereits dann ...

• rechtsportal.de

  UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 a ; AO § 66
  Steuerbegünstigung von im Rahmen eines Zweckbetriebs erbrachten Leistungen; Auf die Linderung der Hilfsbedürftigkeit gerichteten Leistungen einer begünstigten Körperschaft

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Zur Steuerbegünstigung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG von Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs erbracht werden

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2022 - 4 K 96/19
• BFH, 05.04.2023 - V R 14/22

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 27.11.2013 - I R 17/12

  Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2022 - 4 K 96/19

  Ob eine Tätigkeit des Erwerbs wegen ausgeübt werde, beurteile sich nunmehr nur noch danach, ob mit der Tätigkeit Gewinne angestrebt würden, die den Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs überstiegen (Verweis auf BFH - Urteil vom 27. November 2013, I R 17/12).

  Denn die Rechtsprechung zur sogenannten "Hilfsperson" habe der BFH ausdrücklich aufgegeben (Verweis auf BFH-Urteil vom 27. November 2013, I R 17/12;… AEAO zu § 66, Rn. 3).

  Die Tätigkeit erfolgte dabei auch nicht auf Grundlage einer dem Zweckbetrieb entgegenstehenden ausschließlichen Erwerbsorientierung, da nicht ersichtlich ist, dass mit ihr Gewinne angestrebt wurden, die den konkreten Finanzierungsbedarf überstiegen und die Wohlfahrtspflege damit nur als Vorwand zur eigenen Vermögensmehrung anzusehen wäre (s. dazu BFH-Urteil vom 27. November 2013, I R 17/12, BStBl. II 2016, 68).

  Demgegenüber sei eine Unmittelbarkeit in diesem Sinne nicht gegeben, wenn Leistungen aufgrund einer gesonderten (vertraglichen) Leistungsbeziehung unmittelbar gegenüber einem anderen (Leistungserbringer) erbracht würden, der seinerseits gegenüber dem benannten Personenkreis tätig geworden sei, sodass die fraglichen Leistungen den in § 53 AO benannten Empfängern lediglich mittelbar zugutekämen (vgl. etwa BFH-Urteil vom 18. März 2004, V R 101/01, BStBl. II 2004, 798; weitere Nachweise im BFH-Urteil vom 27. November 2013, I R 17/12, BStBl. II 2016, 68, Rn. 39, zit. n. juris).

  d.) dieses strenge Unmittelbarkeitserfordernis einer konkreten Leistungsbeziehung zwischen dem Leistungserbringer und dem in § 53 AO benannten Personenkreis hat der 1. Senat des BFH in seiner vom Kläger angeführten Entscheidung vom 27. November 2013 (I R 17/12, BStBl. II 2016, 68) gelockert: Zwar habe es der bisherigen Rechtsprechung des 1. Senats entsprochen, dass wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die die Wohlfahrtspflege als lediglich durchführende Erfüllungsgehilfen eines Dritten erbringen, keine Einrichtungen der Wohlfahrtspflege im Sinne von § 66 AO sein könnten.

  Die so verstandene "faktische Unmittelbarkeit" lag in dem Urteilssachverhalt vom 27. November 2013 (I R 17/12) maßgeblich deshalb vor, weil die dortige Klägerin diejenige Person war, die die Rettungsleistungen durch ihre Mitarbeiter direkt "an den Patienten" (…so der BFH wörtlich, a.a.O., Rn. 40 zit. n. juris) erbrachte.

• BFH, 24.02.2021 - XI R 32/20

  Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2022 - 4 K 96/19

  Für eng mit der Sozialfürsorge verbundene Dienstleistungen im Sinne des Art. 132 Absatz 1 Buchst. g MwStSystRL habe der BFH (Urteil vom 24. Februar 2021, XI R 32/20 (XI R 42/19) Rn. 30) unlängst entschieden, dass es nicht darauf ankomme, an wen die Leistungen erbracht würden.

  e.) In seiner neueren Rechtsprechung zum Merkmal der "engen Verbundenheit mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit" i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL hat der 11. Senat des BFH (BFH-Urteil vom 24. Februar 2021, XI R 32/20 (XI R 42/19), XI R 32/20, XI R 42/19, BFHE 272, 270 - im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 8. Oktober 2020, C-657/19 (EU:C:2020:811)) geurteilt, dass Dienstleistungen in Gestalt der Abrechnung von Leistungen von Rettungsdiensten - die ihrerseits als Beauftragte des Trägers des öffentlichen Rettungsdienstes tätig wurden - begünstigt seien.

