Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 05.04.2001 - 4 U 24/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maklerleistung; Maklerprovision; Provision; Fälligkeit; Maklervertrag; Duldung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 145 § 147 § 652 Abs. 1
Maklervertrag - Duldung von Maklerleistungen - Provision - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 14.01.2000 - 8 O 1265/99
- OLG Zweibrücken, 05.04.2001 - 4 U 24/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.09.1985 - IVa ZR 22/84
Maklertätigkeit ohne Provisionsversprechen
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.04.2001 - 4 U 24/00
Nach allgemeiner Auffassung, der sich der Senat anschließt, führt das bloße sich gefallen lassen einer Maklerleistung nicht notwendigerweise zum Abschluss eines provisionsauslösenden Maklervertrages: Wer sich an einen Makler wendet, der mit "Angeboten" werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt, erklärt damit noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, dass ein Vertrag über das angebotene Objekt zustande kommt (vgl. BGHZ 95, 393, 395 m.w.N.). - BGH, 15.01.1986 - IVa ZR 46/84
Darlegungs- und Beweislast bei einverständlicher Aufhebung eines Vertrages
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.04.2001 - 4 U 24/00
Muss er nach den Umständen mit der Möglichkeit rechnen, dass der Kaufinteressent ihn für den Makler des Verkäufers hält, so muss er unzweifelhaft zum Ausdruck bringen, dass er (auch) Makler des Käufers sein will (vgl. BGH WM 1986, 528; WM 1981, 495). - BGH, 12.02.1981 - IVa ZR 105/80
Geltendmachung eines Anspruchs auf Maklerprovision vom Käufer - Vorliegen eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.04.2001 - 4 U 24/00
Muss er nach den Umständen mit der Möglichkeit rechnen, dass der Kaufinteressent ihn für den Makler des Verkäufers hält, so muss er unzweifelhaft zum Ausdruck bringen, dass er (auch) Makler des Käufers sein will (vgl. BGH WM 1986, 528; WM 1981, 495).
- OLG Düsseldorf, 26.04.1996 - 7 U 146/95
Zeitungsinserat bedeutungslos für Provision!
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.04.2001 - 4 U 24/00
Ohne weiteres hat er in einem solchen Fall nicht damit zu rechnen, dass der Makler auch von ihm eine Provision erwartet (…vgl. BGH aaO m.w.N.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1466,1467; NJW-RR 1997, 368). - OLG Koblenz, 14.05.1996 - 5 U 1099/95
Provisionspflichtiger Nachweismaklervertrag; Zustandekommen einer …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.04.2001 - 4 U 24/00
Dann muss der Kunde wissen, dass er von dem Makler kein unentgeltliches Bearbeiten seines Suchauftrages erwarten kann (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1997, 693). - OLG Düsseldorf, 22.12.1995 - 7 U 278/94
Maklerprovisionsanspruch, Courtageforderung, deutlicher Hinweis auf Courtage in …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.04.2001 - 4 U 24/00
Ohne weiteres hat er in einem solchen Fall nicht damit zu rechnen, dass der Makler auch von ihm eine Provision erwartet (…vgl. BGH aaO m.w.N.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1466,1467; NJW-RR 1997, 368).
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 29.09.2000 - 4 U 24/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unentgeltliche Auflassung eines Bodenreformgrundstückes; Bewilligung der Eigentumseintragung im Grundbuch
- rechtsportal.de
EGBGB Art. 233 § 12 Abs 3
Abwicklung der Bodenreform im Beitrittsgebiet - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 01.12.1999 - 18 O 233/99
- OLG Brandenburg, 29.09.2000 - 4 U 24/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.07.1997 - V ZR 121/96
Auflassungsanspruch des Landes bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2000 - 4 U 24/00
Damit werden allerdings auch unterlassene Rückführungen in den Bodenfonds nachgeholt, was durch einen entsprechenden Auflassungsanspruch des Fiskus geschieht (vgl. BGH, NJW 1998, 224, 225).Diese würden gegenüber Erben von Grundstücken aus der Bodenreform, welche nicht LPG -Mitglieder waren und deren Grundstücke bis zum Stichtag nicht in die Bodenfonds zurückgeführt worden sind, in einer das Gerechtigkeitsgefühl erheblich verletzenden Weise schlechter gestellt (vgl. hierzu BGH, NJW 1998, 224, 226).