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   VG Potsdam, 09.12.2015 - 6 K 2153/14.A   

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VG Potsdam, 09.12.2015 - 6 K 2153/14.A (https://dejure.org/2015,55013)
VG Potsdam, Entscheidung vom 09.12.2015 - 6 K 2153/14.A (https://dejure.org/2015,55013)
VG Potsdam, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 6 K 2153/14.A (https://dejure.org/2015,55013)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

    Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht

    Auszug aus VG Potsdam, 09.12.2015 - 6 K 2153/14
    Für das Folgeantragsverfahren besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28/97 -, juris Rn. 9 ff., Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 9 B 426.00 -, juris m.w.N.) die Verpflichtung des Gerichts zur Herstellung der Spruchreife der Sache, wenn die Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen verkannt hat.
  • BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

    Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches

    Auszug aus VG Potsdam, 09.12.2015 - 6 K 2153/14
    Unabhängig davon, dass der Aussagegehalt dieses Attestes angesichts des Fehlens jeglicher nachvollziehbaren Angaben schon zweifelhaft ist (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen: BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 -, juris Rn. 15), ist jedenfalls nicht dargetan oder ersichtlich,inwieweit eine Abschiebung in die Russische Föderation seinen Zustand erheblich verschlechtern könnte.
  • BVerwG, 03.08.1990 - 9 B 45.90

    Vorbringen des Asylbewerbers - Deutsche Übersetzung seines fremdsprachlich

    Auszug aus VG Potsdam, 09.12.2015 - 6 K 2153/14
    Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen (vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. August 2010 - 8 A 4062/06.A -und vom 14. Februar 2014 - 1 A 1139/13.A -, jeweils juris; vgl. zu Art. 16a GG: BVerwG, Beschluss vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -, juris).
  • BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für

    Auszug aus VG Potsdam, 09.12.2015 - 6 K 2153/14
    Da - wie beim Folgeantrag - auch im Zweitantragsverfahren mithin materielle Rechtspositionen im Mittelpunkt stehen, besteht auch keine Parallele zum im Wege der Anfechtungsklage zu führenden Rechtsschutz gegen sog. Dublin-Bescheide, mit denen das Bundesamt den im Bundesgebiet gestellten Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates als unzulässig behandelt hat, weil in dieser Konstellation ein von der materiellen Prüfung eines Asylantrags gesondertes behördliches Verfahren für die Bestimmung des hierfür zuständigen Staats inmitten steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 -, juris Rn 14; OVG Münster, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 31), noch zur Anfechtung von Einstellungsentscheidungen des Bundesamts nach einer Antragsrücknahme im Sinne von § 32 AsylVfG (BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris) bzw. nach einem Nichtbetreiben des Verfahrens gemäß § 33 Abs. 1 AsylVfG (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2014 - 1 A 1139/13

    Anerkennung eines angolanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und

    Auszug aus VG Potsdam, 09.12.2015 - 6 K 2153/14
    Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen (vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. August 2010 - 8 A 4062/06.A -und vom 14. Februar 2014 - 1 A 1139/13.A -, jeweils juris; vgl. zu Art. 16a GG: BVerwG, Beschluss vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -, juris).
  • BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94

    Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine

    Auszug aus VG Potsdam, 09.12.2015 - 6 K 2153/14
    Da - wie beim Folgeantrag - auch im Zweitantragsverfahren mithin materielle Rechtspositionen im Mittelpunkt stehen, besteht auch keine Parallele zum im Wege der Anfechtungsklage zu führenden Rechtsschutz gegen sog. Dublin-Bescheide, mit denen das Bundesamt den im Bundesgebiet gestellten Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates als unzulässig behandelt hat, weil in dieser Konstellation ein von der materiellen Prüfung eines Asylantrags gesondertes behördliches Verfahren für die Bestimmung des hierfür zuständigen Staats inmitten steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 -, juris Rn 14; OVG Münster, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 31), noch zur Anfechtung von Einstellungsentscheidungen des Bundesamts nach einer Antragsrücknahme im Sinne von § 32 AsylVfG (BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris) bzw. nach einem Nichtbetreiben des Verfahrens gemäß § 33 Abs. 1 AsylVfG (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 -, juris).
  • VG Berlin, 24.03.2015 - 33 K 229.13

