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   LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12   

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LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12 (https://dejure.org/2013,50310)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.02.2013 - 6 Sa 441/12 (https://dejure.org/2013,50310)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. Februar 2013 - 6 Sa 441/12 (https://dejure.org/2013,50310)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 256 Abs 1 ZPO, § 106 S 1 GewO, § 42 Abs 1 Nr 6 EvKiMAVertrG, § 42 Abs 1 Nr 7 EvKiMAVertrG, § 95 Abs 3 BetrVG
    Feststellungsinteresse - Eingliederungsmanagement - Direktionsrecht

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (38)

  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

    Befristung und Maßregelungsverbot

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12
    Rechtsausübung meint dabei jede Wahrnehmung von Rechtspositionen (BAG 21.9.2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 31 ff., NZA 2012, 317).

    Er hat einen Sachverhalt vorzutragen, der auf einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Maßnahme des Arbeitgebers und einer vorangegangenen zulässigen Ausübung von Rechten hindeutet (BAG 21.9.2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 37, NZA 2012, 317).

  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 412/11

    Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12
    Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prüfung, ob der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung die Grenzen seines Bestimmungsrechtes beachtet hat (BAG 26.9.2012 - 10 AZR 412/11 - Rn. 33, juris).

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit einer getroffenen Ermessensentscheidung liegt beim Arbeitgeber, wobei maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle der Zeitpunkt ist, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat (BAG 26.9.2012 - 10 AZR 412/11 - Rn. 34 ff., 41, juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 3 Sa 96/07

    Kein Anspruch auf Rückübertragung der früheren Tätigkeit bei Zuweisung einer …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12
    Der Arbeitgeber muss die Situation auch nicht mit aus seiner Sicht ungewissen Ergebnissen daraufhin prüfen, wer die Ursache für den Konflikt gesetzt hat, sondern kann unmittelbar auf die für ihn einfachste und nachhaltigste und aus seiner Sicht zweckmäßigste Maßnahmen zurückgreifen (LAG Baden-Württemberg 28.11.2008 - 3 Sa 96/07 - zu 1 b bb der Gründe, juris).

    Ferner wurde mit Sicherstellung der reibungslosen Arbeitsvertragserfüllung zugleich auch der arbeitnehmerseitige Anspruch auf vertragsgerechte Beschäftigung erfüllt (vgl. LAG Baden-Württemberg 28.11.2008 - 3 Sa 96/07 - zu 1 b bb der Gründe, juris).

     
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - 10 SaGa 9/09

    Einstweilige Verfügung - Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats - …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12
    52 (1) Eine Versetzung meint anknüpfend an § 95 Abs. 3 BetrVG allgemein die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches, die entweder voraussichtlich länger als einen Monat dauern wird oder (bei kürzerer Dauer) mit einer erheblichen Änderung der äußeren Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit geleistet wird (LAG Rheinland-Pfalz 24.9.2009 - 10 SaGa 9/09 - zu II 1 der Gründe, juris), wobei Arbeitsbereich der konkrete Arbeitsplatz und seine Beziehung zur betrieblichen Umgebung in räumlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht ist.

    Es ist vielmehr allein Sache des Arbeitgebers zu bestimmen, ob und wie er auf solche Konfliktlagen direktionsrechtsgemäß reagiert (BAG 12.9.1996 - 5 AZR 30/95 - zu 1 c der Gründe, NZA 1997, 381; 24.4.1996 - 5 AZR 1031/94 - zu 2 b, c der Gründe, NZA 1996, 220; LAG Rheinland-Pfalz 24.9.2009 - 10 SaGa 9/09 - zu II 1 der Gründe, juris).

  • BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07

    Mitbestimmung bei Abteilungswechsel

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12
    Weiter fand auch kein Ortswechsel statt, denn nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bestimmt sich ein Arbeitsort weder durch die räumliche Lage des Arbeitsplatzes innerhalb des Betriebsgebäudes noch durch das Betriebsgebäude und -gelände als Ganzes; es kommt vielmehr entscheidend auf den Sitz des Betriebs und damit in der Regel den Bezirk der politischen Gemeinde an, in welcher das Betriebsgebäude liegt (BAG 17.6.2008 - 1 ABR 38/07 -, Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 47).

    Nicht jede noch so geringe Veränderung nimmt dem angestammten Arbeitsbereich allerdings sein bisheriges Gepräge, namentlich nicht jede marginale räumlichen Änderungen ohne Ortswechsel oder sonst veränderten Rahmenbedingungen (vgl. BAG 17.6.2008 - 1 ABR 38/07 -, Rn. 21 f., 24, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 47), wie etwa Raumänderungen von einer in eine andere (Fabrik-) Halle (…Preis in Wlotzke/ Preis / Kreft BetrVG 4. Aufl. § 99 Rn. 28; Lakies, BB 2003, 364, 368).

