Rechtsprechung
| BGH, 25.03.1999 - 4 StR 41/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 246a StPO;
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Sachverständige; - Judicialis
StPO § 349 Abs. 2 u. 4; ; StPO § 246a; ; StPO § 358 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 64
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 358 Abs. 2
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 25.03.1999 - 4 StR 41/99
Das Landgericht hätte daher darlegen müssen, warum es gleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (vgl. BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363).Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5).
- BGH, 29.06.1994 - 2 StR 265/94
Revision - Entziehungsanstalt - Unterbringungsanordnung - Zurückverweisung - …
Auszug aus BGH, 25.03.1999 - 4 StR 41/99
Eine Erstreckung auf die Mitangeklagte Martina H. L., die ihre Revision zurückgenommen hat, kommt nicht in Betracht (vgl. BGHR StPO § 357 Erstreckung 4). - BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Auszug aus BGH, 25.03.1999 - 4 StR 41/99
Das Landgericht hätte daher darlegen müssen, warum es gleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (vgl. BGHSt 37, 5, 7; 38, 362, 363). - BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus BGH, 25.03.1999 - 4 StR 41/99
Daß bei dem Angeklagten die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges nicht besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff. = NStZ 1994, 578), kann den Urteilsgründen nicht entnommen werden.