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   LAG Köln, 19.06.2009 - 4 Sa 901/08   

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https://dejure.org/2009,5285
LAG Köln, 19.06.2009 - 4 Sa 901/08 (https://dejure.org/2009,5285)
LAG Köln, Entscheidung vom 19.06.2009 - 4 Sa 901/08 (https://dejure.org/2009,5285)
LAG Köln, Entscheidung vom 19. Juni 2009 - 4 Sa 901/08 (https://dejure.org/2009,5285)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksame formularvertragliche Regelung zur Rückgabe eines geleasten Firmenwagens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsvertrag - Leasingvertragsklauseln

  • Judicialis

    BGB § 305 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 305 c Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 307 Abs. 1 S. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsrecht: Firmenwagen; Formularvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leasingvertrag und Dienstwagen: AGB-Kontrolle

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

    Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

    Auszug aus LAG Köln, 19.06.2009 - 4 Sa 901/08
    Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 12.01.2005 - 5 AZR 364/04 - AP BGB § 308 Nr. 1; BAG 18.08.2005 - 8 AZR 65/05) ist dem Transparenzgebot nur dann genügt, wenn der Arbeitnehmer erkennen kann, was ggf. "auf ihn zukommt".
  • BGH, 14.06.2006 - I ZR 75/03

    Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei Bestellungen über das Internet

    Auszug aus LAG Köln, 19.06.2009 - 4 Sa 901/08
    Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 14.06.2006 (I ZR 75/03) entschieden, dass es bei Internetgeschäften genügt, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.
  • BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 132/07

    Befristung - Überraschungsklausel - Transparenzgebot

    Auszug aus LAG Köln, 19.06.2009 - 4 Sa 901/08
    Daher kann z. B. der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel oder ihrer Unterbringung an unerwarteter Stelle die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (vgl. BAG 16.04.2008 - 7 AZR 132/07 m. z. w. N.).
  • BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 65/05

    Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

    Auszug aus LAG Köln, 19.06.2009 - 4 Sa 901/08
    Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 12.01.2005 - 5 AZR 364/04 - AP BGB § 308 Nr. 1; BAG 18.08.2005 - 8 AZR 65/05) ist dem Transparenzgebot nur dann genügt, wenn der Arbeitnehmer erkennen kann, was ggf. "auf ihn zukommt".
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