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BGH, 15.01.1960 - 4 StR 501/59 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Überzeugung des Gerichts vom Tötungsvorsatz - Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch - Fürmöglichhalten des Taterfolges nach Ausführung einer Tathandlung - Freiwilligkeit des Rücktritts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 24
Papierfundstellen
- BGHSt 14, 75
- NJW 1960, 637
- MDR 1960, 414
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 28.02.1956 - 5 StR 352/55
Absehen vom Versuch - Verbrecherischer Wille - Gefährlichkeit - Vergewaltigung - …
Auszug aus BGH, 15.01.1960 - 4 StR 501/59
Anderenfalls würde dem Sinn dieser Vorschrift nicht genügt, der dahin geht, daß eine Strafe sich deshalb erübrigt, weil der verbrecherische Wille des vom - unbeendigten-Versuch zurückgetretenen Täters nicht so stark gewesen ist, wie es zur Durchführung der Tat erforderlich gewesen wäre, und die im Versuch zum Ausdruck gekommene Gefährlichkeit des Täters sich nachträglich als wesentlich geringer erweist (BGHSt 9, 48, 52) [BGH 28.02.1956 - 5 StR 352/55] .Sollte sich ergeben, daß der Angeklagte infolge einer Schockwirkung, die durch den Angriff auf die von ihm immer noch geliebte Frau ausgelöst worden sein könnte, unfähig wurde, die Tatausführung fortzusetzen, so wäre ein freiwilliger Rücktritt schon deshalb ausgeschlossen (BGHSt 7, 296 Nr. 1; 9, 48, 53).
- BGH, 20.12.1956 - 4 StR 447/56
Auszug aus BGH, 15.01.1960 - 4 StR 501/59
Die Frage, ob der Versuch einer Straftat im Sinne von § 46 Nr. 2 StGB beendet ist, hängt zunächst davon ab, welche Handlungen der Täter bei Beginn der Tatausführung für erforderlich hielt und vornehmen wollte, um den tatbestandsmäßigen Erfolg zu verwirklichen (RGSt 68, 82, 84; 39, 220, 221; 43, 137; BGHSt 10, 129, 131) [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56] .Hätte er seiner Frau nun noch mehr Verletzungen beibringen wollen, weil er nachträglich den ersten Stich nicht mehr als erfolgreich ansah, so hätte er einen neuen Tatentschluß fassen, den Versuch also wiederholen müssen (vgl. BGHSt 10, 129, 131) [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56] .
- BGH, 14.04.1955 - 4 StR 16/55
gutes Zureden des Opfers - § 177 StGB, § 24 StGB, 'Aufgabe', Rücktrittsmotiv
Auszug aus BGH, 15.01.1960 - 4 StR 501/59
Sollte sich ergeben, daß der Angeklagte infolge einer Schockwirkung, die durch den Angriff auf die von ihm immer noch geliebte Frau ausgelöst worden sein könnte, unfähig wurde, die Tatausführung fortzusetzen, so wäre ein freiwilliger Rücktritt schon deshalb ausgeschlossen (BGHSt 7, 296 Nr. 1; 9, 48, 53).
