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| OLG Hamm, 20.06.2001 - 4 Ss OWi 56/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Illegale Beschäftigung eines Ausländers, Vorsatz, Tatmehrheit, einheitliche Geldbuße, Bemessung der Geldbuße, hohe Geldbuße
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Illegale Beschäftigung; Ausländer; Vorsatz; Tatmehrheit; Einheitliche Geldbuße; Bemessung der Geldbuße; Hohe Geldbuße
- Judicialis
SGB III § 284 Abs. 1 S. 1; ; SGB III § 404 Abs. 2 Nr. 2; ; OWiG § 20; ; OWiG § 17 Abs. 3 S. 1
- RA Kotz
Beschäftigung (illegale) von Ausländern und Bemessung der Geldbuße
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Illegale Beschäftigung eines Ausländers; Vorsatz; Tatmehrheit; einheitliche Geldbuße; Bemessung der Geldbuße; hohe Geldbuße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 11.02.1994 - Ss 26/94
Warneffekt einer bereits erfolgten Verurteilung; Höchstmaß der Geldbuße; Schwere …
Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2001 - 4 Ss OWi 56/01
Vorliegend hätte es einer in die Einzelheiten gehenden Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bedurft (zu vgl. OLG Köln, VRS 87, 40;… Göhler, OWiG, 12. Auflage, § 17 Rdnr. 22).
- OLG Celle, 07.04.2003 - 21 Ss 17/03
Anforderungen an den Vorsatz des Arbeitgebers zur Beihilfe zum unerlaubten …
Für die Bemessung der Geldbuße (§ 17 OWiG) sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen und die Frage, welchen wirtschaftlichen Vorteil er aus der illegalen Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer gezogen hat, maßgeblich (vgl. OLG Hamm, 4. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 20. Juni 2001, Az. 4 Ss Owi 56/01).