Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Gewinnzusage: Geltung einschränkender Vergabebedingungen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 661a BGB; § 133 BGB; § 305c BGB
  Erweckung eines Eindrucks einer Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB; Äußere Gestaltung einer Gewinnzusage; Auswirkungen der mehrfachen Vergabe von Legitimierungsnummern bzw. Gewinnnummern; Zum Begriff der versteckten Angabe von Vertragsbedingungen; Verpflichtung zur ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erweckung eines Eindrucks einer Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB; Äußere Gestaltung einer Gewinnzusage; Auswirkungen der mehrfachen Vergabe von Legitimierungsnummern bzw. Gewinnnummern; Zum Begriff der versteckten Angabe von Vertragsbedingungen; Verpflichtung zur ...

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Gewinnzusage - einschränkende Vergabebedingungen an versteckter Stelle

• Judicialis

  BGB § 661a; ; BGB § 305c

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 661a; BGB § 305c
  Gewinnzusage: Versteckte einschränkende Vergabebedingungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2004, 867
• MDR 2004, 867 (Volltext mit red. LS)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 18.06.1986 - VIII ZR 137/85

  Anforderungen an ausdrücklichen Hinweis auf AGB

  Auszug aus OLG Celle, 05.02.2004 - 4 U 195/03

  Versteckt und damit als überraschend nicht Vertragsbestandteil geworden sind allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann nicht, wenn der Hinweis darauf auch bei flüchtiger Betrachtung nicht übersehen werden kann (vgl. BGH NJW-RR 1987, 112, 113).
• BGH, 16.10.2003 - III ZR 106/03

  Verfassungsmäßigkeit der Haftung für Gewinnzusagen

  Auszug aus OLG Celle, 05.02.2004 - 4 U 195/03

  Ein derartiges unredliches Geschäftsgebaren will die Vorschrift des § 661 a BGB, deren Verfassungsmäßigkeit erst kürzlich durch den Bundesgerichtshof festgestellt worden ist (BGH NJW 2003, 3620), gerade verhindern.

• OLG Celle, 02.12.2004 - 11 U 151/04

  Klage auf Einlösung von Gewinnzusagen; Tatsachenvoraussetzungen der …

  Kein Verbraucher muss damit rechnen, dass ein zuvor als sicher hingestellter Gewinn letztlich ermessensabhängig und auf mehrere Personen zu verteilen sein soll (vgl. insoweit auch OLG Celle, 4 U 195/03 v. 5. Februar 2004, GA 435 ff.).
• OLG Celle, 06.05.2004 - 4 U 29/04

  Anspruch auf Einlösung einer Gewinnzusage; Unterbindung unlauterer Werbung …

  Der Senat hat bereits in seinem am 5. Februar 2004 verkündeten Urteil (vgl. OLGR Celle 2004, 195) entschieden, dass an versteckter Stelle in einer Gewinnzusage enthaltene, den Gewinnanspruch einschränkende Vergabebedingungen dem Anspruch aus § 661 a BGB auch dann nicht entgegenstehen, wenn der Empfänger an anderer Stelle der Mitteilung durch seine Unterschrift erklärt, von den Vergabebedingungen Kenntnis genommen und sie verstanden zu haben.