  • BAG, 13.11.1987 - 7 AZR 550/86

    Ausnahmen von der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12
    Weiter fand auch kein Ortswechsel statt, denn nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bestimmt sich ein Arbeitsort weder durch die räumliche Lage des Arbeitsplatzes innerhalb des Betriebsgebäudes noch durch das Betriebsgebäude und -gelände als Ganzes; es kommt vielmehr entscheidend auf den Sitz des Betriebs und damit in der Regel den Bezirk der politischen Gemeinde an, in welcher das Betriebsgebäude liegt (BAG 17.6.2008 - 1 ABR 38/07 -, Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 47).

    Nicht jede noch so geringe Veränderung nimmt dem angestammten Arbeitsbereich allerdings sein bisheriges Gepräge, namentlich nicht jede marginale räumlichen Änderungen ohne Ortswechsel oder sonst veränderten Rahmenbedingungen (vgl. BAG 17.6.2008 - 1 ABR 38/07 -, Rn. 21 f., 24, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 47), wie etwa Raumänderungen von einer in eine andere (Fabrik-) Halle (…Preis in Wlotzke/ Preis / Kreft BetrVG 4. Aufl. § 99 Rn. 28; Lakies, BB 2003, 364, 368).

  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 174/11

    Betriebliche Sonderzahlung - Anrechnung auf Tarifanspruch

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12
    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bildet (BAG 16.5.2012 - 10 AZR 174/11 - Rn. 18, juris).
  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

    Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12
    Ob allein die dann noch verbleibende Direktionsrechtsausübung als solche - die ohne Arbeitnehmerverhalten ggf. ausgeblieben wäre - schon einen Nachteil darstellt, oder nicht vielmehr als Sozial- und rechtsadäquates Verhalten gelten muss und mithin unerheblich zu bleiben hat (zur Neutralität in diesem Sinn bei schadensersatzrechtlichem Zusammenhang etwa BAG 16.5.2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 85, NZA 2007, 1154), bedarf keiner Entscheidung.
  • BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

    Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12
    Für diese ergab sich isoliert besehen die bezeichnete Vornahmepflicht ggf. auch aus Gründen der Fürsorge nach § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 2 GG, die einen Arbeitgeber zur Evaluation und ggf. Änderung belastender Arbeitsumgebungen auch jenseits des Verfahrens nach § 84 Abs. 2 SGB IX anhält (vgl. BAG 19.5.2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26, NZA 2010, 1119;… HWK/ Lembke § 106 GewO Rn. 124).
  • BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

    Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12
    Dem Einzelnen ist nach der grundgesetzlichen Regelung gewährleistet, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BAG 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37, NZA 2011, 453).
  • BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 264/07

    Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast

  • BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 130/97

    Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Vorlage einer ärztlichen Empfehlung zum …

  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94

    Direktionsrecht - Umsetzung - Abmahnung

  • BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 496/11

    Sittenwidrige Vergütung - subjektive Voraussetzungen - Darlegungslast

  • BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 675/10

    Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - …

  • BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08

    Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.05.2007 - 6 Sa 504/06

    Versetzung von Arbeitnehmern zur Lösung innerbetrieblicher Konflikte

  • BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 30/95

    Sozialarbeiter als Zivildienstbeauftragter

  • LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 6 Sa 282/10

    Zuweisung von Tätigkeiten einer niedrigeren Entgeltgruppe bei Bewährungsaufstieg; …

  • BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 246/07

    Tarifliche Eingruppierung - Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang

  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 226/10

    Vergütungsabrede - Benachteiligung wegen der Behinderung

  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 416/11

    Versetzung - Stationierung eines Pursers

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 9 Sa 932/04

    Umsetzung und Mobbing

  • LAG Hamm, 12.11.2009 - 17 Sa 1002/09

    Umsetzung eines behinderten Schulhausmeisters; unbegründeter Feststellungsantrag …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 9 Sa 76/10

    Tarifliche Versetzungsbefugnis im öffentlichen Dienst

  • LAG Hamm, 18.11.2010 - 15 Sa 508/10

    Umsetzung eines schwerbehinderten Bauhofleiters bei Konflikten am Arbeitsplatz

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.03.2011 - 5 Sa 269/10

    Versetzung der Redakteurin einer Tageszeitung in eine andere Lokalredaktion

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2010 - 8 Sa 525/09

    Direktionsrecht des Arbeitgebers - Außendienst - Konkretisierung der …

  • LAG Sachsen, 09.08.2007 - 6 SaGa 10/07
  • BAG, 10.11.1992 - 1 AZR 185/92

    Mitbestimmung des Personalrats bei Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter

  • BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 571/05

    Stellenpool - Versetzung - Mitwirkung des Personalrats

  • BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 172/10

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 579/10

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der …

  • BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 181/10

    Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit

  • BVerwG, 16.04.2012 - 6 P 1.11

    Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; DFS Deutsche Flugsicherung …

  • BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 523/00

    Wegfall des Feststellungsinteresses bei vergangenheitsbezogenen Anordnungen des …

  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 779/10

    Solo-Trompeter - Reichweite des Direktionsrechts

  • LAG München, 18.08.2011 - 2 Sa 62/10

    Inhalt des Beschäftigungsanspruchs

  • ArbG Gelsenkirchen, 18.06.2013 - 5 Ca 97/13
    Ein Interesse an alsbaldiger Feststellung besteht insoweit, wenn konkrete Folgen die Gegenwart oder die Zukunft in Rede stehen (Urteil d. BAG v. 26.09.2002, AZ: 6 AZR 523/00, Juris RN 13, 15; des LAG Rheinland-Pfalz v. 25.02.2013, AZ: 6 Sa 441/12, Juris RN 45).
  • ArbG Gelsenkirchen, 18.06.2013 - 5 Ca 99/13
    Ein Interesse an alsbaldiger Feststellung besteht insoweit, wenn konkrete Folgen die Gegenwart oder die Zukunft in Rede stehen (Urteil d. BAG v. 26.09.2002, AZ: 6 AZR 523/00, Juris RN 13, 15; des LAG Rheinland-Pfalz v. 25.02.2013, AZ: 6 Sa 441/12, Juris RN 45).
  • ArbG Gelsenkirchen, 18.06.2013 - 5 Ca 96/13
    Ein Interesse an alsbaldiger Feststellung besteht insoweit, wenn konkrete Folgen die Gegenwart oder die Zukunft in Rede stehen (Urteil d. BAG v. 26.09.2002, AZ: 6 AZR 523/00, Juris RN 13, 15; des LAG Rheinland-Pfalz v. 25.02.2013, AZ: 6 Sa 441/12, Juris RN 45).
  • ArbG Gelsenkirchen, 18.06.2013 - 5 Ca 90/13

    Keine Zuweisung an das MEC zur Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus auf der …

    Ein Interesse an alsbaldiger Feststellung besteht insoweit, wenn konkrete Folgen die Gegenwart oder die Zukunft in Rede stehen (Urteil d. BAG v. 26.09.2002, AZ: 6 AZR 523/00, Juris RN 13, 15; des LAG Rheinland-Pfalz v. 25.02.2013, AZ: 6 Sa 441/12, Juris RN 45).
  • ArbG Gelsenkirchen, 18.06.2013 - 5 Ca 98/13
    Ein Interesse an alsbaldiger Feststellung besteht insoweit, wenn konkrete Folgen die Gegenwart oder die Zukunft in Rede stehen (Urteil d. BAG v. 26.09.2002, AZ: 6 AZR 523/00, Juris RN 13, 15; des LAG Rheinland-Pfalz v. 25.02.2013, AZ: 6 Sa 441/12, Juris RN 45).
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LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12 (https://dejure.org/2013,4960)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Umsetzung von Absprachen aus betrieblichem Eingliederungsmanangement - Direktionsrechtskontrolle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen Konfliktvermeidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen Konfliktvermeidung

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (38)

  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

    Befristung und Maßregelungsverbot

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12
    Rechtsausübung meint dabei jede Wahrnehmung von Rechtspositionen (BAG 21.9.2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 31 ff., NZA 2012, 317).

    Er hat einen Sachverhalt vorzutragen, der auf einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Maßnahme des Arbeitgebers und einer vorangegangenen zulässigen Ausübung von Rechten hindeutet (BAG 21.9.2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 37, NZA 2012, 317).

  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 412/11

    Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12
    Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prüfung, ob der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung die Grenzen seines Bestimmungsrechtes beachtet hat (BAG 26.9.2012 - 10 AZR 412/11 - Rn. 33, juris).