- BGH, 23.08.1957 - 4 StR 342/57
Auszug aus BGH, 15.01.1960 - 4 StR 501/59
Das reicht zu einer Verurteilung wegen versuchten Totschlags, die den vollen Nachweis sämtlicher Tatbestandsmerkmale erfordert, nicht aus (vgl. BGH NJW 1957, 1643 Nr. 14). - RG, 17.09.1934 - 2 D 839/33
1. Genügt zur Verurteilung nach § 216 StGB. (Tötung auf Verlangen), daß der …
Auszug aus BGH, 15.01.1960 - 4 StR 501/59
Nur für den Fall, daß der Täter seinen Vorsatz nicht von vorn herein auf eine einzige oder bestimmte Ausführungshandlungen beschränkte, seinem Opfer also z.B. so viele Verletzungen beibringen wolle, als - je nach der Sachlage während der Tatausführung - erforderlich seien, um den Erfolg herbeizuführen, kommt es auch noch darauf an, welche Wirkungen er sich von seinem bisherigen Tun im Zeitpunkt seiner Entschliessung, keine weiteren Ausführungshandlungen mehr vorzunehmen, versprochen und ob er weiteres Handeln überhaupt noch als möglich angesehen hat (RGSt 68, 306, 308 und die oben angeführten Entscheidungen). - BGH, 02.10.1951 - 1 StR 429/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.01.1960 - 4 StR 501/59
Darauf, daß das Urteil verspätet abgesetzt worden ist (§ 275 Abs. 1 StPO), kann die Revision nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gestützt werden (BGH NJW 1951, 970 Nr. 21). - RG, 12.02.1934 - 2 D 56/34
1. Wann schließt die Unmöglichkeit der Ausführung die Freiwilligkeit des …
Auszug aus BGH, 15.01.1960 - 4 StR 501/59
Die Frage, ob der Versuch einer Straftat im Sinne von § 46 Nr. 2 StGB beendet ist, hängt zunächst davon ab, welche Handlungen der Täter bei Beginn der Tatausführung für erforderlich hielt und vornehmen wollte, um den tatbestandsmäßigen Erfolg zu verwirklichen (RGSt 68, 82, 84; 39, 220, 221; 43, 137; BGHSt 10, 129, 131) [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56] . - RG, 21.12.1909 - V 854/09
1. Was ist im Sinne des § 46 St.G.B.'s unter sog. beendigten Versuche zu …
Auszug aus BGH, 15.01.1960 - 4 StR 501/59
Die Frage, ob der Versuch einer Straftat im Sinne von § 46 Nr. 2 StGB beendet ist, hängt zunächst davon ab, welche Handlungen der Täter bei Beginn der Tatausführung für erforderlich hielt und vornehmen wollte, um den tatbestandsmäßigen Erfolg zu verwirklichen (RGSt 68, 82, 84; 39, 220, 221; 43, 137; BGHSt 10, 129, 131) [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56] . - RG, 21.09.1906 - V 426/06
1. Ist bei dem Vorliegen mehrerer auf die Abtreibung einer Leibesfrucht …
Auszug aus BGH, 15.01.1960 - 4 StR 501/59
Die Frage, ob der Versuch einer Straftat im Sinne von § 46 Nr. 2 StGB beendet ist, hängt zunächst davon ab, welche Handlungen der Täter bei Beginn der Tatausführung für erforderlich hielt und vornehmen wollte, um den tatbestandsmäßigen Erfolg zu verwirklichen (RGSt 68, 82, 84; 39, 220, 221; 43, 137; BGHSt 10, 129, 131) [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56] .
- BGH, 03.12.1982 - 2 StR 550/82
Würgegriff - § 24 StGB, beendeter - unbeendeter Versuch, Rücktrittshorizont, …
Unterlasse er weitere durchführbare Tathandlungen, weil er sein bisheriges Tun für erfolgversprechend und die Deliktsverwirklichung für möglich halte, so sei der Versuch beendet (BGHSt 14, 75 ff).In einer anderen Entscheidung hat er allein die Vorstellung bei Tatbeginn für beachtlich gehalten, sofern der Täter einen Tatplan hatte (Urteil vom 27. Mai 1975 - 4 StR 130/75); sei kein Tatplan vorhanden, so müsse nach den in BGHSt 14, 75 ff und BGHSt 22, 330 dargelegten Gesichtspunkten entschieden werden (Urteil vom 27. Mai 1975 - 4 StR 130/75; Urteil vom 20. Dezember 1979 - 4 StR 650/79).
Während in BGHSt 14, 75 der Versuch als beendet angesehen wurde, wenn der Täter weitere Ausführungshandlungen unterläßt, weil er sein bisheriges Tun für erfolgversprechend und die Deliktsverwirklichung für möglich hält, sah der 2. Strafsenat in BGHSt 22, 330 den Versuch bereits dann als beendet an, wenn der Täter den Eintritt des Erfolges für möglich hält, wobei es nicht darauf ankomme, ob er diesen noch billigt.
