Rechtsprechung
| BGH, 20.04.2000 - 5 StR 146/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 339 StGB; § 239 StGB
Rechtsbeugung; DDR-Justiz; Freiheitsberaubung; Untersuchungshaft; Durchentscheidung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Rechtsbeugung - Freiheitsberaubung - Bewährung - Freispruch - Revision - Teilfreispruch
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 339
Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der ehemaligen DDR - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.10.1999 - 5 StR 439/99
Rechtsbeugung; DDR-Justiz; Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit; Schlichte …
Auszug aus BGH, 20.04.2000 - 5 StR 146/00
In einem derartigen Fall scheidet mit Rücksicht auf seine besonderen Gegebenheiten Rechtsbeugung allein wegen der Anordnung von Untersuchungshaft aus subjektiven Gründen aus (BGH NJ 2000, 101 m.w.N.).