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit einer getroffenen Ermessensentscheidung liegt beim Arbeitgeber, wobei maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle der Zeitpunkt ist, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat (BAG 26.9.2012 - 10 AZR 412/11 - Rn. 34 ff., 41, juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 3 Sa 96/07

    Kein Anspruch auf Rückübertragung der früheren Tätigkeit bei Zuweisung einer …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12
    Der Arbeitgeber muss die Situation auch nicht mit aus seiner Sicht ungewissen Ergebnissen daraufhin prüfen, wer die Ursache für den Konflikt gesetzt hat, sondern kann unmittelbar auf die für ihn einfachste und nachhaltigste und aus seiner Sicht zweckmäßigste Maßnahmen zurückgreifen (LAG Baden-Württemberg 28.11.2008 - 3 Sa 96/07 - zu 1 b bb der Gründe, juris).

    Ferner wurde mit Sicherstellung der reibungslosen Arbeitsvertragserfüllung zugleich auch der arbeitnehmerseitige Anspruch auf vertragsgerechte Beschäftigung erfüllt (vgl. LAG Baden-Württemberg 28.11.2008 - 3 Sa 96/07 - zu 1 b bb der Gründe, juris).

     
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - 10 SaGa 9/09

    Einstweilige Verfügung - Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats - …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12
    (1) Eine Versetzung meint anknüpfend an § 95 Abs. 3 BetrVG allgemein die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches, die entweder voraussichtlich länger als einen Monat dauern wird oder (bei kürzerer Dauer) mit einer erheblichen Änderung der äußeren Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit geleistet wird (LAG Rheinland-Pfalz 24.9.2009 - 10 SaGa 9/09 - zu II 1 der Gründe, juris), wobei Arbeitsbereich der konkrete Arbeitsplatz und seine Beziehung zur betrieblichen Umgebung in räumlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht ist.

    Es ist vielmehr allein Sache des Arbeitgebers zu bestimmen, ob und wie er auf solche Konfliktlagen direktionsrechtsgemäß reagiert (BAG 12.9.1996 - 5 AZR 30/95 - zu 1 c der Gründe, NZA 1997, 381; 24.4.1996 - 5 AZR 1031/94 - zu 2 b, c der Gründe, NZA 1996, 220; LAG Rheinland-Pfalz 24.9.2009 - 10 SaGa 9/09 - zu II 1 der Gründe, juris).

  • BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07

    Mitbestimmung bei Abteilungswechsel

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12
    Weiter fand auch kein Ortswechsel statt, denn nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bestimmt sich ein Arbeitsort weder durch die räumliche Lage des Arbeitsplatzes innerhalb des Betriebsgebäudes noch durch das Betriebsgebäude und -gelände als Ganzes; es kommt vielmehr entscheidend auf den Sitz des Betriebs und damit in der Regel den Bezirk der politischen Gemeinde an, in welcher das Betriebsgebäude liegt (BAG 17.6.2008 - 1 ABR 38/07 -, Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 47).

    Nicht jede noch so geringe Veränderung nimmt dem angestammten Arbeitsbereich allerdings sein bisheriges Gepräge, namentlich nicht jede marginale räumlichen Änderungen ohne Ortswechsel oder sonst veränderten Rahmenbedingungen (vgl. BAG 17.6.2008 - 1 ABR 38/07 -, Rn. 21 f., 24, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 47), wie etwa Raumänderungen von einer in eine andere (Fabrik-) Halle (…Preis in Wlotzke/ Preis / Kreft BetrVG 4. Aufl. § 99 Rn. 28; Lakies, BB 2003, 364, 368).

  • BAG, 13.11.1987 - 7 AZR 550/86

    Ausnahmen von der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12
    Weiter fand auch kein Ortswechsel statt, denn nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bestimmt sich ein Arbeitsort weder durch die räumliche Lage des Arbeitsplatzes innerhalb des Betriebsgebäudes noch durch das Betriebsgebäude und -gelände als Ganzes; es kommt vielmehr entscheidend auf den Sitz des Betriebs und damit in der Regel den Bezirk der politischen Gemeinde an, in welcher das Betriebsgebäude liegt (BAG 17.6.2008 - 1 ABR 38/07 -, Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 47).

    Nicht jede noch so geringe Veränderung nimmt dem angestammten Arbeitsbereich allerdings sein bisheriges Gepräge, namentlich nicht jede marginale räumlichen Änderungen ohne Ortswechsel oder sonst veränderten Rahmenbedingungen (vgl. BAG 17.6.2008 - 1 ABR 38/07 -, Rn. 21 f., 24, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 47), wie etwa Raumänderungen von einer in eine andere (Fabrik-) Halle (…Preis in Wlotzke/ Preis / Kreft BetrVG 4. Aufl. § 99 Rn. 28; Lakies, BB 2003, 364, 368).

