Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 11 - Auslobung (§§ 657 - 661a) |
§ 661aGewinnzusagen
Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.
BGBl. I S. 897Rechtsprechung zu § 661a BGB
Rechtsprechungsübersichten:
- 13 Entscheidungen zu § 661a BGB im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
- BGH, "Es sind 9000 DM! Ja, 9000 DM in bar!", 16.10.03
§ 661a BGB ist nicht verfassungswidrig, § 661a BGB stellt keine strafähnliche Sanktion iSv Art. 103 III GG dar
- BGH, "Der Bargeldbetrag gehört jetzt schon Ihnen", 28.11.02
§ 661a BGB, für Klagen aus Gewinnzusagen gilt Art. 13 EuGVÜ oder Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ: zuständig sind auch die Gerichte am Wohnort des Verbrauchers;
§§ 513 II, 545 II ZPO gelten nicht für die Internationale Zuständigkeit (vgl. Art. 1 ff EuGVÜ, Art. 1 ff EuGVVO)
Literatur im Internet zu § 661a BGB
- BGH quo vadis, quis "sendet"? von RA Waldemar Cimala (Rechtsprechungsanmerkung)
Anmerkung zur ersten Revisionsentscheidung des BGH zur Frage "Wer sendet" im Sinne von § 661a BGB (Urteil vom 7.10.04 - III ZR 175/04).
- § 661a BGB wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
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Querverweise
Auf § 661a BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
- Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
- Art. 229 (Weitere Überleitungsvorschriften)
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