Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Bestimmtheitserfordernis bei Abmahnung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 611 BGB
  Bestimmtheitserfordernis bei Abmahnung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; Bestimmtheitsanforderungen an eine Abmahnung

• Judicialis

  BGB § 611

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 314 Abs. 2 Satz 1 § 611
  Entfernung einer teilweise unbestimmten und unbegründeten Abmahnung aus der Personalakte

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90

  Abmahnung wegen nur teilweise zutreffender Vorwürfe

  Auszug aus LAG Köln, 12.08.2005 - 4 Sa 412/05

  I. Das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Abmahnung aus der Personalakte bereits dann zu entfernen ist, wenn sie mehrere Vorwürfe enthält und sich im Prozess auch nur einer davon als unhaltbar erweist (vgl. z.B. BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90, AP Nr. 5 zu § 611 BGB Abmahnung).
• LAG Baden-Württemberg, 17.10.1990 - 12 Sa 98/89

  Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte - Ungenauigkeit des …

  Auszug aus LAG Köln, 12.08.2005 - 4 Sa 412/05

  Eine Abmahnung ist deshalb bereits dann aus der Personalakte zu entfernen, wenn die darin enthaltenen Vorwürfe teilweise pauschal und undifferenziert sind (LAG Baden Württemberg, 17. Oktober 1990 - 12 Sa 98/89 - LAGE § 611 Abmahnung Nr. 25; zu entsprechenden Bestimmtheitsanforderungen bei Abmahnungen in anderen Rechtsgebieten vgl. z.B. Amtsgericht Neukölln, 12.10.1995 - 4 C 503/94 - MM 1996, 82, wonach das Bestimmtheitserfordernis für eine Abmahnung des Vermieters es u.a. erfordert, dass in dem Abmahnschreiben angegeben ist, wann das behauptete vertragswidrige Verhalten des Mieters stattgefunden haben soll; vgl. ferner OLG Stuttgart, 08.02.1984 - 2 W 87/83 - WRP 1984, 439, wonach eine wettbewerbsrechtlich ausreichende Abmahnung nicht vorliegt, wenn das Abmahnschreiben die konkrete Verletzungshandlung zu weit verallgemeinert).
• OLG Stuttgart, 08.02.1984 - 2 W 87/83

  Irreführung durch Werbung bzgl. in einem Geschäftslokal nicht vorrätiger Waren; …

  Auszug aus LAG Köln, 12.08.2005 - 4 Sa 412/05

  Eine Abmahnung ist deshalb bereits dann aus der Personalakte zu entfernen, wenn die darin enthaltenen Vorwürfe teilweise pauschal und undifferenziert sind (LAG Baden Württemberg, 17. Oktober 1990 - 12 Sa 98/89 - LAGE § 611 Abmahnung Nr. 25; zu entsprechenden Bestimmtheitsanforderungen bei Abmahnungen in anderen Rechtsgebieten vgl. z.B. Amtsgericht Neukölln, 12.10.1995 - 4 C 503/94 - MM 1996, 82, wonach das Bestimmtheitserfordernis für eine Abmahnung des Vermieters es u.a. erfordert, dass in dem Abmahnschreiben angegeben ist, wann das behauptete vertragswidrige Verhalten des Mieters stattgefunden haben soll; vgl. ferner OLG Stuttgart, 08.02.1984 - 2 W 87/83 - WRP 1984, 439, wonach eine wettbewerbsrechtlich ausreichende Abmahnung nicht vorliegt, wenn das Abmahnschreiben die konkrete Verletzungshandlung zu weit verallgemeinert).
• AG Berlin-Neukölln, 12.10.1995 - 4 C 503/94

  Auszug aus LAG Köln, 12.08.2005 - 4 Sa 412/05

  Eine Abmahnung ist deshalb bereits dann aus der Personalakte zu entfernen, wenn die darin enthaltenen Vorwürfe teilweise pauschal und undifferenziert sind (LAG Baden Württemberg, 17. Oktober 1990 - 12 Sa 98/89 - LAGE § 611 Abmahnung Nr. 25; zu entsprechenden Bestimmtheitsanforderungen bei Abmahnungen in anderen Rechtsgebieten vgl. z.B. Amtsgericht Neukölln, 12.10.1995 - 4 C 503/94 - MM 1996, 82, wonach das Bestimmtheitserfordernis für eine Abmahnung des Vermieters es u.a. erfordert, dass in dem Abmahnschreiben angegeben ist, wann das behauptete vertragswidrige Verhalten des Mieters stattgefunden haben soll; vgl. ferner OLG Stuttgart, 08.02.1984 - 2 W 87/83 - WRP 1984, 439, wonach eine wettbewerbsrechtlich ausreichende Abmahnung nicht vorliegt, wenn das Abmahnschreiben die konkrete Verletzungshandlung zu weit verallgemeinert).