  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 174/11

    Betriebliche Sonderzahlung - Anrechnung auf Tarifanspruch

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12
    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bildet (BAG 16.5.2012 - 10 AZR 174/11 - Rn. 18, juris).
  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

    Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12
    Ob allein die dann noch verbleibende Direktionsrechtsausübung als solche - die ohne Arbeitnehmerverhalten ggf. ausgeblieben wäre - schon einen Nachteil darstellt, oder nicht vielmehr als Sozial- und rechtsadäquates Verhalten gelten muss und mithin unerheblich zu bleiben hat (zur Neutralität in diesem Sinn bei schadensersatzrechtlichem Zusammenhang etwa BAG 16.5.2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 85, NZA 2007, 1154), bedarf keiner Entscheidung.
  • BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

    Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12
    Für diese ergab sich isoliert besehen die bezeichnete Vornahmepflicht ggf. auch aus Gründen der Fürsorge nach § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 2 GG, die einen Arbeitgeber zur Evaluation und ggf. Änderung belastender Arbeitsumgebungen auch jenseits des Verfahrens nach § 84 Abs. 2 SGB IX anhält (vgl. BAG 19.5.2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26, NZA 2010, 1119;… HWK/ Lembke § 106 GewO Rn. 124).
  • BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

    Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12
    Dem Einzelnen ist nach der grundgesetzlichen Regelung gewährleistet, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BAG 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37, NZA 2011, 453).
  • BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 264/07

    Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast

  • BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 130/97

    Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Vorlage einer ärztlichen Empfehlung zum …

  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94

    Direktionsrecht - Umsetzung - Abmahnung

  • BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 496/11

    Sittenwidrige Vergütung - subjektive Voraussetzungen - Darlegungslast

  • BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 675/10

    Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - …

  • BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08

    Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.05.2007 - 6 Sa 504/06

    Versetzung von Arbeitnehmern zur Lösung innerbetrieblicher Konflikte

  • BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 30/95

    Sozialarbeiter als Zivildienstbeauftragter

  • BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 246/07

    Tarifliche Eingruppierung - Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang

  • LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 6 Sa 282/10

    Zuweisung von Tätigkeiten einer niedrigeren Entgeltgruppe bei Bewährungsaufstieg; …

  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 226/10

    Vergütungsabrede - Benachteiligung wegen der Behinderung

  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 416/11

    Versetzung - Stationierung eines Pursers

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 9 Sa 932/04

    Umsetzung und Mobbing

  • LAG Hamm, 12.11.2009 - 17 Sa 1002/09

    Umsetzung eines behinderten Schulhausmeisters; unbegründeter Feststellungsantrag …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 9 Sa 76/10

    Tarifliche Versetzungsbefugnis im öffentlichen Dienst

  • LAG Hamm, 18.11.2010 - 15 Sa 508/10

    Umsetzung eines schwerbehinderten Bauhofleiters bei Konflikten am Arbeitsplatz

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.03.2011 - 5 Sa 269/10

    Versetzung der Redakteurin einer Tageszeitung in eine andere Lokalredaktion

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2010 - 8 Sa 525/09

    Direktionsrecht des Arbeitgebers - Außendienst - Konkretisierung der …

  • BAG, 10.11.1992 - 1 AZR 185/92

    Mitbestimmung des Personalrats bei Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter

  • BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 571/05

    Stellenpool - Versetzung - Mitwirkung des Personalrats

  • BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 172/10

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 579/10

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der …

  • BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 181/10

    Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit

  • BVerwG, 16.04.2012 - 6 P 1.11

    Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; DFS Deutsche Flugsicherung …

  • BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 523/00

    Wegfall des Feststellungsinteresses bei vergangenheitsbezogenen Anordnungen des …

  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 779/10

    Solo-Trompeter - Reichweite des Direktionsrechts

  • LAG München, 18.08.2011 - 2 Sa 62/10

    Inhalt des Beschäftigungsanspruchs

  • LAG Sachsen, 09.08.2007 - 6 SaGa 10/07
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2017 - 8 Sa 4/17

    Zuweisung einer anderen Tätigkeit - Anordnung einer Schulungsteilnahme im Wege …

    Der Arbeitgeber muss in einer solchen Situation auch nicht mit aus seiner Sicht ungewissen Ergebnissen daraufhin prüfen, wer die Ursache für den Konflikt gesetzt hat, sondern kann unmittelbar auf die für ihn einfachste und nachhaltigste und aus seiner Sicht zweckmäßigste Maßnahme zurückgreifen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 15.02.2013 - 6 Sa 441/12).
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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 441/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,87151
LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 441/12 (https://dejure.org/2012,87151)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.2012 - 6 Sa 441/12 (https://dejure.org/2012,87151)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 441/12 (https://dejure.org/2012,87151)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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