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VGH Hessen, 18.07.2008 - 6 B 1336/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an zu wahrende Fristen im Rahmen des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts zur Nachholung einer versäumten Prozesshandlung im Verwaltungsprozess
- Judicialis
VwGO § 173; ; VwGO § 60; ; VwGO § 67 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 78b Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Finanzdienstleistungsaufsicht - Beiordnung eines Notanwalts: Beiordnung; Beschwerdebegründung; Notanwalt; Vertretungszwang; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 20.05.2008 - 1 L 981/08
- VGH Hessen, 18.07.2008 - 6 B 1336/08
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 848
- DÖV 2009, 44
Wird zitiert von ... (2)
- VG Münster, 31.05.2011 - 4 L 700/10
Nichtbesetzung einer beamtenrechtlichen Planstelle bis zur Entscheidung über das …
Denn im Gegensatz zu Anlassbeurteilungen haben sie keinen unmittelbaren Bezug zu der Beförderungsmaßnahme und werden anhand einer grundsätzlich alle Beamte der Laufbahn und der Besoldungsgruppe erfassenden Vergleichsgruppe erstellt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 6 B 1336/08 -, DÖD 2009, 130, 131. - BSG, 25.03.2010 - B 7 AL 3/10 BH Die Beiordnung eines Notanwalts setzt (unter anderem) voraus, dass der jeweilige Antragsteller innerhalb noch laufender Rechtsmittelfristen bei dem zuständigen Gericht den Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts gestellt hat (VGH Kassel, Beschluss vom 18.7.2008 - 6 B 1336/08 - NVwZ-RR 2008, 848;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl 2010, § 78b RdNr 4).