Rechtsprechung
| ArbG Cottbus, 21.02.2012 - 6 Ca 1376/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 273 BGB, § 298 BGB, § 615 BGB
Entgeltansprüche bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen rückständiger Arbeitsvergütung in einem geförderten Arbeitsverhältnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 95/79
Beendigung des Annahmeverzugs bei befristeter Weiterbeschäftigung nach …
Auszug aus ArbG Cottbus, 21.02.2012 - 6 Ca 1376/11
Übte der Arbeitnehmer rechtmäßig ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung aus, schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gemäß § 615, 298 BGB die Vergütung trotzt Nichtleistung der Arbeit aus Annahmeverzug (BAG vom 21.05.1981 - 2 AZR 95/79, Juris, Rn. 57;… Küttner - Griese, Personalhandbuch 2011, Ziffer 472 Zurückbehaltungsrecht, Rn. 9). - ArbG Hannover, 11.12.1996 - 9 Ca 138/96
Forderung rückständigen Arbeitsentgelts; Annahmeverzug des Arbeitgebers; …
Auszug aus ArbG Cottbus, 21.02.2012 - 6 Ca 1376/11
Ein Lohnrückstand von 1, 5 Monatsverdiensten ist dabei nicht mehr geringfügig (Arbeitsgericht Hannover vom 11.12.1996 - 9 Ca 138/96, BeckRS 1996, 30830846 - beck-online.de;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht - Preis, 12. Auflage 2012, § 611 BGB, Rn. 458). - BAG, 25.10.1984 - 2 AZR 417/83
Arbeitsverweigerung in Konkursnähe - § 626 BGB, Zurückbehaltungsrecht, § 273, § …
Auszug aus ArbG Cottbus, 21.02.2012 - 6 Ca 1376/11
So ist die Weigerung, weiterzuarbeiten, weil ein geringfügiger Entgeltrückstand besteht, vom Zurückbehaltungsrecht nicht gedeckt (BAG vom 25.10.1984 - 2 AZR 417/83, Juris, Rn. 29).