Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2007 - 6 Sa 362/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen des arbeitgeberseitigen Annahmeverzugs im Hinblick auf den Verzugslohn; Erfordernis eines tatsächlichen Angebots der Arbeitsleistung im ungekündigten Arbeitsverhältnis; Möglichkeit des Annahmeverzugs des Arbeitgebers auch bei teilweiser Leistungsfähigkeit ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 294 § 297 § 611 Abs. 1 § 615
Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit einer Hauspflegerin infolge Wirbelsäulenerkrankung - unmögliche oder unzumutbare Zuweisung leidensgerechter Arbeit im Pflegebereich
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 12.07.2006 - 4 Ca 505d/06
- LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2007 - 6 Sa 362/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02
Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2007 - 6 Sa 362/06
Unterlässt der Arbeitgeber die ihm mögliche und zumutbare Zuweisung leidensgerechter und vertragsgemäßer Arbeit, steht die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen (BAG 24.09.2003 - 5 AZR 282/02 - AP BGB § 151 Nr. 3; 08.11.2006 - 5 AZR 51/06 - AP BGB § 615 Nr. 120 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 250/92
Annahmeverzug - Arbeitsangebot
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2007 - 6 Sa 362/06
aa) Jedenfalls im ungekündigten Arbeitsverhältnis muss das Angebot der Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlich erfolgen (BAG 29.10.1992 - 2 AZR 250/92 - EzA § 615 BGB Nr. 77;… Schaub/Linck 11. Aufl. § 95 Rn. 9). - BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 51/06
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2007 - 6 Sa 362/06
Unterlässt der Arbeitgeber die ihm mögliche und zumutbare Zuweisung leidensgerechter und vertragsgemäßer Arbeit, steht die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen (BAG 24.09.2003 - 5 AZR 282/02 - AP BGB § 151 Nr. 3; 08.11.2006 - 5 AZR 51/06 - AP BGB § 615 Nr. 120 mit weiteren Nachweisen).