    Abschiebung eines tschetschenischen Volkszugehörigen

    Auszug aus VG Potsdam, 09.12.2015 - 6 K 2153/14
    Es bedarf daher auch keiner vertieften Darstellung, dass sich russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit regelmäßig in den außerhalb Tschetscheniens liegenden Teilen der Russischen Föderation, insbesondere in Russland niederlassen können, wo sie keine begründete Furcht vor Verfolgung haben müssen, und dies regelmäßig auch zumutbar ist (vgl. hierzu VG Berlin, Urteil vom 24. März 2015 - 33 K 229.13 A -, juris).
  • BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

    Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit;

    Auszug aus VG Potsdam, 09.12.2015 - 6 K 2153/14
    Erforderlich aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d. h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 210/05

    Bestehen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60

    Auszug aus VG Potsdam, 09.12.2015 - 6 K 2153/14
    Außerdem muss die Gefahr konkret sein, was voraussetzt, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr des Betroffenen in sein Heimatland eintreten wird (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 12. September 2007 - 8 LB 210/05 -, juris).
  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme;

    Auszug aus VG Potsdam, 09.12.2015 - 6 K 2153/14
    Da - wie beim Folgeantrag - auch im Zweitantragsverfahren mithin materielle Rechtspositionen im Mittelpunkt stehen, besteht auch keine Parallele zum im Wege der Anfechtungsklage zu führenden Rechtsschutz gegen sog. Dublin-Bescheide, mit denen das Bundesamt den im Bundesgebiet gestellten Asylantrag wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates als unzulässig behandelt hat, weil in dieser Konstellation ein von der materiellen Prüfung eines Asylantrags gesondertes behördliches Verfahren für die Bestimmung des hierfür zuständigen Staats inmitten steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 -, juris Rn 14; OVG Münster, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 31), noch zur Anfechtung von Einstellungsentscheidungen des Bundesamts nach einer Antragsrücknahme im Sinne von § 32 AsylVfG (BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris) bzw. nach einem Nichtbetreiben des Verfahrens gemäß § 33 Abs. 1 AsylVfG (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 -, juris).
  • BVerwG, 08.12.2000 - 9 B 426.00

    "Durchentscheiden" von Asylfolgeanträge durch das Gericht - Anforderungen für das

  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der

  • BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

    Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines

  • BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im

  • VG Gelsenkirchen, 17.10.2016 - 2a L 2399/16

    Zweitantrag nur bei erfolglosem Abschluss von Asylverfahren in einem sicherem

    vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 11.Mai 2015 - 2 B 13/15 - Rn. 13; VG Potsdam, Urteil vom 9. Dezember 2015 - VG 6 K 2153/14.A - Rn. 18; VG Osnabrück, Beschluss vom 24. April 2015 - 5 B 125/15 -, Rn. 5; jeweils unter juris.

    vgl. VG Potsdam, Urteil vom 9. Dezember 2015 - VG 6 K 2153/14.A - Rn. 18; VG Magdeburg, Urteil vom 6. Oktober 2014 - 9 A 429/14 - VG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 2 B 13/15 -, Rn. 14; VG Wiesbaden, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 5 L 511/16.WI.A -, Rn. 21, jeweils unter juris.

  • VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 2 K 17.30712

    Erfolglose Asylklage russischer Staatsangehöriger tschetschenischer

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der das Gericht folgt, können sich z.B. aus Tschetschenien stammende ethnische Tschetschenen außerhalb Tschetscheniens in der Russischen Föderation niederlassen und dort eine inländische Fluchtalternative finden (vgl. BayVGH, U.v. 7.1.2015 - 11 B 12.30471 - juris Rn. 34; U.v. 17.4.2012 - 11 B 11.30469 - juris Rn. 28 f.; vgl. auch VG Augsburg, U.v. 22.5.2017 - Au 2 K 16.33122 - Rn. 21; U.v. 30.3.2017 - Au 2 K 16.32472 - Rn. 21-25; VG Potsdam, U.v. 9.12.2015 - VG 6 K 2153/14.A - juris Rn. 25; VG Berlin, U.v. 24.3.2015 - 33 K 229.13 A - juris Rn. 17-23).
  • VG Augsburg, 08.12.2016 - Au 3 S 16.32229

