Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kindesunterhalt: Recht des Unterhaltsverpflichteten auf eine Erstausbildung bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Kindesunterhalt: Recht des Unterhaltsverpflichteten auf eine Erstausbildung bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Köln, 12.02.1997 - 14 WF 14/97

  Anforderungen an die Bemühungen des Unterhaltsverpflichteten um Arbeit; Darlegung …

  Auszug aus AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  Die geschilderten und zu fordernden Bemühungen an eine Arbeitssuche müssen vor der Annahme einer bestehenden Leistungsunfähigkeit dann aber auch überhaupt aufgenommen werden und für einen entsprechenden Zeitraum aufrechterhalten bleiben; anderenfalls ist die Annahme selbst einer nur vorübergehenden Leistungsunfähigkeit wegen der Zubilligung einer angemessenen Frist für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz gemäß § 242 BGB nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht gerechtfertigt (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 1104; AG Leverkusen FamRZ 1997, 1195; OLG Naumburg FamRZ 1997, 311).
• OLG Naumburg, 18.09.1996 - 8 WF 61/96

  Auszug aus AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  Die geschilderten und zu fordernden Bemühungen an eine Arbeitssuche müssen vor der Annahme einer bestehenden Leistungsunfähigkeit dann aber auch überhaupt aufgenommen werden und für einen entsprechenden Zeitraum aufrechterhalten bleiben; anderenfalls ist die Annahme selbst einer nur vorübergehenden Leistungsunfähigkeit wegen der Zubilligung einer angemessenen Frist für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz gemäß § 242 BGB nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht gerechtfertigt (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 1104; AG Leverkusen FamRZ 1997, 1195; OLG Naumburg FamRZ 1997, 311).
• BGH, 15.12.1993 - XII ZR 172/92

  Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im …

  Auszug aus AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  In die Abwägung miteinzubeziehen sein können dabei zum einen die Ergebnisse eventueller früherer Ausbildungsversuche, zum anderen, inwieweit sich eine Möglichkeit der Erzielung eines verbesserten Einkommens aufgrund eines erlangten Abschlusses bereits verdichten lässt; insbesondere muss außerdem sichergestellt sein, dass das unterhaltsberechtigte Kind für die Zeit der Ausbildung des unterhaltspflichtigen Elternteils - sei es von dem anderen Elternteil, sei es von dritter Seite - ausreichend versorgt wird (vgl. zum Ganzen BGH FamRZ 1994, 372; OLG Hamm FamRZ 1998, 979; KG FamRZ 1981, 301).

 
• OLG Nürnberg, 30.05.2003 - 11 UF 850/03

  Herabsetzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit …

  Auszug aus AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  Wegen der Kostenersparnisse bei gemeinschaftlicher Haushaltsführung kommt jedoch eine Kürzung des Selbstbehaltes dann in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige, wie hier der Beklagte mit seiner Lebengefährtin, mit einem Dritten zusammenlebt; die Haushaltsersparnis kann mit 25 % des Selbstbehaltes angesetzt und dieser entsprechend reduziert werden (vgl. Ziffer 21.7 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Rostock; OLG Nürnberg NJW 2003, 3138; OLG Hamm FamRZ 2003, 1210), sodass sich (750,00 ? x 75 % =) 562, 50 ? für die Zeit von Januar bis Juni 2005 und (820,00 ? x 75 % =) 615, 00 ? für die Zeit von Juli 2005 bis Oktober 2006 ergeben.
• OLG Naumburg, 03.06.2009 - 3 WF 121/09

  Umfang der Erwerbsobliegenheit bei vollschichtiger Berufstätigkeit

  Auszug aus AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  Im Falle der Ausübung einer Nebentätigkeit kann ein zusätzlich erzielbares Einkommen in Höhe von bis zu 150, 00 ? monatlich angenommen werden (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 03.06.2009, Az.: 3 WF 121/09, - zitiert nach juris - OLG Schleswig MDR 2008, 392).
• OLG Dresden, 10.01.2003 - 10 UF 684/02

