Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Begriff der Gewalt im Sinne des § 177 Strafgesetzbuch (StGB) - Konkurrenz zwischen Notzucht und Körperverletzung - Zulässigkeit der zwangsweisen Vorführung eines Verdächtigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1962, 1020
• MDR 1962, 587

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.11.1961 - 1 StR 407/61

  Gewaltsame Vornahme unzüchtiger Handlungen trotz freiwilligen Rücktritts vom …

  Auszug aus BGH, 23.02.1962 - 4 StR 511/61

  Nach anerkannter Rechtsprechung setzt der Begriff der Gewalt in § 177 StGB kein solches Maß körperlicher Einwirkung voraus, daß die angegriffene Person außerstande wäre, sich mit Erfolg zu wehren (u.a. BGH MDR 1953, 147; ferner aus neuester Zeit BGH 1 StR 407/61 vom 7. November 1961 [für die Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs bestimmt], wonach das gewaltsame Umfassen, Ansichpressen und Festhalten einer Person Gewaltanwendung im Sinne der §§ 176 Abs. 1 Nr. 1, 177 StGB ist).
• RG, 13.11.1933 - II 579/33

  Handelt ein preußischer Polizeibeamter im Sinne des § 113 StGB. in rechtmäßiger …

  Auszug aus BGH, 23.02.1962 - 4 StR 511/61

  Das nicht nur, weil die Strafprozeßordnung das Verfahren bei der Verfolgung strafbarer Handlungen als Sondergebiet regelt und weil eine Doppelermächtigung der Polizei zu Zwangseingriffen derselben Art überflüssig und (wegen der Gefahr von Überschneidungen und Unklarheiten) untunlich wäre, sondern auch im Hinblick auf Art. 72, 74 Nr. 1 GG, wonach für das gerichtliche Verfahren der Bund die konkurrierende Gesetzgebung hat und die Länder deshalb Gesetze nur erlassen dürfen, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat (anders für den früheren Rechtszustand RGSt 67, 351, 354 f).

• BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06

  Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur …

  Entscheidend ist, ob der Beamte im Bewusstsein seiner Verantwortung und unter bestmöglicher pflichtgemäßer Abwägung aller ihm erkennbaren Umstände die Handlung für nötig und sachlich gerechtfertigt halten durfte (vgl. BGHSt 21, 334 ; BGH, Urteil vom 23.2. 1962 - 4 StR 511/61 -, NJW 1962, S. 1020 ; KG…, Urteil vom 11.5.2005 - 1 Ss 61/05 -, NStZ 2006, S. 414 ; vgl. auch die Formulierung, die Amtshandlung müsse sich "objektiv im Rahmen des Vertretbaren" gehalten haben: OLG Köln, Urteil vom 17.12.1985 - 1 Ss 318/85 -, NStZ 1986, 234 ).
• BGH, 20.03.1963 - 3 StR 3/63

  Förderung einer verfassungsfeindlichen Vereinigung als Rädelsführer in Tateinheit …

  Der Hinweis der Revision auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 23. Februar 1962 - 4 StR 511/61 - (NJW 1962, 1020) und des Oberlandesgerichts in Hamm vom 26. Juni 1959 - 1 Ss 401/59 - (Justizministerialblatt NRW 1959, 221 Nr. 1) geht fehl, da diesen Urteilen gänzlich anders geartete Sachverhalte zu Grunde liegen.
• BGH, 28.07.1977 - 4 StR 208/77

  Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nur bei Rechtmäßigkeit …

  Die Frage der Rechtmäßigkeit beurteilt sich daher ausschließlich nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung (BGH NJW 1962, 1020;… Eser bei Schönke/Schröder, StGB 18. Aufl., § 113 Rdn. 31).
• OLG Braunschweig, 30.06.2008 - 6 W 23/08

  D (A), Abschiebungshaft, Festnahme, Inhaftierung, Ausländerbehörde, …

  Angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur Beschluss vom 12. März 2008, Az.: 2 BvR 2042/05) verbietet es sich entgegen älterer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1962, 1020, 1021) hierbei auch, die Rechtmäßigkeit der Festnahme des Betroffenen unter hypothetischen Gesichtspunkten zu prüfen.
• BGH, 08.02.1963 - 4 StR 501/62

  Strafmilderung bei Minderung des Einsichtsvermögens und des Hemmungsvermögens auf …

  Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wurde dieses Urteil teilweise aufgehoben (Urteil des erkennenden Senats vom 21. Februar 1962 - 4 StR 511/61 -, teilweise abgedruckt in LM Nr. 1 zu § 127 StPO).