• BFH, 26.01.2012 - VII R 4/11

  Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Drittschutzwirkung …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2022 - 4 K 96/19

  Entsprechend habe auch der BFH in seinem Urteil vom 26. Januar 2012 (VII R 4/11) eine Begünstigung abgelehnt.

  Soweit der Beklagte einwende, dass die streitgegenständlichen Leistungen zu denselben Bedingungen auch von nicht steuerbefreiten Anbietern erbracht würden (Verweis auf BFH-Urteil vom 26. Januar 2012, VII R 4/11) führe dies zu keiner anderen Sichtweise.

 
• EuGH, 08.10.2020 - C-657/19

  Finanzamt D - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2022 - 4 K 96/19

  e.) In seiner neueren Rechtsprechung zum Merkmal der "engen Verbundenheit mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit" i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL hat der 11. Senat des BFH (BFH-Urteil vom 24. Februar 2021, XI R 32/20 (XI R 42/19), XI R 32/20, XI R 42/19, BFHE 272, 270 - im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 8. Oktober 2020, C-657/19 (EU:C:2020:811)) geurteilt, dass Dienstleistungen in Gestalt der Abrechnung von Leistungen von Rettungsdiensten - die ihrerseits als Beauftragte des Trägers des öffentlichen Rettungsdienstes tätig wurden - begünstigt seien.
• BFH, 01.12.2010 - XI R 46/08

  Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u. a., der …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2022 - 4 K 96/19

  In diesem Zusammenhang hat sich der BFH ausdrücklich von seiner früheren Entscheidung vom 1. Dezember 2010 (BFH-Urteil vom 1. Dezember 2010, XI R 46/08, BFHE 232, 232) distanziert.
• BFH, 24.02.2021 - XI R 30/20

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2022 - 4 K 96/19

  Erforderlich für die Steuerbegünstigung sei nur, dass sie ein für die Durchführung der Maßnahmen der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit unerlässlichen Schritt darstellten und ihre Belastung mit der Mehrwertsteuer daher zwangsläufig dazu führen würde, die Kosten der genannten Umsätze zu erhöhen (vgl. dazu auch Urteil vom 24. Februar 2021, XI R 30/20 (XI R 11/17) Tz. 30).
• BFH, 18.03.2004 - V R 101/01

  Leistungen einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2022 - 4 K 96/19

  Demgegenüber sei eine Unmittelbarkeit in diesem Sinne nicht gegeben, wenn Leistungen aufgrund einer gesonderten (vertraglichen) Leistungsbeziehung unmittelbar gegenüber einem anderen (Leistungserbringer) erbracht würden, der seinerseits gegenüber dem benannten Personenkreis tätig geworden sei, sodass die fraglichen Leistungen den in § 53 AO benannten Empfängern lediglich mittelbar zugutekämen (vgl. etwa BFH-Urteil vom 18. März 2004, V R 101/01, BStBl. II 2004, 798;… weitere Nachweise im BFH-Urteil vom 27. November 2013, I R 17/12, BStBl. II 2016, 68, Rn. 39, zit. n. juris).
• BFH, 24.11.2021 - I R 17/20

  Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 28.06.2022 - 4 K 96/19

  Soweit es um die Zuordnung der streitigen Transportleistungen zu einem steuerbegünstigten Zweckbetrieb gehe, genüge es, wenn die Leistungen der "Hilfsperson" - also des Klägers - lediglich faktisch unmittelbar gegenüber den Hilfsbedürftigen erbracht würden (Verweis auf BFH - Urteil vom 27. November 2013, I R 17/20).

• BFH, 05.04.2023 - V R 14/22

  Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28.06.2022 - 4 K 96/19 aufgehoben.

  Das FA beantragt sinngemäß, das Urteil des FG vom 28.06.2022 - 4 K 96/19 aufzuheben und die Klage abzuweisen.