  Unterhalt; Verbindlichkeiten; Insolvenzverfahren

  Auszug aus AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  Bei nachhaltiger und dauerhafter Überschuldung kann es sogar zumutbar sein, den Unterhaltsschuldner auf die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und einer Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff., 304 InsO zu verweisen (OLG Dresden FamRZ 2003, 1028).
• OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 9 WF 371/06

  Unterhalt minderjähriger Kinder: Notwendiger Umfang der Erwerbsbemühungen eines …

  Auszug aus AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  Bloße telefonische Bewerbungen sind demgegenüber selbst bei einfachen Arbeitsplätzen in aller Regel nicht ausreichend, weil bei der heutigen Arbeitsmarktlage davon ausgegangen werden muss, dass ein gewerblicher Arbeitgeber nur schriftliche Arbeitsgesuche in die engere Auswahl einbezieht (vgl. OLG Brandenburg ZFE 2007, 192).
• OLG Koblenz, 24.06.1999 - 15 UF 203/99

  Auszug aus AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  Dabei besteht entsprechend der bereits unter Ziffer 1) angesprochenen Vermutung für den Bedarf des minderjährigen Kindes in Höhe des Mindestunterhaltes ebenso eine Vermutung für die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteiles in dieser Höhe, d. h. dahingehend, dass er bei entsprechenden Bemühungen einen für die Abdeckung des Mindestunterhaltes ausreichenden Verdienst erzielen könnte (OLG Köln FamRZ 2000, 310; Koblenz FamRZ 2000, 313; OLG Hamm FamRZ 1996, 629).
• OLG Schleswig, 02.11.2007 - 10 UF 89/07

  Gesteigerte Erwerbsobliegenheit von Eltern gegenüber ihren unterhaltsberechtigten …

  Auszug aus AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  Im Falle der Ausübung einer Nebentätigkeit kann ein zusätzlich erzielbares Einkommen in Höhe von bis zu 150, 00 ? monatlich angenommen werden (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 03.06.2009, Az.: 3 WF 121/09, - zitiert nach juris - OLG Schleswig MDR 2008, 392).
• OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 15 UF 63/07

  Trennungsunterhalt: Selbstbehalt und Erwerbspauschale des Unterhaltspflichtigen …

  Auszug aus AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  Bereits bei ungelernten Arbeitslosen kann von Nettobezügen in Höhe von 1.265,00 ? ausgegangen werden; selbst wenn man hiervon 50, 00 ? Werbungskosten absetzt sowie im Hinblick auf die häufig nur zeitlich befristete Einstellung ungelernter Hilfskräfte einen weiteren Abschlag von 10 % vornimmt, verbleiben immer noch etwa 1.100,00 ? (vgl. OLG Hamm FamRZ 2005, 803 und FamRZ 2006, 726; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1738;… vgl. auch OLG Brandenburg a. a. O.).
• OLG Hamm, 22.11.2005 - 7 WF 193/05

  Abschlag vom fiktiven Einkommen ungelernter Unterhaltsschuldner wegen zu …
• OLG Brandenburg, 06.08.2007 - 9 WF 173/07

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht für die …
• OLG Hamm, 23.11.2004 - 7 WF 207/04

  Erfolgsaussichten eines Antrages auf Prozesskostenhilfe i.R.e. Unterhaltsstreits
• OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 9 WF 34/07

  Prozesskostenhilfe; Abänderungsklage: Darlegungs- und Beweislast eines …
• OLG Köln, 17.06.1999 - 14 WF 72/99

  Beweislast Leistungsfähigkeit Regelbetrag
• OLG Hamm, 08.01.2003 - 8 WF 296/02

  Höhe des Unterhalts bei Lebensgemeinschaft des Unterhaltsschuldners
• OLG Naumburg, 20.12.2007 - 3 UF 254/07

  Voraussetzungen und Folgen der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 …
• OLG Hamm, 17.09.1997 - 10 UF 32/97
• OLG Hamm, 06.10.1995 - 12 UF 61/95

  Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigem Kind
• AG Ludwigslust, 18.11.2004 - 5 F 215/03
• AG Ludwigslust, 02.05.2005 - 5 F 508/04

  Streit um die Abänderung eines auf die Zahlung von Kindesunterhalt gerichteten …
• KG, 22.10.1980 - 18 UF 630/80