Die genannten Entscheidungen, die darauf abstellen, ob der Täter den Erfolgseintritt für möglich gehalten habe, weisen allerdings eine Gemeinsamkeit auf: Ihnen lagen Fälle zugrunde, in denen der Täter so viel getan hatte, daß der spätere Eintritt des Erfolges nicht nur entfernt möglich war, sondern als unmittelbare Folge der Tat sehr nahe lag (vgl. BGHSt 14, 75 = tiefer Messerstich in Herznähe; BGHSt 22, 330 = mehrere lebensgefährliche Messerstiche; BGH, Urteil vom 9. Oktober 1979 - 1 StR 438/79 = wuchtige Schläge mit einem Bierkrug gegen den Kopf; BGH, Beschluß vom 23. Juni 1981 - 1 StR 283/81 = Mißhandlung bis zur Bewußtlosigkeit; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1980 - 4 StR 530/80 = wuchtiger Schlag mit einem 1 1/2 kg schweren Nageleisen, der unter anderem zum Schädelbruch führte).
- BGH, 22.08.1985 - 4 StR 326/85
Beendigung des Totschlagversuchs
Sie knüpft an Entscheidungen des Bundesgerichtshofs an, denen entnommen werden kann, daß die Möglichkeit zum Rücktritt nicht gegeben ist, wenn der Täter, der den Tatplan auf eine bestimmte Weise verwirklichen will, erkennt, daß die vorgenommene, dem Plan entsprechende Ausführungshandlung nicht geeignet ist, den Erfolg herbeizuführen (BGHSt 10, 129, 131 [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56]; 14, 75, 79; 21, 319, 322; 22, 176, 177; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 - 1 StR 688/76). - BGH, 08.06.2016 - 5 StR 564/15
Erforderlichkeit eines lebensgefährlichen Messereinsatzes in einer Notwehrlage …
Ein beendeter Versuch liegt vor, wenn der Täter glaubt, alles zur Verwirklichung des Tatbestands Erforderliche getan zu haben (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1960 - 4 StR 501/59, BGHSt 14, 75, 79).
- BGH, 27.04.1982 - 1 StR 873/81
Rücktritt vom Versuch - Vereitelung der Tatvollendung - Strafbarkeit wegen …
Infolgedessen sei der von ihm begangene Totschlags- oder Mordversuch beendet gewesen (vgl. BGHSt 14, 75, 79; 22, 330, 332; BGH…, Urt. vom 20. Februar 1980 - 2 StR 722/79 - bei Holtz MDR 1980, 628).Infolgedessen muß er den Willen der Abstandnahme von der Tat durch Handlungen manifestieren, die auf Vereitelung der Tatvollendung abzielen und objektiv oder wenigstens aus seiner Sicht dazu ausreichen (BGHSt 14, 75, 80; 22, 330, 332/333; BGH NJW 1973, 632, 633; BGH…, Urt. vom 20. Oktober 1977 - 4 StR 366/77 - bei Holtz MDR 1978, 279 und BGH…, Urt. vom 15. August 1978 - 1 StR 327/78 - bei Holtz MDR 1978, 985).
- BGH, 12.02.1969 - 2 StR 537/68
Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Abgrenzung zwischen beendetem und …
Der 4. Strafsenat hat in BGHSt 14, 75 zu einem ähnlich liegenden Fall ausdrücklich nur erörtert, wie zu entscheiden ist, wenn der Täter nicht mehr weiter handelt, weil er annimmt, schon durch sein bisheriges Tun den Erfolg verursacht zu haben. - BGH, 28.02.1989 - 1 StR 36/89
Abgrenzung vom unbeendeten zum beendeten Versuch - Rücktritt vom Versuch - …
Im ersten Fall richtete sie die Unterscheidung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch an der Vorstellung des Täters bei Tatbeginn aus und nahm dann einen beendeten Versuch an, wenn der Täter das geplante Handlungskontingent erschöpft hatte (…BGHSt 10, S. 129 ff., 131; BGHSt 14, S. 75 ff.;… BGH MDR 1980, S. 153 [hier: III (310) 66 a]). - BGH, 28.10.1982 - 4 StR 472/82
Freispruch von einer versuchten schweren Brandstiftung und einer Sachbeschädigung …
Denn der Wille, die Tat nicht zur Vollendung gelangen zu lassen oder den Erfolg abzuwenden, nimmt dem Verhalten des Täters in der Regel seine besondere Gefährlichkeit (BGHSt 9, 48, 52 [BGH 28.02.1956 - 5 StR 352/55]; 14, 75, 80), [BGH 15.01.1960 - 4 StR 501/59]so daß die selbständige Anordnung der Maßregel ungerechtfertigt ist. - BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61 Die rechtsbedenkenfreie Verneinung strafbefreienden Rücktritts vom Versuch (§ 46 Nr. 1, 2 StGB ; BGHSt 14, 75 ff) gegenüber der Frau und dem älteren Jungen greift die Revision nicht ausdrücklich an.
