Rechtsprechung
| BGH, 13.07.1999 - 4 StR 293/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§§ 44 ff. StPO; § 211 StGB; § 302 Abs. 2 StPO;
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Mord; Rücknahme der Revision; - Wolters Kluwer
Mord - Freiheitsstrafe - Niederlegung des Mandats - Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Revisionsbegründungsfrist - Sachrüge - Rücknahmeerklärung - Prozeßhandlung - Anfechtung - Widerruf
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 302 Abs. 2
Ausdrückliche Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 23.04.1998 - 4 StR 132/98
Zulässigkeit der Revision
Auszug aus BGH, 13.07.1999 - 4 StR 293/99
Diese erneute, am 7. Dezember 1998 unterzeichnete Vollmacht ist nämlich erst nach Erlaß des Urteils und damit zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens ausgestellt worden, die Ermächtigung bezog sich daher gerade auf die hier in Frage stehende Revision (vgl. BGH NStZ 1998, 531;… BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 5).Da der Beschwerdeführer - ohne erneut Revision einzulegen - einen Revisionsantrag gestellt und begründet hat, spricht der Senat aus, daß die Revision wirksam zurückgenommen worden ist (vgl. BGH NStZ 1998, 531).
- BGH, 03.05.1957 - 5 StR 52/57
Auszug aus BGH, 13.07.1999 - 4 StR 293/99
Die Rücknahmeerklärung kann als Prozeßhandlung weder widerrufen noch wegen Irrtums angefochten werden (BGHSt 10, 245, 247;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 2, § 302 Abs. 2 Rücknahme 6). - BGH, 08.01.1991 - 1 StR 704/90
Mangelnde Belehrung des Auskunftsverweigerungsrechts - Milderungsgrund auf Grund …
Auszug aus BGH, 13.07.1999 - 4 StR 293/99
Diese erneute, am 7. Dezember 1998 unterzeichnete Vollmacht ist nämlich erst nach Erlaß des Urteils und damit zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens ausgestellt worden, die Ermächtigung bezog sich daher gerade auf die hier in Frage stehende Revision (vgl. BGH NStZ 1998, 531; BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 5).
- BGH, 25.09.1990 - 4 StR 204/90
Revisionsantrag bei Anfechtung des Urteils durch Mitangeklagten - Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 13.07.1999 - 4 StR 293/99
Ein Wiedereinsetzungsantrag ist rechtlich ausgeschlossen und daher unzulässig (BGH NStZ 1995, 356; BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2, 7-1 BGH, Beschluß vom 27. August 1998 - 4 StR 330/98). - BGH, 16.12.1994 - 2 StR 461/94
Wiedereinsetzung - Rechtsmittelrücknahme - Ermächtigung - Formerfordernis
Auszug aus BGH, 13.07.1999 - 4 StR 293/99
Ein Wiedereinsetzungsantrag ist rechtlich ausgeschlossen und daher unzulässig (BGH NStZ 1995, 356;… BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2, 7-1 BGH, Beschluß vom 27. August 1998 - 4 StR 330/98). - BGH, 01.09.1988 - 4 StR 394/88
Formerfordernisse bei der Rücknahme einer Revision - Erfüllung der …
Auszug aus BGH, 13.07.1999 - 4 StR 293/99
Die Rücknahmeerklärung kann als Prozeßhandlung weder widerrufen noch wegen Irrtums angefochten werden (BGHSt 10, 245, 247; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 2, § 302 Abs. 2 Rücknahme 6). - BGH, 08.07.1992 - 3 StR 241/92
Verwerfung der Revision - Unwiderruflichkeit einer Revisionsrücknahme
Auszug aus BGH, 13.07.1999 - 4 StR 293/99
Ein Wiedereinsetzungsantrag ist rechtlich ausgeschlossen und daher unzulässig (BGH NStZ 1995, 356; BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2, 7-1 BGH, Beschluß vom 27. August 1998 - 4 StR 330/98). - BGH, 27.08.1998 - 4 StR 330/98
Ermächtigung eines Pflichtverteidigers zur Rücknahme einer Revision
Auszug aus BGH, 13.07.1999 - 4 StR 293/99
Ein Wiedereinsetzungsantrag ist rechtlich ausgeschlossen und daher unzulässig (BGH NStZ 1995, 356;… BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2, 7-1 BGH, Beschluß vom 27. August 1998 - 4 StR 330/98).
- BGH, 20.02.2017 - 1 StR 552/16
Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen …
Eine Wiedereinsetzung ist rechtlich ausgeschlossen und daher unzulässig (BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 3 StR 190/12, NStZ-RR 2012, 318 und vom 13. Juli 1999 - 4 StR 293/99).