Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Unbegründetheit der Revision mangels Rechtsfehlers zu Lasten des Angeklagten; Änderung des Ausspruchs über die Maßregel

• Judicialis

  StGB § 69; ; StGB § 69 a Abs. 1 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 69a Abs. 1; StPO § 260 Abs. 4
  Fassung des Tenors bei isolierter Sperre

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 03.09.1998 - 4 StR 243/98

  Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis, der am innerdeutschen Kraftverkehr …

  Auszug aus BGH, 26.07.2005 - 4 StR 271/05

  Hat der Täter - wie hier - keine (in- oder ausländische) Fahrerlaubnis und liegen die Voraussetzungen des § 69 StGB vor, so wird gemäß § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB nur die Sperre angeordnet (vgl. BGHSt 44, 194, 196).