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   OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 4 Ss 629/06   

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https://dejure.org/2007,13130
OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 4 Ss 629/06 (https://dejure.org/2007,13130)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.01.2007 - 4 Ss 629/06 (https://dejure.org/2007,13130)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. Januar 2007 - 4 Ss 629/06 (https://dejure.org/2007,13130)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Bußgeldverfahren: Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist auf Grund einer missverständlichen Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine hinreichende Rechtsmittelbelehrung im Strafverfahren

  • Judicialis

    OWiG § 35 a Satz 1; ; OWiG § 346 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1; ; OWiG § 80 Abs. 3 Satz 1

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 28.02.1957 - VII ZR 204/56

    Schiedsvertrag und Schiedsspruch. Auslegung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 4 Ss 629/06
    Die Belehrung muss deshalb klar, unmissverständlich und vollständig sein (BVerfG StV 1994, 113; BGH 24, 15, 25).
  • BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1366/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 4 Ss 629/06
    Die Belehrung muss deshalb klar, unmissverständlich und vollständig sein (BVerfG StV 1994, 113; BGH 24, 15, 25).
  • BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12

    Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter

    Kommen für eine Klage verschiedene Gerichte in Betracht, wie hier neben dem Amtsgericht G.    auch jeweils das Wohnsitzgericht der Beklagten nach §§ 12, 13 ZPO, muss die Rechtsmittelbelehrung sämtliche zuständigen Gerichte aufführen (vgl. nur BVerwG NVwZ 1993, 359; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 58 Rn. 10; jeweils zu § 58 Abs. 1 VwGO; OLG Stuttgart StraFo 2007, 114; OLG Hamburg, GA 1962, 218; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 55. Aufl., § 35a Rn. 10; Löwe/Rosenberg/Graalmann-Scheerer, StPO/GVG, 26. Aufl., § 35a StPO Rn. 23; jeweils zu § 35a StPO).
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