    Erfolgreicher Eilantrag gegen fehlerhafte Einstufung eines Asylantrags als

    Denn dem unionsrechtlichen Zuständigkeitsübergang infolge einer Fristversäumung ist immanent, dass der zuständig gewordene Mitgliedstaat das Verfahren in dem Stadium übernimmt, den es zum Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs erreicht hatte (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50069 u. a. - juris Rn. 25; VGH BW, U. v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - juris Rn. 36; a.A. VG Cottbus, B. v. 16.9.2016 - 1 L 326/14.A - juris Rn. 7: Asylantrag in Deutschland als maßgeblicher Zeitpunkt; so auch VG Potsdam, U. v. 9.12.2015 - VG 6 K 2153/14.A - juris Rn. 18; Bruns in: Hofmann, AusländerR, 2. Aufl. 2016, § 71a AsylG Rn. 5; in diese Richtung wohl auch VGH BW, B. v. 19.1.2015 - A 11 S 2508/14 - juris Rn. 8).
  • VG Hannover, 05.03.2020 - 12 A 1921/18

    Asylantragsstellung; Erfolgloses Asylverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt; sicherer

    Danach müsste das Asylverfahren im sicheren Drittstaat bereits im Zeitpunkt der Asylantragsstellung in Deutschland endgültig abgeschlossen sein (so VG Regensburg, Urteil vom 9. April 2019 - RN 13 K 18.31580 -, juris Rn. 31, und Urteil vom 8. August 2018 - RN 12 K 18.31824 -, juris Rn. 21; VG Augsburg, Beschluss vom 9. Juli 2018 - Au 4 S 18.31170 -, juris Rn. 10, und Beschluss vom 23. Mai 2018 - Au 3 S 18.30682 -, juris Rn. 32; VG Hamburg, Beschluss vom 20. Juli 2018 - 8 AE 3383/18 -, juris Rn. 10; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 13. Juli 2017 - 6 L 665/17.A -, juris Rn. 6; VG Cottbus, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 L 680/16.A -, juris Rn. 9-10, und Beschluss vom 16. September 2016 - 1 L 326/14.A -, juris Rn. 7; VG Potsdam, Urteil vom 9. Dezember 2015 - VG 6 K 2153/14.A -, juris Rn. 18; in diese Richtung auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Januar 2015 - A 11 S 2508/14 -, juris Rn. 8; offen gelassen von VG Hannover, Urteil vom 5. Februar 2018 - 11 A 11248/17 -, juris Rn. 19-22).
  • VG Augsburg, 01.03.2017 - Au 2 S 17.30752

    Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG setzt die Kenntnis

    Denn dem unionsrechtlichen Zuständigkeitsübergang infolge einer Fristversäumung ist immanent, dass der zuständig gewordene Mitgliedstaat das Verfahren in dem Stadium übernimmt, den es zum Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs erreicht hatte (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50069 u.a. - juris Rn. 25; VGH BW, U.v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - juris Rn. 36; offen gelassen in BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - juris Rn. 40; a.A. VG Cottbus, B.v. 16.9.2016 - 1 L 326/14.A - juris Rn. 7: Asylantrag in Deutschland als maßgeblicher Zeitpunkt; so auch VG Potsdam, U.v. 9.12.2015 - VG 6 K 2153/14.A - juris Rn. 18; Bruns in: Hofmann, AusländerR, 2. Aufl. 2016, § 71a AsylG Rn. 5; in diese Richtung wohl auch VGH BW, B.v. 19.1.2015 - A 11 S 2508/14 - juris Rn. 8).
  • VG Cottbus, 16.09.2016 - 1 L 326/14

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

    Die Annahme eines Zweitantrages setzt nach dem eindeutigen, einer anderweitigen Auslegung nicht zugänglichen Wortlaut der Regelung folglich voraus, dass dieser erst gestellt wird, nachdem das Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat erfolglos abgeschlossen worden ist (vgl. insoweit ebenso Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 9. Dezember 2015 - VG 6 K 2153/14.A -, juris Rn. 18).
  • VG Dresden, 29.08.2016 - 1 K 428/15
    Entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten der Kläger ist das Verwaltungsgericht jedenfalls dann in den Fällen eines (fehlerhaften) Zweitantrages zum Durchentscheiden berufen, in denen das Bundesamt zu den Verfolgungsgründen angehört und inhaltlich in den angegriffenen Bescheiden hierzu Stellung bezogen hat (vgl. VG Potsdam, Urt. v. 9.12.2015 - VG 6 K 2153/14.A-, juris).
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