Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.01.2000 - 4 U 122/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,12787) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozeßführungsbefugnis; Steuerberaterkammer ; Aufspaltung des Klageantrags; Unterlassungsverfahren ; Werbung von Immobilienmaklern; Hilfeleistung in Steuersachen; Vergleichende Werbung ; Erkennbarkeit eines Mitbewerbers; Werbeverbot; Abmahnpauschale
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 1; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 1; ; StBerG § 4 Nr. 5; ; StBerG § 8 Abs. 1 S. 1; ; StBerG § 57 a; ; BOStB § 10; ; BGB § 291 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Werbeverbot für Immobilienmakler - geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 94/97
übertriebenes Anlocken
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.01.2000 - 4 U 122/99
Die Anspruchsgrundlage sind insoweit die §§ 683, 670 BGB (BGH WRP 1999, 509, 512). - BGH, 08.10.1998 - I ZR 72/97
übertriebenes Anlocken
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.01.2000 - 4 U 122/99
Andererseits kommt bei einem zu weit gefaßten allgemeineren Unterlassungsantrag durchaus eine Verurteilung lediglich entsprechend der in dem "insbesondere"-Satz wiedergegebenen konkreten Verletzungshandlung in Betracht (BGH WRP 1999, 505, 507). - BGH, 01.03.1984 - I ZR 8/82
Verstoß gegen das Werbeverbot für Steuerberater
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.01.2000 - 4 U 122/99
Hat die Beklagte sonach mit der streitigen Anzeige das sich auch bei einschränkender Auslegung aus § 8 Abs. 1 S. 1 StBerG ergebende Werbeverbot in Steuersagen verletzt, hat sie damit zugleich gegen § 1 UWG verstoßen (BGH GRUR 1984, 540, 542).