- BGH, 27.04.1979 - 3 StR 125/79
Anforderungen an die Prüfung eines Rücktritts von einem Totschlagsversuch - …
Dies richtet sich, weil der Angeklagte nicht von vorneherein geplant hatte, wieviel Schläge und Stiche er seinem Opfer beibringen wollte, nach seinen Vorstellungen beim Abbruch des Angriffs (BGHSt 14, 75, 79; 22, 330, 332).Glaubte er, den Zeugen K. bereits tödlich getroffen zu haben oder hielt er dies jedenfalls für möglich, war der Versuch beendet (BGHSt 14, 75, 80; 22, 330, 332) und ein strafbefreiender Rücktritt durch bloßen Abbruch des Angriffs nicht mehr möglich.
- BGH, 28.06.1978 - 3 StR 222/78
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch durch freiwilliges …
Hatten sie - was hier nach den Umständen naheliegt - bei Tatbeginn keinen bestimmten Plan, wie die Tat ausgeführt werden sollte, so kommt es für die Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch auf ihre Vorstellung bei Abbruch der Mißhandlungen an (BGHSt 14, 75, 79; 22, 330, 332).Dann wäre der Versuch beendet, wenn sie von weiteren Schlägen abgesehen hätten, weil sie davon überzeugt waren oder es für möglich hielten, daß schon ihre bisherigen Handlungen den Nebenkläger töten würden (BGHSt 14, 75, 80; 22, 330, 332).
- BGH, 23.08.1974 - 2 StR 323/74
Vorliegen eines beendeten Versuchs - Zur Straflosigkeit führender freiwilliger …
- BGH, 11.06.1968 - 5 StR 192/68
Rücktritt vom versuchten Mord - Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch
- BGH, 25.03.2010 - 1 StR 601/09
Rücktritt von der versuchten schweren räuberischen Erpressung (beendeter und …
- BGH, 07.10.1997 - 1 StR 418/97
Ermöglichung einer anderen Straftat - Voraussetzungen einer natürlichen …
- BGH, 12.03.1969 - 4 StR 516/68
Strafbefreiung durch eigene Tätigkeit bei untauglichem Versuch - Voraussetzung …
- BGH, 08.07.1975 - 1 StR 308/75
Abgrenzung von der Annahme einer Schizophrenie oder lediglich verminderter …
- BGH, 13.05.1975 - 1 StR 152/75
Annahme eines strafbefreienden Rücktritts - Straflosigkeit durch tätige Reue - …
- BGH, 02.10.1981 - 2 StR 517/81
Rücktritt von einem unbeendeten Versuch des Mordes
- BGH, 20.10.1977 - 4 StR 366/77
Versuchte Tötung der Ehefrau durch Stiche in den Rücken - Vorliegen eines …
- BGH, 16.02.1977 - 3 StR 15/77
Wegfall der Verurteilung wegen versuchten Mordes - Strafbarkeit wegen …
- BGH, 27.05.1975 - 4 StR 130/75
Voraussetzungen für die Beendigung einer Straftat im Versuchsstadium
- BGH, 12.12.1972 - 1 StR 558/72
Maßgeblichkeit der Vorstellung des Täters für die Abgrenzung des beendigten vom …
- BGH, 18.11.1969 - 1 StR 473/69
Verurteilung wegen versuchten Totschlags und wegen fahrlässiger Körperverletzung …
- BGH, 04.07.1979 - 3 StR 198/79
Anforderungen an die Möglichkeit des strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der …
- BGH, 09.01.1979 - 5 StR 841/78
Gerichtliche Prüfungspflicht eines freiwilligen Rücktritts bei Tötungsversuchen
