Rechtsprechung
BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Mindestentgelt in der Pflegebranche
- openjur.de
Mindestentgelt in der Pflegebranche
- Bundesarbeitsgericht
Mindestentgelt in der Pflegebranche
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 PflegeArbbV, § 3 Abs 1 S 1 PflegeArbbV, § 5 Nr 1 AEntG 2009, § 11 Abs 1 AEntG 2009, § 2 Abs 1 ArbZG
Mindestentgelt in der Pflegebranche - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gem. § 2 PflegeArbVV für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und des Bereitschaftsdienstes
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Mindestlohn in Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten
- arbeitsrecht-hessen.de
Mindestlohn in Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten
- hensche.de
Mindestlohn, Bereitschaftsdienst, Arbeitsbereitschaft
- bag-urteil.com
Mindestentgelt in der Pflegebranche
- Betriebs-Berater
Mindestentgelt in der Pflegebranche
- Betriebs-Berater
Mindestentgelt in der Pflegebranche
- rewis.io
Mindestentgelt in der Pflegebranche
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mindestentgelt in der Pflegebranche
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Pflegebranche: Mindestlohn auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (29)
- beck-blog (Kurzinformation)
Zum Pflege-Mindestlohn: Ein Fingerzeig für das MiLoG?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bereitschaftsdienste und Mindestentgelt in der Pflegebranche
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mindestentgelt in der Pflegebranche - und der Bereitschaftsdienst
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mindestentgelt in der Pflegebranche
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Mindestentgelt in der Pflegebranche gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Mindestentgelt in der Pflegebranche
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftsdienst
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Mindestlohn auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Mindestentgelt in der Pflegebranche
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Mindestlohn in der Pflegebranche
- wohlleben-partner.de (Kurzinformation)
Pflegekräfte: Mindestgehalt auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen!
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Rufbereitschaft
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Mindestlohn in der Pflege auch bei Bereitschaftsdienst!
- haerlein.de (Kurzinformation)
Mindestentgelt in der Pflegebranche ist auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Mindestentgelt auch im Bereitschaftsdienst
- haufe.de (Kurzinformation)
Mindestlohn auch bei Bereitschaftsdienst
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Mindestentgelt in der Pflegebranche
- arbrb.de (Kurzinformation)
Mindestlohn nicht nur für erbrachte Arbeit!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mindestentgelt in Pflegebranche auch bei Bereitschaftsdienst
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mindestlohn im Bereitschaftdienst für Rettungsdienste?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mindestentgelt in der Pflegebranche
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Mindestentgelt auch für Bereitschaftsdienst
- wordpress.com (Kurzinformation)
Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeit
- heuking.de (Kurzinformation)
Mindestentgelt für Bereitschaftsdienste in der Pflege - MiLoG
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Mindestentgelt in der Pflegebranche auch für Bereitschaftsdienst
- juraforum.de (Kurzinformation)
Mindestentgelt in der Pflegebranche auch für Bereitschaftsdienst
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mindestentgelt in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftsdienstzeiten - BAG erklärt arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für Bereitschaftsdienst in der Pflege geringeres Entgelt vorsehen als Mindestlohn, für unwirksam
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Geltung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gem. § 2 PflegeArbVV für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und des Bereitschaftsdienstes
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Mindestlohn für Bereitschaftsdienst
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 13.03.2012 - 6 Ca 8962/10
- LAG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 4 Sa 48/12
- BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12
Papierfundstellen
- BAGE 150, 82
- MDR 2014, 16
- MDR 2015, 403
- BB 2014, 2996
- BB 2015, 371
- BB 2015, 510
- DB 2015, 253
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05
Dienstreise - Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12
Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst sind nicht nur arbeitsschutzrechtlich Arbeitszeit, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1a ArbZG (zur gesetzeshistorischen Entwicklung aufgrund von Vorgaben des Unionsrechts, vgl. BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Rn. 42, BAGE 119, 41) , sondern vergütungspflichtige Arbeit iSv. § 611 Abs. 1 BGB.Rufbereitschaft setzt - in Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst - vielmehr voraus, dass der Arbeitnehmer nicht gezwungen ist, sich am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, sondern - unter freier Wahl des Aufenthaltsorts - lediglich jederzeit erreichbar sein muss, um auf Abruf des Arbeitgebers die Arbeit alsbald aufnehmen zu können (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] Rn. 50, Slg. 2000, I-07963; BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Rn. 41, BAGE 119, 41; Baeck/Deutsch 3. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 48 ff.; ErfK/Wank 15. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 30; Schliemann 2. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 28 ff., jeweils mwN) .
