Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Widerrufsrecht bei einem Kreditvertrag; Rechtmäßigkeit der Befristung des Widerrufsrechts; Vorrang des Gemeinschaftsrechts bei fehlender richtlinienkonformen Auslegungsmöglichkeit

• Judicialis

  HWiG § 4

• rechtsportal.de

  Kein Widerruf des Darlehensvertrages nach vollständiger Tilgung; kein Verstoß gegen EU-Richtlinie

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02

  Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits

  Auszug aus KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03

  Zwar spricht vieles dafür, dass entsprechend den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) dargelegten Grundsätzen (NJW 2002, 281) die Befristung des Widerrufsrechts im deutschen HaustürWG europarechtswidrig ist, denn der EuGH hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass das nach der Richtlinie vorgeschriebene 7-tägige Rücktrittsrecht erst beginnen dürfe mit der Belehrung des Verbrauchers, was seinen Grund darin habe, dass der Verbraucher nicht widerrufen könne, wenn ihm sein Recht nicht bekannt sei und auch Gründe der Rechtssicherheit gegenüber dem Verbraucherschutz zurückzutreten hätten (vgl. dazu auch Hoffmann, ZIP 02, 145/150; Habersack/Mayer, WM 02, 253/258; offen gelassen von BGH, Urteil vom 14.10.2003 - XI ZR 134/02 = ZIP 2003, 2149/2152).

  Danach ist die Vorschrift des § 2 Abs. 1 S. 4 HaustürWG hier anzuwenden, denn eine richtlinienkonforme Auslegung kommt angesichts des klaren Wortlauts der Vorschrift nicht in Betracht (BGH ZIP 2003, 2149/2152; LG Bonn BB 02, 2300/2301;… Hoffmann a.a.O.;… Habersack/Mayer a.a.O.).

  Davon geht offenbar auch der BGH aus, wenn er § 2 Abs. 1, S. 4 HaustürWG anwendet unter Hinweis auf die fehlende richtlinienkonforme Auslegungsmöglichkeit, wobei er allerdings zu einer etwaigen Verwerfungskompetenz keinerlei Ausführungen macht (BGH ZIP 2003, 2149/2152; vgl. auch BGH ZIP 2003, 2319; sowie BGH v. 29.04.2003 - XI ZR 201/02).

• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03

  Der EuGH verweist für diesen Fall deshalb auch ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Staatshaftungsanspruchs (Rs C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Tz 27 - Francovich = ZIP 1991, 1610; Rs C-91/92, Slg. 1994, I-3347, Tz. 27 - Faccini Dori).
• EuGH, 10.04.1984 - 14/83

  Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03

  Der nationale Richter hat (nur) eine möglichst richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Normen vorzunehmen, d.h. seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten (statt vieler: EuGH Rs C-91/92, Slg. 1994, I-3347, Tz. 26 = ZIP 1994, 1187 - Faccini Dori;… BGH, Urt. v. 9.4.02 - XI ZR 91/99, WM 2002, 1181) und den Beurteilungsspielraum, den ihm das nationale Recht einräumt, auszuschöpfen (EuGH Rs 14/83, Slg. 1984, 1891 = ZIP 1984, 1386- Von Colson und Kamann;… Hoffmann a.a.O, S. 151).

 
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Auszug aus KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03

  Zwar finden sich in dessen Rechtsprechung verschiedene Fälle, in denen der EuGH fordert, dass das nationale Gericht nationale Normen, die den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts entgegenstehen und die auch nicht gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt werden können, unangewendet lässt (Rs 106/77, Slg. 1978, I-629 - Simmenthal; Rs C-213/89, Slg. 1990, I-2433 - Factortame; Rs C-125/01 - Urteil vom 18.9.2003 - Pflücker; vgl. auch BVerfGE 85, 191).
• EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

  EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …

  Auszug aus KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03

  Zwar spricht vieles dafür, dass entsprechend den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) dargelegten Grundsätzen (NJW 2002, 281) die Befristung des Widerrufsrechts im deutschen HaustürWG europarechtswidrig ist, denn der EuGH hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass das nach der Richtlinie vorgeschriebene 7-tägige Rücktrittsrecht erst beginnen dürfe mit der Belehrung des Verbrauchers, was seinen Grund darin habe, dass der Verbraucher nicht widerrufen könne, wenn ihm sein Recht nicht bekannt sei und auch Gründe der Rechtssicherheit gegenüber dem Verbraucherschutz zurückzutreten hätten (vgl. dazu auch Hoffmann, ZIP 02, 145/150; Habersack/Mayer, WM 02, 253/258; offen gelassen von BGH, Urteil vom 14.10.2003 - XI ZR 134/02 = ZIP 2003, 2149/2152).
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99

  Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

  Auszug aus KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03

  Der nationale Richter hat (nur) eine möglichst richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Normen vorzunehmen, d.h. seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten (statt vieler: EuGH Rs C-91/92, Slg. 1994, I-3347, Tz. 26 = ZIP 1994, 1187 - Faccini Dori; BGH, Urt. v. 9.4.02 - XI ZR 91/99, WM 2002, 1181) und den Beurteilungsspielraum, den ihm das nationale Recht einräumt, auszuschöpfen (EuGH Rs 14/83, Slg. 1984, 1891 = ZIP 1984, 1386- Von Colson und Kamann;… Hoffmann a.a.O, S. 151).
• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb

  Auszug aus KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03

  Der nationale Richter hat (nur) eine möglichst richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Normen vorzunehmen, d.h. seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten (statt vieler: EuGH Rs C-91/92, Slg. 1994, I-3347, Tz. 26 = ZIP 1994, 1187 - Faccini Dori;… BGH, Urt. v. 9.4.02 - XI ZR 91/99, WM 2002, 1181) und den Beurteilungsspielraum, den ihm das nationale Recht einräumt, auszuschöpfen (EuGH Rs 14/83, Slg. 1984, 1891 = ZIP 1984, 1386- Von Colson und Kamann;… Hoffmann a.a.O, S. 151).
• EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

  Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

  Auszug aus KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03

  Denn die Gemeinschaft hat nicht die Befugnis, mit unmittelbarer Wirkung zu Gunsten des Einen und zu Lasten des Anderen Rechte und Pflichten zu begründen; dies darf sie nur dort, wo ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist (…EuGH a.a.O. - Faccini Dori, Tz 24; EuGH C-106/98-Slg. 1990, I-4135 (4158), Tz. 6).
• BGH, 29.04.2003 - XI ZR 201/02

  Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG

  Auszug aus KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03

  Davon geht offenbar auch der BGH aus, wenn er § 2 Abs. 1, S. 4 HaustürWG anwendet unter Hinweis auf die fehlende richtlinienkonforme Auslegungsmöglichkeit, wobei er allerdings zu einer etwaigen Verwerfungskompetenz keinerlei Ausführungen macht (BGH ZIP 2003, 2149/2152; vgl. auch BGH ZIP 2003, 2319; sowie BGH v. 29.04.2003 - XI ZR 201/02).
• EuGH, 23.05.2000 - C-106/98

  'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'

  Auszug aus KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03

  Denn die Gemeinschaft hat nicht die Befugnis, mit unmittelbarer Wirkung zu Gunsten des Einen und zu Lasten des Anderen Rechte und Pflichten zu begründen; dies darf sie nur dort, wo ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist (…EuGH a.a.O. - Faccini Dori, Tz 24; EuGH C-106/98-Slg. 1990, I-4135 (4158), Tz. 6).
• LG Bonn, 17.04.2002 - 1 O 370/01

  Kein HWiG-Widerrufsrecht mehr einen Monat nach vollständiger Erbringung der …

• KG, 02.11.2004 - 4 U 20/04

  Widerruf eines Realkreditvertrages: Reichweite einer Sicherungsvereinbarung und …

  Im Übrigen wäre im Hinblick auf den nicht auslegungsfähigen Inhalt der nationalen Norm nach Auffassung des erkennenden Senats für eine richtlinienkonforme Auslegung auch kein Raum (vgl. Urteile des Senats vom 20. Januar 2004 - 4 U 40/03 - und - 4 U 126/03 - ).

  Die Gerichte hätten in einem solchen Fall, wie der Senat zur Frage der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG a. F. entschieden hat (Urteile vom 20. Januar 2004 - 4 U 40/03 - und - 4 U 126/03 -), keine Verwerfungskompetenz, sondern hätten das insoweit geltende und nicht richtlinienkonform auslegungsfähige nationale Recht anzuwenden.

• KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04

  Finanzierter Wohnungskaufvertrag: Bestellung einer Grundschuld; Widerruf eines …

  Im Übrigen wäre im Hinblick auf den nicht auslegungsfähigen Inhalt der nationalen Norm nach Auffassung des erkennenden Senats für eine richtlinienkonforme Auslegung auch kein Raum (vgl. Urteile des Senats vom 20. Januar 2004 - 4 U 40/03 - und - 4 U 126/03 -).

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Korrektur eines Streitwertbeschlusses

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Leistungsfreiheit eines Versicherers bzgl. der Zahlung einer Diebstahlentschädigung wegen Verstoßes gegen die Aufklärungspflichten des Versicherten; Ersatz wegen Diebstahls eines PKWs

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00

  Rechtsfolgen vorsätzlich falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.2003 - 4 U 40/03

  Falsche Angaben zu Vorschäden sind generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, weil sie auf die Höhe der Entschädigungsleistung ersichtlich von Einfluss sind (BGH VersR 2002, 173, 174).
• BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81

  Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.2003 - 4 U 40/03

  Sie hat keine Umstände dargetan, die dafür sprechen könnten, es handele sich lediglich um ein Fehlverhalten, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. dazu BGH VersR 1984, 228, 229).
• OLG Düsseldorf, 11.05.1999 - 4 U 127/98

  Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben über die Reparatur von Vorschäden; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.09.2003 - 4 U 40/03

  Dies trifft auch auf bagatellisierende Angaben zu Vorschäden oder deren Reparatur zu (Senat NVersZ 2000, 90, 91).