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   LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2008 - 5 Sa 340/07   

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LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2008 - 5 Sa 340/07 (https://dejure.org/2008,17400)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.01.2008 - 5 Sa 340/07 (https://dejure.org/2008,17400)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - 5 Sa 340/07 (https://dejure.org/2008,17400)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Überstundenvergütung, Kraftfahrer, Tarifbindung, Nachbindung, Nachwirkung, Abmachung, andere, Betriebsvereinbarung, Sperrwirkung, Darlegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachwirkungen eines Tarifvertrags nach dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband; Notwendigkeit des Fortbestands einer beiderseitigen Mitgliedschaft der Arbeitsvertragsparteien in den tarifschließenden Verbänden für die Nachwirkung des Tarifvertrags; ...

  • Judicialis

    ArbGG § 69 Abs. 2; ; ArbGG § ... 72 a; ; LohnTV § 2; ; LohnTV § 7 Ziff. 11; ; MTV § 6; ; TVG § 3 Abs. 1; ; TVG § 3 Abs. 3; ; TVG § 4 Abs. 4; ; TVG § 4 Abs. 5; ; BetrVG § 77; ; BetrVG § 77 Abs. 2; ; BetrVG § 77 Abs. 3; ; BetrVG § 77 Abs. 3 S. 1; ; BetrVG § 87; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 291

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifliche Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen bei Austritt aus Arbeitgeberverband und Inkrafttreten neuer Tarifverträge sowie ablösender Betriebsvereinbarung - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin gegenüber substantiiertem Vortrag zur Mehrarbeit ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 703/00

    Verbandsaustritt - Ende der Nachbindung - Tarifänderung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2008 - 5 Sa 340/07
    Jede Änderung eines Tarifvertrages ist als Beendigung im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG - auch hinsichtlich der unveränderten Bestimmungen - anzusehen (BAG Urt. v. 07.11.2001 - 4 AZR 703/00 -, AP Nr. 11 zu § 3 TVG).

    Die Nachwirkung im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG schließt sich auch bei einem Verbandsaustritt dem Ende der verlängerten Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (BAG v. 07.11.2001 - 4 AZR 703/00 -, a.a.O.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.05.2005 - 3 Sa 105/05

    13. Monatseinkommen, Verbandsaustritt, Tarifbindung, Nachbindung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2008 - 5 Sa 340/07
    Grundlage der Weitergeltung ist nicht mehr der abgelaufene Tarifvertrag, sondern die gesetzliche Vorschrift (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 12.05.2005 - 3 Sa 105/05 -, NZA-RR 2005, 426 ff.).

    Findet auf das Arbeitsverhältnis kraft neuerlicher Tarifbindung beider Parteien kein (neuer) Tarifvertrag Anwendung und haben die Parteien auch keine einzelvertragliche Abänderung der vormals geltenden tariflichen Arbeitsbedingungen vereinbart, bleibt ihm gegen den Willen des Arbeitnehmers nur die Änderungskündigung, gegen die der Arbeitnehmer durch den allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz geschützt ist (LAG Schl.-H., Urt. v. 12.05.2005 - 3 Sa 105/05 -, a.a.O.).

  • BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 573/02

    Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnormen

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2008 - 5 Sa 340/07
    § 3 Abs. 3 TVG ordnet für den Fall des Verbandsaustritts durch Aufrechterhaltung der Tarifgebundenheit die zwingende Weitergeltung des Tarifvertrages bis zu dessen Beendigung an (BAG Urt. v. 15.10.2003 - 4 AZR 573/02 -, AP Nr. 41 zu § 4 TVG).

    Auf Grund der gesetzlichen Regelung kommt es zu einer Erweiterung der Tarifgeltung (BAG Urt. v. 15.10.2003 - 4 AZR 573/02 -, a.a.O.) und zwar unabhängig davon, ob die beiderseitige Verbandsmitgliedschaft im Nachwirkungszeitraum fortbesteht.

  • BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 648/03

    Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2008 - 5 Sa 340/07
    Des Weiteren muss er vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, zumindest aber billigend geduldet oder aber zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (BAG Urt. v. 03.11.2004 - 5 AZR 648/03 -, zit. n. Juris; BAG Urt. v. 29.05.2002 - 5 AZR 370/01 -, EzA § 611 BGB ,Mehrarbeit' Nr. 10; BAG Urt. v. 17.04.2002 - 5 AZR644/00 -, AP Nr. 40 zu § 611 BGB ,Mehrarbeit').
  • BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 370/01

    Betriebliche Übung - Pauschale Überstundenvergütung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2008 - 5 Sa 340/07
    Des Weiteren muss er vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, zumindest aber billigend geduldet oder aber zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (BAG Urt. v. 03.11.2004 - 5 AZR 648/03 -, zit. n. Juris; BAG Urt. v. 29.05.2002 - 5 AZR 370/01 -, EzA § 611 BGB ,Mehrarbeit' Nr. 10; BAG Urt. v. 17.04.2002 - 5 AZR644/00 -, AP Nr. 40 zu § 611 BGB ,Mehrarbeit').
  • LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 5 Sa 38/05

    Kraftfahrerin, Tachoscheibe, Beweiskraft, Höchstarbeitszeit

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2008 - 5 Sa 340/07
    Dies gilt grundsätzlich auch für im Speditionsgewerbe tätige Kraftfahrer (LAG Schl.-H., Urt. v. 31.05.2005 - 5 Sa 38/05 -, LAGE § 3 ArbZG Nr. 2; Thüringer LAG Urt. v. 19.03.2001 - 4/6/5 Sa 527/99 -, LAGE § 3 ArbZG Nr. 1).
  • BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 660/01

    Nachwirkender Tarifvertrag - Ablösung durch Betriebsvereinbarung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2008 - 5 Sa 340/07
    Ablösende Betriebsvereinbarungen werden daher nur im Rahmen der allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Vereinbarungsmacht wirksam, sodass eine Regelung nach § 87 BetrVG durch einen nachwirkenden Tarifvertrag regelmäßig nicht gesperrt ist (BAG Urt. v. 27.11.2002 - 4 AZR 660/01 -, AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 ,Tarifvorrang').
  • LAG Thüringen, 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99

    - Mehrarbeitsvergütung bei Berufskraftfahrern im Güterfernverkehr - Zur Frage der

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2008 - 5 Sa 340/07
    Dazu gehört auch die Vorlage der arbeitgeberseitigen Zeit- und Routenplanung für den jeweils betroffenen Fahrauftrag (Thüringer LAG Urt. v. 19.02.2002 - 5/6/5 Sa 527/99 -, a.a.O.).
  • LAG Köln, 01.08.2007 - 3 Sa 406/07

    Jahressonderzahlung, Nachwirkung, andere Abmachung, Tarifpluralität

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2008 - 5 Sa 340/07
    Hingegen ist den Betriebsparteien der Regelungsbereich von Individualnormen gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG regelmäßig verschlossen (LAG Köln Urt. v. 01.08.2007 - 3 Sa 406/07 -, zit. n. Juris; Däubler/ Bepler, TVG, 2. Aufl., Rn. 902 zu § 4 TVG; Wiedemann/ Wank, TVG, 7. Aufl., Rn. 354 zu § 4 TVG).
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