Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  VwGO § 91; ; VwGO § 161 Abs. 2; ; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Zulassung der Berufung, wenn nach einem Bescheid über Abschlagszahlungen der (endgültige) Gebührenbescheid ergeht: Abschlag; Abschlagszahlungen; Bescheid, endgültiger; Erledigung; Erledigungserklärung, einseitige; Fortsetzungsfeststellungsantrag; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Zulassung der Berufung, wenn nach einem Bescheid über Abschlagszahlungen der (endgültige) Gebührenbescheid ergeht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gegenstandslosigkeit des Regelungsgehalts eines für einen bestimmten Verbrauchszeitraum festsetzenden Bescheids bei Ablösung durch den eigentlichen Gebührenbescheid; Der Gebührenbescheid als Rechtsgrund für das endgültige Behaltendürfen der Abschlagszahlungen ; Entfall ...

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Zulassung der Berufung, wenn nach einem Bescheid über Abschlagszahlungen der (endgültige) Gebührenbescheid ergeht

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 7 S 3117/97

  Begründung eines Interesses an der Fortsetzung des erledigten Rechtsstreits im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 4 L 121/07

  In einer solchen Konstellation, in der ein erstinstanzlich unterlegener Beklagter die Zulassung der Berufung verfolgt, kann er trotz Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache an seinem Klageabweisungsantrag nur dann festhalten, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Durchführung des Berufungsverfahrens hat und dieses Interesse mit dem Zulassungsantrag darlegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7. Januar 1998 - 7 S 3117/97 -, NVwZ-RR 1998, 371).

  Durch das stattgebende Urteil befindet er sich prozessrechtlich bereits in der Position, die ihm ein Obsiegen bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage verschaffen würde (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7. Januar 1998, a.a.O. S. 371).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2007 - 4 L 563/04

  Kein Rechtsschutzbedürfnis im Zulassungsverfahren bei Aufhebung des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 4 L 121/07

  Insoweit besteht eine Parallele zu der Situation eines erstinstanzlich unterlegenen Klägers, der trotz Erledigung des Rechtsstreits weiterhin die Zulassung der Berufung verfolgt (vgl. dazu OVG LSA, Beschl. v. 10. April 2007 - 4 L 563/04 -, zit. nach JURIS).

  Selbst wenn man davon ausgeht, der Beklagte wolle die Berufung allein zu dem Zweck durchführen, doch noch übereinstimmende Erledigungserklärungen herbeizuführen und damit möglicherweise eine für ihn günstigere Kostenentscheidung zu erreichen, bestünde darin jedenfalls kein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse (vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 10. April 2007, a.a.O. zu einem klägerischen Zulassungsantrag).

• BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97

  Vorläufiger Bescheid; Vorausleistungsbescheid; endgültiger Bescheid; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 4 L 121/07

  Insoweit ist die Rechtslage vergleichbar mit der Rechtslage im Verhältnis von (endgültigen) Gebührenbescheiden zu vorläufigen Gebührenbescheiden bzw. Vorausleistungsbescheiden (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 1997 - 8 B 244/97 -, KStZ 1999, 51 ff.; OVG Thüringen, Beschl. v. 29. Juni 2001 - 4 ZEO 917/97 -, zit. nach JURIS).

 
• OVG Thüringen, 29.06.2001 - 4 ZEO 917/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Kosten; Gebühr; Vorauszahlung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 4 L 121/07

  Insoweit ist die Rechtslage vergleichbar mit der Rechtslage im Verhältnis von (endgültigen) Gebührenbescheiden zu vorläufigen Gebührenbescheiden bzw. Vorausleistungsbescheiden (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 1997 - 8 B 244/97 -, KStZ 1999, 51 ff.; OVG Thüringen, Beschl. v. 29. Juni 2001 - 4 ZEO 917/97 -, zit. nach JURIS).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2005 - 1 L 597/04

  Übergang von der Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 4 L 121/07

  Es kann danach offen bleiben, ob nicht auch eine solche Umstellung von vornherein im Zulassungsverfahren ausgeschlossen ist (vgl. dazu OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 16. März 2005 - 1 L 597/04 -, zit. nach JURIS).
• VGH Bayern, 28.03.2007 - 15 ZB 06.2212

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 4 L 121/07

  Eine Klageänderung ist im Zulassungsverfahren selbst schon nicht erlaubt; sie setzt die Zulassung der Berufung voraus (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 28. März 2007 - 15 ZB 06.2212 -, zit. nach JURIS m.w.N.;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 91 Rdnr. 94).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2011 - 4 L 90/10

  Zur Verrechnung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs 3 AbwAG

  Im Berufungszulassungsverfahren ist eine Klageänderung nicht erlaubt; sie setzt die Zulassung der Berufung voraus (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10. Juli 2007 - 4 L 121/07 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13. Januar 2010 - OVG 9 N 5.08 -, jeweils zit. nach JURIS;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 91 Rdnr. 91).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 1 L 59/08

  Einseitige Erledigungserklärung einer beklagten Behörde bezogen auf das von ihr …

  Das Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 1. April 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 3. April 2008 hat sich in der Hauptsache erledigt, weil nach Anhängigkeit des Zulassungsantrages am 29. April 2008 und dessen Begründung am 4. Juni 2008 ein außerprozessuales Ereignis dem Antragsbegehren die Grundlage entzogen hat und der Antrag auf Zulassung der Berufung daher für den Beklagten gegenstandslos geworden ist (vgl. zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Zulassung der Berufung: BayVGH, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - Az.: 20 ZB 08.2189, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 10. Juli 2007 - Az.: 4 L 121/07 -, veröffentlicht bei juris).
• VG Halle, 30.04.2013 - 4 A 111/12

  Abwassergebührenerhebung; Festsetzung der Grundgebühren nach dem Zählermaßstab

  Das ist hier der Fall, da der Bescheid vom 20. Februar 2013 den Rechtsgrund für das endgültige Behaltendürfen der Abschlagszahlungen in der Höhe der festgesetzten Gebühr darstellt und infolge der freiwillig erbrachten Zahlung der Vorausleistungsbescheid auch hinsichtlich der Zahlungsaufforderung keine eigenständige, den Gebührenschuldner weiter belastende Regelungswirkung mehr entfaltet (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 4 L 121/07 - juris Rn. 3).