Weitere Entscheidungen unten: RG, 22.04.1885 | Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987

Rechtsprechung
   EuGH, 09.07.1987 - 44/85, 77/85, 294/85, 295/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,2176
EuGH, 09.07.1987 - 44/85, 77/85, 294/85, 295/85 (https://dejure.org/1987,2176)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.1987 - 44/85, 77/85, 294/85, 295/85 (https://dejure.org/1987,2176)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 1987 - 44/85, 77/85, 294/85, 295/85 (https://dejure.org/1987,2176)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Hochbaum und Rawes / Kommission

    BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND 91
    1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - NACH ÜBERPRÜFUNG BESTÄTIGTE BEFÖRDERUNGSENTSCHEIDUNG *- KLAGE GEGEN DIE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG *- ZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Hochbaum und Rawes / Kommission

  • Wolters Kluwer

    1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - NACH ÜBERPRÜFUNG BESTÄTIGTE BEFÖRDERUNGSENTSCHEIDUNG *- KLAGE GEGEN DIE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG *- ZULÄSSIGKEIT; ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90 ABSATZ 2 UND 91 ); 2. BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ABWAEGUNG DER VERDIENSTE - ...

     
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - NACH ÜBERPRÜFUNG BESTÄTIGTE BEFÖRDERUNGSENTSCHEIDUNG *- KLAGE GEGEN DIE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG *- ZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Klage eines abgelehnten Bewerbers; Heilung von formellen Fehlern bei einer Beförderungsentscheidung; Besetzung von Stellen unter Abwägung der Verdienste

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • EuGH, 23.09.2004 - C-150/03

    Hectors / Parlament - Rechtsmittel - Beamte - Bedienstete auf Zeit bei den …

    33 Diese Verpflichtung ergebe sich eindeutig aus der Rechtsprechung, insbesondere aus dem Urteil vom 9. Juli 1987 in den Rechtssachen 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85 (Hochbaum & Rawes/Kommission, Slg. 1987, 3259), dem Urteil Pierrat/Gerichtshof (Randnrn. 38 und 39) und dem Urteil vom 20. Februar 2002 in der Rechtssache T-117/01 (Roman Parra/Kommission, Slg. ÖD 2002, I-A-27 und II-121, Randnr. 31).

    35 Das Parlament trägt vor, die genannten Urteile Hochbaum & Rawes/Kommission und Pierrrat/Gerichtshof seien nicht einschlägig, da sie sich auf andere Sachverhalte bezögen, nämlich das erste auf ein mit mehreren Verfahrensfehlern behaftetes Beförderungsverfahren und das zweite auf eine Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der diese eine Person eingestellt habe, die nicht auf der Eignungsliste gestanden habe.

    Der Antrag auf Ersatz dieses Schadens ist folglich zurückzuweisen (siehe in diesem Sinne Urteil Hochbaum & Rawes/Kommission, Randnr. 22).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03

    Hectors / Parlament

    28 - Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85 (Hochbaum und Rawes/Kommission, Slg. 1987, 3259, Randnr. 16).

    32 - Siehe Nr. 3 der Schlussanträge, die Generalanwalt Tesauro am 15. Oktober 1991 in der Rechtssache vorgetragen hat, in der das bereits zitierte Urteil Hochbaum und Rawes/Kommission ergangen ist.

    36 - Siehe die Urteile Hochbaum und Rawes/Kommission und Culin/Kommission, Randnrn.

  • EuG, 12.02.1992 - T-52/90

    Cornelis Volger gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verfahren zur Besetzung …

    29 Angesichts dieser Umstände ist das Gericht der Ansicht, daß die Tatsache, daß das von der Anstellungsbehörde zur Besetzung der unter der Nr. 6084 bekanntgegebenen freien Stelle für die Prüfung der Bewerbungen festgelegte Verfahren beim Kläger nicht eingehalten wurde, geeignet war, die Interessen des Klägers zu beeinträchtigen und somit zur Ungültigkeit der angefochtenen Entscheidung zu führen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, Hochbaum und Rawes/Kommission, Slg. 1987, 3259, Randnr. 19).

    Der Schadensersatzantrag ist folglich zurückzuweisen (vgl. Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85, a. a. O., Randnr. 22, und Urteil des Gerichts vom 28. November 1991 in der Rechtssache T-158/89, Van Hecken/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. 1991, II-1341, Randnr. 37).