- BGH, 16.08.1978 - 2 StR 325/78
Anwendung der Grundsätze über den korrigierten Rücktrittshorizont bei bedingt …
- BGH, 15.06.1977 - 3 StR 193/77
Rücktritt von einem Tötungsversuch an dem Ehepartner - Freiwilliges Abstandnehmen …
- BGH, 14.12.1976 - 1 StR 688/76
Rücktritt vom Versuch des Mordes aus niedrigen Beweggründen - Fehlschlagen des …
- BGH, 09.11.1976 - 1 StR 645/76
Freiwilligkeit des Rücktritts - Unfähigkeit des Täters mzur Vollendung der Tat …
- BGH, 06.07.1976 - 1 StR 286/76
Voraussetzungen des Rücktritts vom Versuch - Maßgeblichkeit der Vorstellung des …
- BGH, 11.09.1974 - 2 StR 377/74
Rücktritt vom Versuch des Mordes
- BGH, 07.09.1972 - 4 StR 385/72
Verurteilung wegen versuchten Diebstahls - Zulässigkeit der Aufspaltung eines …
- BGH, 11.04.1972 - 1 StR 646/71
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch - Abgrenzung des beendeten vom nicht …
- BGH, 16.12.1969 - 1 StR 566/69
Verurteilung wegen versuchten Totschlags und wegen gefährlicher Körperverletzung …
- BGH, 15.06.1964 - 2 StR 165/64
Rechtsmittel
- BGH, 23.07.1980 - 3 StR 296/80
Freiwilliger Rücktritt vom Totschlagsversuch - Vorliegen eines beendeten oder …
- BGH, 20.12.1979 - 4 StR 650/79
Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord
- BGH, 23.05.1979 - 3 StR 141/79
Berücksichtigung eines strafbefreienden Rücktritts vom unbeendeten Versuch einer …
- BGH, 09.02.1978 - 4 StR 651/77
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch - Wiederholung eines bereits gescheiterten …
- BGH, 29.03.1973 - 4 StR 58/73
Versuchter Mord in Tateinheit mit Notzucht und Unzucht mit Abhängigen - Fehlen …
- BGH, 24.10.1979 - 2 StR 130/79
Vorliegen eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch des Totschlags - Persönlicher …
- BGH, 17.05.1978 - 2 StR 197/78
Erfolg der Sachrüge wegen fehlender Prüfung eines strafbefreienden Rücktritts
- BGH, 19.07.1972 - 2 StR 149/72
Erfordernis der Prüfung eines Rücktritts bei Veranlassung dazu nach dem …
- BGH, 22.10.1968 - 5 StR 544/68
Abgrenzung des nichtbeendeten vom beendeten Versuch
- BGH, 19.02.1965 - 4 StR 4/65
Aufhebung eines Urteils des Schwurgerichts - Annahme von bedingtem Tötungsvorsatz …
- BGH, 03.06.1964 - 2 StR 125/64
Rechtsmittel
- BGH, 20.01.1961 - 4 StR 496/60
Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung während einer Inaugenscheinneinnahme am …
- BGH, 17.09.1968 - 1 StR 406/68
Verurteilung wegen versuchten Mordes - Feststellungen zum Tötungsvorsatz und zur …
- BGH, 16.05.1966 - 2 StR 60/66
Grundlagen des Rücktritts vom Versuch im Fall des Liegenlassens des reglosen …
- BGH, 04.03.1966 - 4 StR 41/66
Sachrüge und Verfahrensrüge im Revisionsverfahren - Strafbarkeit wegen …
- BGH, 11.06.1965 - 2 StR 196/65
Verurteilung wegen eines Mordversuches - Vorliegen einer prozessualen Tat - Frage …
- BGH, 27.11.1962 - 1 StR 343/62
Rechtsmittel