Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 100b Abs 1 Nr 2 StPO, § 100e Abs 1 Nr 3 StPO, § 100e Abs 2 StPO, § 100e Abs 6 StPO, § 261 StPO
  Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Ermittlungsbehörden

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur unzulässigen Verwendung von Kommunikation eines Angeklagten über den Krypto-Messengerdienst "EncroChat"

• rewis.io

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Tenor)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 286

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21

  EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

  Auszug aus BGH, 06.07.2022 - 4 StR 63/22

  Die Verfahrensrüge, die eine unzulässige Verwendung von Kommunikation des Angeklagten über den Krypto-Messengerdienst "EncroChat" zum Gegenstand hat, ist aus den im Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2022 (5 StR 457/21, NJW 2022, 1539 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt) genannten Gründen, denen sich der Senat anschließt, jedenfalls unbegründet.

• BGH, 16.02.2023 - 4 StR 93/22

  Revisionsbegründung (Beweisverwertungsverbot: Darlegungsanforderungen, EncroChat, …

  Der Senat hält demgegenüber daran fest, dass die Wertungen des § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO i.V.m. § 100b StPO eine im Rahmen der Anwendung von § 261 StPO zu beachtende Verwendungsbeschränkung bilden (vgl. Böse, JZ 2022, 1048, 1049), die bei der Beweisrechtshilfe dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2022 - 4 StR 63/22;… Beschluss vom 5. Juli 2022 - 4 StR 61/22 Rn. 16;… Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29 Rn. 68).

  Dabei kommt es - entgegen der Auffassung der Revisionen - nicht auf die Rekonstruktion der Verdachtslage bei Anordnung der französischen Ermittlungsmaßnahmen an, sondern auf die Informationslage im Verwendungszeitpunkt unter Einschluss der Erkenntnisse aus den von den französischen Behörden übermittelten Daten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2022 - 4 StR 63/22;… Beschluss vom 5. Juli 2022 - 4 StR 61/22 Rn. 17;… Beschluss vom 2. März 2022 - 5 StR 457/21, BGHSt 67, 29 Rn. 70).

• BGH, 18.04.2023 - 3 StR 489/22

  EncroChat; Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens wegen …

  Daher ist auch in der Sache nicht ersichtlich, dass entgegen der bisherigen Rechtsprechung (vgl. ergänzend BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 88/22, juris; vom 6. Juli 2022 - 4 StR 63/22, NStZ-RR 2022, 286; vom 6. April 2022 - 6 StR 55/22, juris) die Verwertung der erhobenen Beweise unzulässig war.
• OLG Köln, 23.06.2023 - 2 Ws 304/23

  Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; EncroChat; ANOM; …

  (1) Wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, entspricht die Verwertbarkeit der Encrochat-Daten der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 02.03.2022 - 5 StR 457/21, juris; vom 06.07.2022 - 4 StR 63/22, juris).