Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlung des anteiligenReisepreises; Verauslagung

• Judicialis

  ZPO § 46 Abs. 2; ; ZPO § 522 Abs. 2; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 567 Abs. 3; ; ZPO § 574 Abs. 1; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 576

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 567 Abs. 1; ZPO § 574 Abs. 1
  Zur Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen die im Berufungsverfahren befassten Richter

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.06.2003 - 5 W 122/03

  Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft, da auf der Grundlage des Zivilprozess-Reformgesetzes vom 27.7.2001 (BGBl. I 1887 ff.) ein zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch gegen die im Berufungsverfahren befassten Richter nur noch im Wege der Rechtsbeschwerde angefochten werden kann (Senat, Beschl. v. 11.6.2003, 5 W 105/03-27-; BayObLG, NJW 2002, 3262; OLG Köln, OLGR 2003, 155; OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 494; OLG Celle, OLGR 2002, 228).

  Vielmehr kann die nach § 46 Abs. 2 ZPO im Grundsatz vorgesehene Beschwerde nur nach Maßgabe der speziellen Voraussetzungen des § 567 Abs. 1, § 576 ZPO beschritten werden (Senat, Beschl. v. 11.6.2003, 5 W 105/03-27-; BayObLG, NJW 2002, 3262; OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 494).

• OLG Stuttgart, 13.12.2002 - 8 W 522/02

  Richterablehnung: Unstatthafte sofortige Beschwerde gegen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.06.2003 - 5 W 122/03

  Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft, da auf der Grundlage des Zivilprozess-Reformgesetzes vom 27.7.2001 (BGBl. I 1887 ff.) ein zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch gegen die im Berufungsverfahren befassten Richter nur noch im Wege der Rechtsbeschwerde angefochten werden kann (Senat, Beschl. v. 11.6.2003, 5 W 105/03-27-; BayObLG, NJW 2002, 3262; OLG Köln, OLGR 2003, 155; OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 494; OLG Celle, OLGR 2002, 228).

  Vielmehr kann die nach § 46 Abs. 2 ZPO im Grundsatz vorgesehene Beschwerde nur nach Maßgabe der speziellen Voraussetzungen des § 567 Abs. 1, § 576 ZPO beschritten werden (Senat, Beschl. v. 11.6.2003, 5 W 105/03-27-; BayObLG, NJW 2002, 3262; OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 494).

• OLG Köln, 25.02.2003 - 15 U 138/02

  Recht am Bild der eigenen Sache in Anlehnung an § 22 KunstUrhG

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.06.2003 - 5 W 122/03

  Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft, da auf der Grundlage des Zivilprozess-Reformgesetzes vom 27.7.2001 (BGBl. I 1887 ff.) ein zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch gegen die im Berufungsverfahren befassten Richter nur noch im Wege der Rechtsbeschwerde angefochten werden kann (Senat, Beschl. v. 11.6.2003, 5 W 105/03-27-; BayObLG, NJW 2002, 3262; OLG Köln, OLGR 2003, 155; OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 494; OLG Celle, OLGR 2002, 228).

 
• BGH, 03.02.1993 - XII ZB 9/93

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen eine Richterablehnung für unbegründet …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.06.2003 - 5 W 122/03

  Diese gesetzliche Einschränkung der Anfechtbarkeit abgewiesener Ablehnungsgesuche ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; die Rechtslage entspricht im familiengerichtlichen Verfahren den anerkannten Rechtsgrundsätzen zur Anfechtbarkeit zurückgewiesener Ablehnungsgesuche, die sich gegen Richter des Oberlandesgerichts wenden (BGH, Beschl. v. 3.2.1993 -XII ZB 9/93, NJW-RR 1993, 644).
• OLG Zweibrücken, 03.07.2002 - 3 W 117/02

  Zur Zulässigkeit des Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegen eine …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.06.2003 - 5 W 122/03

  Demnach ist eine das Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung, die ein Landgericht im Beschwerde- oder Berufungsverfahren ausgesprochen hat, nur noch dann anfechtbar, wenn das Landgericht die Beschwerde im angefochtenen Beschluss ausdrücklich zugelassen hat (vgl. ebenso für die Ablehnung eines Sachverständigen: OLG Köln, FGPrax 2002, 230; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1507).
• OLG Celle, 17.06.2002 - 9 W 59/02

  Anfechtung der Entscheidung über Richterablehnungen im landgerichtlichen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.06.2003 - 5 W 122/03

  Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft, da auf der Grundlage des Zivilprozess-Reformgesetzes vom 27.7.2001 (BGBl. I 1887 ff.) ein zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch gegen die im Berufungsverfahren befassten Richter nur noch im Wege der Rechtsbeschwerde angefochten werden kann (Senat, Beschl. v. 11.6.2003, 5 W 105/03-27-; BayObLG, NJW 2002, 3262; OLG Köln, OLGR 2003, 155; OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 494; OLG Celle, OLGR 2002, 228).
• OLG Köln, 10.07.2002 - 2 Wx 11/02

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.06.2003 - 5 W 122/03

  Demnach ist eine das Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung, die ein Landgericht im Beschwerde- oder Berufungsverfahren ausgesprochen hat, nur noch dann anfechtbar, wenn das Landgericht die Beschwerde im angefochtenen Beschluss ausdrücklich zugelassen hat (vgl. ebenso für die Ablehnung eines Sachverständigen: OLG Köln, FGPrax 2002, 230; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1507).