Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 13.11.2013

Rechtsprechung
   KG, 30.04.2013 - 5 U 31/12   

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KG, 30.04.2013 - 5 U 31/12 (https://dejure.org/2013,9206)
KG, Entscheidung vom 30.04.2013 - 5 U 31/12 (https://dejure.org/2013,9206)
KG, Entscheidung vom 30. April 2013 - 5 U 31/12 (https://dejure.org/2013,9206)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e.V."

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12; MarkenG § 15 Abs. 2
    Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e.V."

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    "Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e.V." stellt keine schutzfähige Namensbezeichnung dar

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 47
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 69/02

    Literaturhaus

    Auszug aus KG, 30.04.2013 - 5 U 31/12
    Ein solcher Schutz setzt namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung von Hause aus oder Verkehrsgeltung voraus (BGH GRUR 2005, 517, 518 - Literaturhaus).

    Unterscheidungskraft fehlt bei Gattungsbezeichnungen, Worten der Umgangssprache und Ähnlichem wie etwa "Hausbücherei" (BGHZ 21, 66, 73), "Volksbank" (BGH GRUR 1992, 865 - Volksbank) oder "Literaturhaus" (BGH GRUR 2005, 517, 518 - Literaturhaus; weitere Beispiele aus der Rechtsprechung bei Ellenberger in: Palandt, BGB, 72. Aufl., § 12 Rdn. 12).

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

    Basler Haar-Kosmetik

    Auszug aus KG, 30.04.2013 - 5 U 31/12
    Soweit die Berufung das Klägerbegehren ferner ("hilfsweise") auf § 15 Abs. 2 MarkenG stützt (was im Verhältnis zu dem auf § 12 BGB gestützten Begehren keinen zusätzlichen, weiteren Streitgegenstand begründen dürfte, vgl. BGH GRUR 2012, 304, Rn. 30 ff. - Basler Haar-Kosmetik), führt das zu keinem ihr günstigeren Ergebnis.
  • BGH, 31.07.2008 - I ZR 171/05

    Haus & Grund II

    Auszug aus KG, 30.04.2013 - 5 U 31/12
    Der Annahme fehlender Unterscheidungskraft steht im Streitfall auch nicht entgegen, dass eine solche dann zu bejahen sein kann, wenn mehrere nicht unterscheidungskräftige Worte zu einer einprägsamen Neubildung zusammengefügt werden, so etwa bei "Charme & Chic" (BGH GRUR 1973, 265, 266 - Charme & Chic) oder "Haus & Grund" (BGH GRUR 2008, 1104, Rn. 17 - Haus & Grund II; weitere Beispiele aus der Rechtsprechung bei Ellenberger a.a.O.).
  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 134/05

    Hansen-Bau

    Auszug aus KG, 30.04.2013 - 5 U 31/12
    Denn auch das Bestehen einer zugunsten des Klägers schutzfähigen geschäftlichen Bezeichnung im Sinne jener Vorschrift setzt Unterscheidungskraft (vgl. BGH GRUR 2008, 801, Rn. 12 - Hansen-Bau) bzw. Verkehrsgeltung der in Rede stehenden Klägerbezeichnung voraus, woran es aber fehlt, wie vorstehend (C I) im Zusammenhang mit § 12 BGB ausgeführt worden ist.
  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 36/08

    Verbraucherzentrale

    Auszug aus KG, 30.04.2013 - 5 U 31/12
    Es verhilft der Berufung auch nicht zum Erfolg, dass nach der Rechtsprechung bei Verbandsnamen an die Anforderungen für die Unterscheidungskraft ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, weil der Verkehr daran gewöhnt ist, dass diese Bezeichnungen aus einem Sachbegriff gebildet sind und sich an den jeweiligen Tätigkeitsbereich anlehnen, und dass daher ein bloß beschreibender Anklang der Annahme einer originären Unterscheidungskraft eines Verbandsnamens nicht entgegen steht (BGH GRUR 2010, 1020, Rn. 17 - Verbraucherzentrale).
  • BGH, 02.07.1992 - I ZR 250/90

    "Volksbank"; Kennzeichnungsschutz kraft Verkehrsgeltung an der Bezeichnung

    Auszug aus KG, 30.04.2013 - 5 U 31/12
    Unterscheidungskraft fehlt bei Gattungsbezeichnungen, Worten der Umgangssprache und Ähnlichem wie etwa "Hausbücherei" (BGHZ 21, 66, 73), "Volksbank" (BGH GRUR 1992, 865 - Volksbank) oder "Literaturhaus" (BGH GRUR 2005, 517, 518 - Literaturhaus; weitere Beispiele aus der Rechtsprechung bei Ellenberger in: Palandt, BGB, 72. Aufl., § 12 Rdn. 12).
  • BGH, 15.06.1956 - I ZR 71/54

    Kennzeichnungsschutz. Vorübergehende Betriebseinstellung

    Auszug aus KG, 30.04.2013 - 5 U 31/12
    Unterscheidungskraft fehlt bei Gattungsbezeichnungen, Worten der Umgangssprache und Ähnlichem wie etwa "Hausbücherei" (BGHZ 21, 66, 73), "Volksbank" (BGH GRUR 1992, 865 - Volksbank) oder "Literaturhaus" (BGH GRUR 2005, 517, 518 - Literaturhaus; weitere Beispiele aus der Rechtsprechung bei Ellenberger in: Palandt, BGB, 72. Aufl., § 12 Rdn. 12).
  • BGH, 07.07.1972 - I ZR 67/70

    Unterscheidungskraft der Wortverbindung "C.& C." durch Nichtgebräuchlichkeit in

    Auszug aus KG, 30.04.2013 - 5 U 31/12
    Der Annahme fehlender Unterscheidungskraft steht im Streitfall auch nicht entgegen, dass eine solche dann zu bejahen sein kann, wenn mehrere nicht unterscheidungskräftige Worte zu einer einprägsamen Neubildung zusammengefügt werden, so etwa bei "Charme & Chic" (BGH GRUR 1973, 265, 266 - Charme & Chic) oder "Haus & Grund" (BGH GRUR 2008, 1104, Rn. 17 - Haus & Grund II; weitere Beispiele aus der Rechtsprechung bei Ellenberger a.a.O.).
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   OLG Köln, 13.11.2013 - I-5 U 31/12   

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