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10
Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
Auszug aus BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12
Denn dazu zählt nicht nur jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient, sondern auch eine vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz oder einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann, er also weder eine Pause (§ 4 ArbZG) noch Freizeit hat (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 21 mwN, BAGE 137, 366) .Zwar kann für diese Sonderformen der Arbeit eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen und ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit vorgesehen werden (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 32, BAGE 137, 366) .
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht
Auszug aus BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12
Dieser Begriff hat zwar insofern eine gewisse Unschärfe, als die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 611 Abs. 1 BGB allein für die "Leistung der versprochenen Dienste" besteht und damit unabhängig ist von der arbeitszeitrechtlichen Einordnung der Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 143, 107) .
- BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 157/09
Bereitschaftsdienst und Ruhepausen
Auszug aus BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12
Nach § 4 ArbZG sind - nicht zur Arbeitszeit zählende und nicht nach § 611 Abs. 1 BGB zu vergütende - Pausen im Voraus feststehende Unterbrechungen der Arbeit, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten hat und frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann (BAG 23. September 1992 - 4 AZR 562/91 - zu I 2 der Gründe; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 157/09 - Rn. 10; Baeck/Deutsch 3. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 9; ErfK/Wank 15. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 1;… Schliemann 2. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 6, jeweils mwN) . - EuGH, 03.10.2000 - C-303/98
DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …
Auszug aus BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12
Rufbereitschaft setzt - in Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst - vielmehr voraus, dass der Arbeitnehmer nicht gezwungen ist, sich am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, sondern - unter freier Wahl des Aufenthaltsorts - lediglich jederzeit erreichbar sein muss, um auf Abruf des Arbeitgebers die Arbeit alsbald aufnehmen zu können (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] Rn. 50, Slg. 2000, I-07963; BAG 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Rn. 41, BAGE 119, 41; Baeck/Deutsch 3. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 48 ff.; ErfK/Wank 15. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 30; Schliemann 2. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 28 ff., jeweils mwN) . - BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
Auszug aus BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12
Die PflegeArbbV ist wirksam (vgl. BAG 22. Juli 2014 - 1 ABR 96/12 - Rn. 17 ff.; zur Verfassungsmäßigkeit entsprechender Verordnungen siehe auch BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 17 ff.) . - BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 562/91
Pausenregelung während der Nachtschicht
Auszug aus BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12
Nach § 4 ArbZG sind - nicht zur Arbeitszeit zählende und nicht nach § 611 Abs. 1 BGB zu vergütende - Pausen im Voraus feststehende Unterbrechungen der Arbeit, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten hat und frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann (BAG 23. September 1992 - 4 AZR 562/91 - zu I 2 der Gründe; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 157/09 - Rn. 10; Baeck/Deutsch 3. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 9; ErfK/Wank 15. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 1;… Schliemann 2. Aufl. § 4 ArbZG Rn. 6, jeweils mwN) . - BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
Auszug aus BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12
Bei der Arbeitsbereitschaft hat der Arbeitnehmer von sich aus tätig zu werden, beim Bereitschaftsdienst "auf Anforderung" (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 19; vgl. zum Ganzen auch: Baeck/Deutsch 3. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 33 ff.; Schliemann 2. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 16 ff., jeweils mwN) . - BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
Auszug aus BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12
Für eine (erneute) Prüfung der Wirksamkeit der PflegeArbbV besteht von Amts wegen kein Anlass (vgl. BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 21 f.) . - LAG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 4 Sa 48/12
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - pflegerische …
Auszug aus BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2012 - 4 Sa 48/12 - wird zurückgewiesen. - BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 96/12
Mitbestimmung bei Fälligkeit - Gesetzesvorbehalt
- BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 716/15
Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
Der Arbeitnehmer muss sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort (innerhalb oder außerhalb des Betriebs) bereithalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen (vgl. BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 82) . - BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 505/20
Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in …
Denn zu dieser zählt auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz oder einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann, er also weder eine Pause (§ 4 ArbZG) noch Freizeit hat (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 21, BAGE 137, 366; 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16, BAGE 150, 82; 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 13, BAGE 153, 248; 17. April 2019 - 5 AZR 250/18 - Rn. 21; 24. Juni 2020 - 5 AZR 93/19 - Rn. 27) .Der Gesetzgeber hat im Mindestlohngesetz auch keine Fakturierung der Zeiten des Bereitschaftsdienstes vorgenommen, wie sie - als Reaktion auf die Rechtsprechung, das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV sei auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen (BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - BAGE 150, 82; zur Entwicklung BAG 24. Juni 2020 - 5 AZR 93/19 - Rn. 33) - ab dem 1. Januar 2015 für Zeiten des Bereitschaftsdienstes in der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassenen Zweiten und Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche enthalten war.
- BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16
Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
Diese Voraussetzung ist bei Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst erfüllt (st. Rspr., vgl. nur BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 82; 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 - Rn. 28) , und zwar auch dann, wenn sich die Notwendigkeit von Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst aus Verzögerungen im Betriebsablauf des zu beliefernden Kunden ergibt.
- BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 191/14
Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen …
Das hiernach grundsätzlich maßgebliche Entgeltausfallprinzip verlangt, den Mindestlohn nach § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen (im Ergebnis ebenso zur PflegeArbbV vom 15. Juli 2010 BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 15; vgl. auch zum MiLoG zuletzt zB Greiner/Strippelmann BB 2015, 949, 950 f.) . - BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 327/18
Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 …
Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst sind arbeitszeitrechtlich Arbeitszeit (vgl. BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16, BAGE 150, 82) . - BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 591/16
Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
Der Arbeitnehmer kann während des Bereitschaftsdienstes nicht frei über die Nutzung dieses Zeitraumes bestimmen, sondern muss sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort (innerhalb oder außerhalb des Betriebs) bereithalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen (vgl. BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 82) . - BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 751/13
Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
Der Kläger hat Anspruch auf gesonderte Vergütung der geleisteten Bereitschaften und der dabei angefallenen Vollarbeit, und zwar unabhängig davon ob es sich - was sich aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht zweifelsfrei nachvollziehen lässt - bei den Bereitschaften im Rechtssinne um Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft gehandelt hat (zu den Unterschieden BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16, 18 mwN; zum Umschlagen von Rufbereitschaft in Bereitschaftsdienst s. BAG 22. Januar 2004 - 6 AZR 543/02 - zu II 2 c der Gründe; ErfK/Wank 15. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 30; Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 2 Rn. 21) .Für Sonderformen der Arbeit kann eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen und ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit vorgesehen werden (vgl. BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 32, BAGE 137, 366; 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16) .
- BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 17/18
Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung
Aus diesem Grund sind die Tarifvertragsparteien frei darin, die Zeit des Bereitschaftsdienstes vergütungsrechtlich in ein bestimmtes Verhältnis zur regulären Arbeitszeit zu setzen und eine gesonderte Vergütungsregelung für diese besondere Form der Arbeit vorzusehen (…BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 9/13 - Rn. 58;… zum Mindestlohn vgl.: BAG 11. Oktober 2017 - 5 AZR 591/16 - Rn. 12 ff.;… 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 13 ff., BAGE 153, 248; 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 11 ff., BAGE 150, 82) . - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2020 - 5 Sa 188/19
Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst
Arbeitsbereitschaft ist ebenso wie Bereitschaftsdienst eine vergütungspflichtige Arbeitsleistung im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB bzw. § 611a BGB (BAG…, Urteil vom 17. April 2019 - 5 AZR 250/18 - Rn. 21, juris = NZA 2019, 1656; BAG, Urteil vom 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16, juris = ZTR 2015, 150).Die Arbeitsvertragsparteien können für diese Sonderform der Arbeit ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit vereinbaren (BAG…, Urteil vom 17. April 2019 - 5 AZR 250/18 - Rn. 21, juris = NZA 2019, 1656; BAG, Urteil vom 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16, juris = ZTR 2015, 150; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20. Juni 2017 - 11 Sa 161/17 - Rn. 30, juris).
- BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 495/14
Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
Das hiernach grundsätzlich maßgebliche Entgeltausfallprinzip verlangt, den Mindestlohn nach § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen (im Ergebnis ebenso zur PflegeArbbV vom 15. Juli 2010 BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 15; vgl. auch zum MiLoG zuletzt zB Greiner/Strippelmann BB 2015, 949, 950 f.) . - BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 761/13
Mindestentgelt in der Pflegebranche
- LAG Köln, 15.10.2015 - 8 Sa 540/15
Vergütungspflicht des Arbeitgebers für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst
- LAG Niedersachsen, 17.09.2015 - 6 Sa 1328/14
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Anwendungsbereich der …
- LAG Niedersachsen, 27.04.2016 - 13 Sa 848/15
Mindestlohn für Zeitungszusteller; vertraglich vereinbarter Nachtzuschlag
- BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 588/17
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst
- BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 250/18
Rettungsdienst - Vergütung von 24-Stunden-Diensten
- BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 93/19
Mindestentgelt in der Pflegebranche
- BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 363/16
Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
- LAG München, 29.01.2015 - 4 Sa 557/14
Nachtarbeitszuschlag
- ArbG Hamburg, 02.03.2016 - 27 Ca 443/15
Mindestlohn - Bereitschaftsdienst
- ArbG Aachen, 21.04.2015 - 1 Ca 448/15
Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem …
- ArbG Aachen, 25.08.2015 - 3 Ca 466/15
Vergütung von Bereitschaftszeiten von Beschäftigten im Rettungsdienst als …
- LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 3 Sa 46/15
Nachtarbeitszuschlag für Nachtportier eines Hotels
- BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 328/18
Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter; Begriff der Zuwendung iSv. § 7 …
- LAG Hessen, 21.11.2016 - 16 Sa 1257/15
Rufbereitschaft ist keine mindestlohnpflichtige Arbeitszeit.
- LAG Köln, 17.02.2016 - 11 Sa 734/15
Vergütungspflicht; Arbeitsbereitschaft; Einzelfall
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 161/17
Vergütung von Bereitschaftsdiensten
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2019 - 7 Sa 312/18
Rufbereitschaft einer Betreuerin und Hauswirtschafterin - Abgrenzung zum …
- LAG Hamm, 22.11.2018 - 18 Sa 995/18
Zulässigkeit der nur teilweisen Bewertung von Bereitschaftsdienstzeiten als …
- LAG Hamm, 25.05.2016 - 4 Sa 1620/15
Anwendbarkeit des MiLoG auf Arbeitsverhältnisse in der Pflege
- BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 335/14
Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2022 - L 11 BA 2492/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Rechtsanwältin in einer Anwaltskanzlei …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20
Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 BA 4123/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Logopädin in einer logopädischen …
- LAG Hamm, 25.04.2019 - 18 Sa 95/19
Verurteilung zur Zahlung eines Bruttobetrages bei eingefordertem Nettobetrag
- ArbG Dortmund, 03.04.2019 - 1 Ca 2631/18
- ArbG Köln, 03.05.2016 - 14 Ca 6943/15
Zahlungsansprüche eines als Aushilfskraft in einer Fachklinik Beschäftigten nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - 2 Sa 378/15
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Privathaushalt
- LAG Saarland, 30.11.2016 - 2 Sa 72/15
Wegfall der Rufbereitschaftspauschale eines Hausmeisters im öffentlichen Dienst …
- ArbG Hamm, 11.09.2015 - 2 Ca 678/15
Vergütungsanspruch einer Betreuungskraft auf Mindestlohn im Pflegebereich (hier: …
- VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15
Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2017 - 3 Sa 233/17
Umfang der Vergütung von Bereitschaftsdienstzeiten im Bereich des Diakonischen …
- LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1731/14
Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung
- LAG Hamm, 19.06.2015 - 13 Sa 270/15
Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten
- LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1274/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Pausenzeiten aufgrund …
- LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1322/14
Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung
- LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1677/14
Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung
- LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1564/14
Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung
- LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1453/14
Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung
- LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1452/14
Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung
- LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1451/14
Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung
- LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 1800/14
Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung
- LAG Hamm, 27.03.2015 - 13 Sa 109/15
Arbeit; Begriff; Pause; Arbeitsbereitschaft; Vergütung; betriebliche Übung
- LAG Hamm, 17.04.2015 - 13 Sa 1456/14
Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten
- LAG Hamm, 17.04.2015 - 13 Sa 910/14
Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten
- LAG Hamm, 17.04.2015 - 13 Sa 1597/14
Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten
- LAG Hamm, 17.04.2015 - 13 Sa 1540/14
Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Pausenzeiten
- ArbG Köln, 18.03.2016 - 17 Ca 6981/15