• LAG Köln, 13.07.2006 - 5 Sa 88/06

  Rundfunk; Steigerungsbetrag

  Die Berechtigung dieser Abmahnung war Gegenstand eines weiteren Rechtsstreits der Parteien (ArbG Köln - 2 Ca13902/03; LAG Köln - 4 Sa 412/05), in dem der Beklagte rechtskräftig verurteilt wurde, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen.

  Sie haben darüber hinaus zum Zeitpunkt der erstmaligen Fälligkeit des Steigerungsbetrages am 01.05.2004 bereits über ein Jahr zurückgelegen, denn der letzte dem Kläger vorgeworfene Vertragsverstoß seitens des Beklagten wurde mit Schreiben vom 03.01.2003 abgemahnt, der Beklagte ist zudem aufgrund rechtskräftiger Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (vom 12.08.2005 - 4 Sa 412/05 - ) verpflichtet, diese Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen.

• LAG Sachsen-Anhalt, 26.01.2016 - 6 Sa 352/14

  Abmahnung - Lehrkraft - Schuldienst

  Pauschale Vorwürfe, die weder hinreichend genaue zeitliche Angaben noch Einzelheiten und Umstände der angesprochenen Vorfälle enthalten, sind regelmäßig geeignet, den Arbeitnehmer in ungerechtfertigter Weise in seinem beruflichen Fortkommen zu behindern (LAG Köln 12.08.2005 - 4 Sa 412/05 zitiert über Juris und 15.06.2007 -11 Sa 243/07 aaO.).".
• LAG Hessen, 24.01.2014 - 14 Sa 776/13

  Außerordentliche Kündigung; Entfernung von Abmahnungen; ordentliche Kündigung; …

  Dabei ist eine Abmahnung bereits dann aus der Personalakte zu entfernen, wenn die darin enthaltenen Vorwürfe teilweise pauschal und undifferenziert sind (LAG Köln 12.08.2005 - 4 Sa 412/05 - Juris; LAG Baden Württemberg 17.10.1990 - 12 Sa 98/89 - Juris).

 
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 2 Sa 94/15

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen über den …

  Wenn in einem Abmahnungsschreiben gleichzeitig verschiedene Pflichtverletzungen gerügt werden, von denen nur einzelne, aber nicht alle zutreffen, so kann das Abmahnungsschreiben nicht teilweise aufrechterhalten und insoweit vom Gericht neu gefasst werden; die Abmahnung ist in diesem Fall vollständig aus der Personalakte zu entfernen (BAG 13. März 1991 - 5 AZR 133/90 - NJW 1991, 2510; LAG Köln, Urteil vorn 12. August 2005 - 4 Sa 412/05).
• LAG Köln, 11.04.2006 - 9 Sa 1546/05

  Fristlose Kündigung; private Internetnutzung am Arbeitsplatz; Internetseiten mit …

  Es besteht die Gefahr, dass sie sich zu einem späteren Zeitpunkt in einer Beurteilung niederschlagen, ohne dass dabei der zugrundeliegende Anlass gewürdigt wird (vgl. dazu: LAG Köln, Urteil vom 12. August 2005 - 4 Sa 412/05 - m.w.N.).
• ArbG Herne, 07.03.2007 - 4 Ca 3415/06

  Angestellte Lehrkraft, Kopftuch, Abmahnung

  Eine Abmahnung ist deshalb bereits dann aus der Personalakte zu entfernen, wenn die darin enthaltenen Vorwürfe teilweise pauschal und undifferenziert sind (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.10.1990, Az.: 12 Sa 98/89, LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 25; LAG Köln, Urteil vom12.08.2005, Az.: 4 Sa 412/05, juris).
• ArbG Gera, 21.12.2016 - 7 Ca 20/16

  Entfernung Abmahnung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

  Pauschale Vorwürfe, die weder hinreichend genaue zeitliche Angaben noch Einzelheiten und Umstände der angesprochenen Vorfälle enthalten, sind regelmäßig geeignet, den Arbeitnehmer in ungerechtfertigter Weise in seinem beruflichen Fortkommen zu behindern (LAG Köln 12.08.2005 - 4 Sa 412/05 zitiert über Juris und 15.06.2007 -11 Sa 243/07 aaO.).".