Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 274 StPO; § 302 StPO
  Wirksamkeit des im Zusammenhang mit einer Verfahrensabsprache abgegebenen Rechtsmittelverzichtes (Beleg der Verfahrensabsprache; Beweiswirkung des Sitzungsprotokolls)

• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Revision gegen die Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Vorliegen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts; Anfechtbarkeit oder Widerrufbarkeit eines Rechtsmittelverzichts; Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts als Bestandteil einer dem Urteil vorausgegangenen ...

 
• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 302 Abs. 1
  Rechtsmittelverzicht nach gescheiterter Absprache

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97

  Verständigung im Strafverfahren

  Auszug aus BGH, 25.02.2004 - 4 StR 30/04

  Wie sich aus dem Sitzungsprotokoll (§ 274 StPO) und den Urteilsgründen ergibt, ist eine Verständigung über eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung (vgl. zu den Mindestanforderungen BGHSt 43, 195) hier nicht zustandegekommen.
• BGH, 24.07.2003 - 3 StR 368/02

  Anfragebeschluss; Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts infolge seines …

  Auszug aus BGH, 25.02.2004 - 4 StR 30/04

  Ob der Rechtsmittelverzicht deshalb unwirksam wäre, wenn er Bestandteil einer dem Urteil vorausgegangenen Absprache gewesen wäre (vgl. Anfragebeschluß des 3. Strafsenats vom 24. Juli 2003 - 3 StR 368/02 und 3 StR 415/02 = NStZ 2003, 677), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
• BGH, 07.07.1995 - 3 StR 205/95

  Rechtsmittel - Rechtsmitteleinlegung - Rechtsmittelrücknahme - …

  Auszug aus BGH, 25.02.2004 - 4 StR 30/04

  Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 15 m.w.N.).