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   AG Kassel, 27.10.2022 - 410 C 657/22   

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https://dejure.org/2022,34149
AG Kassel, 27.10.2022 - 410 C 657/22 (https://dejure.org/2022,34149)
AG Kassel, Entscheidung vom 27.10.2022 - 410 C 657/22 (https://dejure.org/2022,34149)
AG Kassel, Entscheidung vom 27. Oktober 2022 - 410 C 657/22 (https://dejure.org/2022,34149)
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  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

    Filesharing über einen Familienanschluss

    Auszug aus AG Kassel, 27.10.2022 - 410 C 657/22
    Mithin bedarf es der konkreten Nennung eines ernsthaft in Betracht kommenden Alternativtäters (BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud, zit. n. juris), da ein Anschlussinhaber im Zivilprozess der Wahrheitspflicht des § 138 Abs. 1 ZPO unterliegt selbst dann, wenn insoweit dem Schutzbereich des Art. 6 GG unterfallende Familienangehörige betroffen sind.

    Fehlt es aber an einer hinreichenden Erfüllung der sekundären Darlegungslast, so greift wieder die ursprüngliche Täterschaftsvermutung (BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 - Loud, zit. n. juris).

  • AG Kassel, 04.04.2017 - 410 C 1977/16

    §§ 97 Abs. 1, 24, 51 UrhG, §§ 97 Abs. 2, 97a UrhG, ...

    Auszug aus AG Kassel, 27.10.2022 - 410 C 657/22
    Denn gegen den Anschlussinhaber spricht eine tatsächliche Vermutung für seine Täterschaft und nur er ist in der Lage, Vortrag zu etwaigen weiteren Nutzern zu halten (herrschende Rechtsprechung, z.B. BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 265/16 - Riptide, zit. n. juris; BGH, Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 68/16 - Ego Shooter, zit. n. juris; der sich das erkennende Gericht in ständig Rechtsprechung angeschlossen hat, z.B. Urteil vom 04.04.2017 - 410 C 1977/16, zit. n. juris).

    Zudem sind mehrere Entscheidungen des erkennenden Gerichts zu dieser Problematik in jüngerer Vergangenheit publiziert worden (beispielsweise Urteil vom 04.04.2017, 410 C 1977/16, zit. n. juris).

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Auszug aus AG Kassel, 27.10.2022 - 410 C 657/22
    Hier hat die Beklagte nicht einmal vorgetragen, die von ihr genannten Personen überhaupt befragt zu haben (BGH, Urteil vom 12.05.2016, I ZR 48/15 - Every time we touch, zit. n. juris).
  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15

    Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung

    Auszug aus AG Kassel, 27.10.2022 - 410 C 657/22
    Erforderlich ist vielmehr auch die Darlegung der Umstände, aus denen ein Anschlussinhaber - wie hier die Beklagte - darauf schließt, dass eine der beiden genannten Personen oder sogar beide als Täter anzusehen sein sollen (BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 154/15 - Afterlife, zit. n. juris m.w.N.).
  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 68/16

    Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des

    Auszug aus AG Kassel, 27.10.2022 - 410 C 657/22
    Denn gegen den Anschlussinhaber spricht eine tatsächliche Vermutung für seine Täterschaft und nur er ist in der Lage, Vortrag zu etwaigen weiteren Nutzern zu halten (herrschende Rechtsprechung, z.B. BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 265/16 - Riptide, zit. n. juris; BGH, Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 68/16 - Ego Shooter, zit. n. juris; der sich das erkennende Gericht in ständig Rechtsprechung angeschlossen hat, z.B. Urteil vom 04.04.2017 - 410 C 1977/16, zit. n. juris).
  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 265/16

    Abmahnung nach öffentlicher Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten

    Auszug aus AG Kassel, 27.10.2022 - 410 C 657/22
    Denn gegen den Anschlussinhaber spricht eine tatsächliche Vermutung für seine Täterschaft und nur er ist in der Lage, Vortrag zu etwaigen weiteren Nutzern zu halten (herrschende Rechtsprechung, z.B. BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 265/16 - Riptide, zit. n. juris; BGH, Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 68/16 - Ego Shooter, zit. n. juris; der sich das erkennende Gericht in ständig Rechtsprechung angeschlossen hat, z.B. Urteil vom 04.04.2017 - 410 C 1977/16, zit. n. juris).
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