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Rechtsprechung
   RG, 22.04.1885 - Rep. I. 44/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1885,87
RG, 22.04.1885 - Rep. I. 44/85 (https://dejure.org/1885,87)
RG, Entscheidung vom 22.04.1885 - Rep. I. 44/85 (https://dejure.org/1885,87)
RG, Entscheidung vom 22. April 1885 - Rep. I. 44/85 (https://dejure.org/1885,87)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Welchen Einfluß äußert bei einem nach dem Handelsgesetzbuche und dem preußischen Allgem. Landrechte zu beurteilenden Kaufe der Übernahmeverzug des Käufers, im Falle demnächst die Kaufsache ohne Verschuldung des Verkäufers vernichtet oder in eine Lage versetzt wird, in ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahmeverzug bei einem nach dem Handelsgesetzbuch und dem preußischen Allgemeinen Landrecht zu beurteilenden Kauf

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 13, 20
  • RGZ 13, 232
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Niedersachsen, 12.10.1989 - VI 218/88

    Körperschaftsteuer; Verzicht auf Vergütung des Haftungsrisikos als verdeckte …

    Entscheidend ist nur, daß die bei einer Kapitalgesellschaft eingetretene Vermögensminderung keine betriebliche Veranlassung hat, sondern durch die Gesellschafterposition eines oder mehrerer Gesellschafter ausgelöst ist (Urteile des BFH vom 22. Februar 1989 I 44/85 und I R 9/85, aaO.).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 44/85   

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https://dejure.org/1987,16562
Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 44/85 (https://dejure.org/1987,16562)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.01.1987 - 44/85 (https://dejure.org/1987,16562)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 1987 - 44/85 (https://dejure.org/1987,16562)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Ingfried Hochbaum und Edward Rawes gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Beamte - Aufhebung einer Ernennung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 12.07.1957 - 7/56

    Frl. Dineke Algera, Herr Giacomo Cicconardi, Frau Simone Couturer, Herr Ignazio …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 44/85
    Es entspricht den Regeln einer guten Verwaltung und einem gemeinsamen Grundsatz der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, daß eine Behörde, die eine fehlerhafte und somit aufhebbare Maßnahme erlassen hat, befugt ist, diese Maßnahme zurückzunehmen, oder besser gesagt, sie rückwirkend zu heilen und auf diese Weise zu vermeiden, daß die nachteiligen Auswirkungen, die durch die Rechtswidrigkeit hervorgerufen werden, fortdauern (Urteile vom 12. Juli 1957 in den verbundenen Rechtssachen 7/56 und 3 bis 7/57, Algera u. a./Versammlung, Slg. 1957, 85, und vom 22. März 1961 in den verbundenen Rechtssachen 42 und 49/59, Snupat/Hohe Behörde, Slg. 1961, 111).
  • EuGH, 21.04.1983 - 282/81

    Ragusa / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 44/85
    Anhörungsverfahren ein, das vom Beamtenstatut nicht vorgeschrieben ist, so muß sie dieses Verfahren einhalten; dieses Verfahren kannn dann auch nicht als rechtlich unverbindlich angesehen werden" (Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81, Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnr. 18).
  • EuGH, 18.12.1980 - 156/79

    Gratreau / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 44/85
    Man könnte einwenden, daß, wie im Urteil vom 18. Dezember 1980 in den verbundenen Rechtssachen 156/79 und 51/80 (Gratreau/Kommission, Slg. 1980, 3943, Randnr. 24 der Entscheidungsgründe) ausgeführt worden ist, das Fehlen einer Beurteilung für die Aufhebung der Beförderung nicht ausreicht, "sofern nicht feststeht, daß dieser Umstand sich auf das Beförderungsverfahren entscheidend auswirken konnte".
  • EuGH, 23.10.1986 - 26/85

    Vaysse / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 44/85
    1 Z 25/85|Generalanwalt beim EuGH; 26.06.1986; 26/85|FG Saarland; 10.12.1986; I 26/85|FG Hamburg; 15.10.1985; I 26/85|Europäisches Patentamt; 20.09.1988; T 26/85">26/85, Vaysse/Kommission, Slg. 1986, 3131).
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