Rechtsprechung
| BGH, 31.05.2005 - 5 StR 182/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 357 StPO
Brandstiftung (Hütte; fehlende Feststellungen); Erstreckung der erfolgreichen Revision nur nach Gelegenheit zum Widerspruch (faires Verfahren; Recht auf Verfahrensbeschleunigung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
In Brand gesetzter Bauwagen als "Hütte"
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 357; ; StGB § 306 Abs. 1 Nr. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 306 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4
"Bauwagen" als "Hütte" oder Kraftfahrzeug" - rechtsportal.de
StGB § 306 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4
"Bauwagen" als "Hütte" oder Kraftfahrzeug" - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.04.2005 - 5 StR 73/05
Strafzumessung bei der Jugendstrafe (Überhöhung; verfehlte Relativierung des …
Auszug aus BGH, 31.05.2005 - 5 StR 182/05
Dies entzieht wegen des danach (vorläufig) zu weit gefaßten Schuldspruchs dem Strafausspruch die Grundlage (vgl. Senat, Beschluß vom 20. April 2005 - 5 StR 73/05). - OLG Karlsruhe, 08.07.1981 - 3 Ss 28/81
Auszug aus BGH, 31.05.2005 - 5 StR 182/05
Auch nach seinem Zusammenhang läßt sich dem Urteil weder entnehmen, daß es sich bei dem in Brand gesetzten Bauwagen um eine 'Hütte' im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB handelte (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 1981, 482), noch daß dieser ein (mit Maschinenkraft bewegtes) Kraftfahrzeug (§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) war.
- BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18
Mord (Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Hütte); …
Ein Bauwagen ist daher nur dann als Hütte von § 306 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 StGB erfasst, wenn er durch sein Eigengewicht auf dem Boden ruht, nicht jedoch, wenn er mit Rädern ausgestattet und jederzeit bewegbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 1981, 482; hierauf Bezug nehmend BGH, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 5 StR 182/05;… vgl. auch Fischer, StGB, 65. Aufl., § 306 Rn. 3a;… Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 306 Rn. 4;… MüKo-StGB/Radtke, aaO, § 306 Rn. 25).