Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - I-6 U 150/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wertzuwächse; Wertzuwachs; Wiedervereinigung; Abfindung für den ausgeschiedenen Gesellschafter; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Kommanditgesellschaft; Ausgleichsklausel
- Judicialis
BGB § 738; ; BGB § 738 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 2313; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anpassung der Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters wegen Wertzuwächsen im Zuge der Wiedervereinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 30.06.1999 - 41 O 176/98
- OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - I-6 U 150/99
Papierfundstellen
- DB 2000, 2056
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.11.1995 - V ZR 164/94
Keine Anpassung von DDR-Grundstückskaufverträgen wegen Wertsteigerung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - 6 U 150/99
Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, steht eine beiderseitige Erfüllung der Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zwar nicht ausnahmslos, aber doch im Regelfall von vornherein entgegen (BGH NJW 96, 990 ff.; einschränkend BGH NJW 97, 653 f.). - BGH, 29.11.1996 - BLw 16/96
Umfang eines Erbverzichts im Anwendungsbereich der HöfeO; Anpassung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - 6 U 150/99
Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, steht eine beiderseitige Erfüllung der Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zwar nicht ausnahmslos, aber doch im Regelfall von vornherein entgegen (BGH NJW 96, 990 ff.; einschränkend BGH NJW 97, 653 f.). - BGH, 04.07.1996 - I ZR 101/94
"Klimbim"; Neue Nutzung von Rundfunksendungen durch direkte …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - 6 U 150/99
Gerade mit Blick auf den Bestand der BRD in ihren alten Grenzen und dem entsprechend den Fortbestand der DDR kommt es dabei nicht darauf an, ob sich die Vertragsparteien bewußte Vorstellungen über den Fortbestand der DDR gemacht haben, es genügt vielmehr, daß dieser für sie selbstverständlich war (BGH NJW 97, 320 ff.). - BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92
Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - 6 U 150/99
Soweit der Kläger mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 1993 argumentiert (BGHZ 123, 76 ff.), überzeugen seine Ausführungen schon deshalb nicht, weil für den Bereich des Gesellschaftsrechts eine dem § 2313 BGB vergleichbare Regelung nicht existiert, ein Umstand, der eher gegen als für eine Vertragsanpassung auch in Fällen der vorliegenden Art spricht. - BGH, 23.09.1976 - III ZR 119/74
Baugrundverhältnisse: Prüfung - Auskunft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - 6 U 150/99
Abgesehen davon, daß die in Rede stehenden Grundsätze mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des BGH zum Schuldversprechen (BGH DB 77, 301) auch auf ein Schuldanerkenntnis anwendbar sind, gilt dies bei Konstellationen der vorliegenden Art nämlich insbesondere auch deshalb, weil jede Ausgleichszahlung immer auch ein.
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.12.1999 - 6 U 150/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unterlassungsanspruch entfällt bei nicht gegebener Wettbewerbswidrigkeit durch den Vertrieb und die Bewerbung der Produkte "Aktiv Royale" und "Api-Spezial-Elixier"; Honigwein als Zusatzstoff im Sinne von § 2 LMBG
- rechtsportal.de
Honigwein als Zusatzstoff im Sinne von § 2 LMBG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mosbach, 29.07.1999 - KfH O 43/99
- OLG Karlsruhe, 08.12.1999 - 6 U 150/99
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 22.07.2004 - I ZR 288/01
"Johanniskraut"; Begriff des unerlaubten Zusatzstoffs
Im Hinblick auf den mit dem Zusatzstoffverbot verfolgten vorbeugenden Gesundheitsschutz ist es nicht erforderlich, daß er bei einer Gesamtbetrachtung aller seiner Anwendungsfälle überwiegend zu den in § 2 Abs. 1 Halbs. 2 LMBG genannten Zwecken verwendet wird (…vgl. Bericht des Bundestagsausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit, 13. Ausschuß, zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts, BT-Drucks. 7/2269, S. 6; OLG Düsseldorf ZLR 2000, 610, 621; OLG Karlsruhe ZLR 2000, 67, 70;… Ruf aaO § 2 Rdn. 37;… Freytag in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand November 2003, § 2 LMBG Rdn. 18;… Kuhnert/Pölert/Schroeter, Lebensmittel-Zusatzstoffe, 2. Aufl., § 2 LMBG Rdn. 34). - OLG München, 16.08.2001 - 29 U 3630/00
Zulässigkeit der Zusetzung von Honigwein
Der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in seinem Urteil vom 8.12.1999 (ZLR 2000, 67) vermag der Senat sich nicht anzuschließen.