Rechtsprechung
   OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01   

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OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01 (https://dejure.org/2002,1761)
OLG Jena, Entscheidung vom 27.02.2002 - 6 U 360/01 (https://dejure.org/2002,1761)
OLG Jena, Entscheidung vom 27. Februar 2002 - 6 U 360/01 (https://dejure.org/2002,1761)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Angebotsspekulation ist zulässig! (IBR 2002, 273)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Welchen Schadensersatz kann der zu Unrecht übergangene Bieter verlangen? (IBR 2002, 433)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2002, 419
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

    Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

    Auszug aus OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01
    Das gilt insbesondere dann, wenn der Auftrag wie hier an eine anderen vergeben wurde, bei richtiger, d.h. rechtmäßiger Handhabung des Verfahrens, aber allein dem Gläubiger des Schadensersatzanspruchs hätte erteilt werden dürfen (…vgl. BGH NZBau 2000, a.a.O., 37; BGH NJW 2000, 137; BGH BauR 1998, 1246, 1247 jeweils m.w.N.).

    Soweit sie geltend macht, die Bewilligung von Fördermitteln setze Verrechnungsnachweise für einzelne Teilbereiche voraus, die wegen der Preisangabe der Klägerin bei ihrem Angebot nicht zu erstellen seien, handelt es sich um ein Wertungskriterium, das in den Verdingungsunterlagen unstreitig nicht aufgeführt war und deshalb für die Wertung nicht herangezogen werden durfte (vgl. BGH NJW 2000, 137, 139).

  • BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

    Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe

    Auszug aus OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01
    Hat der Auftraggeber das Angebot der Klägerin in die letzte Wertungsstufe, die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 und 3 VOB/A mit einbezogen, ist er im Grundsatz gehindert, bei der Zuschlagserteilung Umstände aus vorangegangenen Wertungsstufen, etwa fehlende oder besondere Eignung des Bieters erneut zu berücksichtigen (vgl. BGH WM 2002, 305).

    Hat der Auftraggeber wie hier die Beklagte das Angebot der Klägerin in die letzte Wertungsstufe, die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 und 3 VOB/A mit einbezogen, ist er im Grundsatz gehindert, bei der Zuschlagserteilung Umstände aus vorangegangenen Wertungsstufen, etwa fehlende oder besondere Eignung des Bieters erneut zu berücksichtigen (…vgl. BGH BauR 1998, a.a.O.; BGH WM 2002, 305).

  • BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

    Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

    Auszug aus OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01
    Die Verletzung dieses Vertrauensverhältnisses durch den Ausschreibenden kann nach den Grundsätzen der Haftung für Verschulden bei Vertragsverhandlungen Ersatzansprüche der betroffenen Bieter auslösen (vgl. BGH NZBau 2000, 35, 36 m.w.N.).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

    Auszug aus OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01
    Das gilt insbesondere dann, wenn der Auftrag wie hier an eine anderen vergeben wurde, bei richtiger, d.h. rechtmäßiger Handhabung des Verfahrens, aber allein dem Gläubiger des Schadensersatzanspruchs hätte erteilt werden dürfen (…vgl. BGH NZBau 2000, a.a.O., 37; BGH NJW 2000, 137; BGH BauR 1998, 1246, 1247 jeweils m.w.N.).
  • OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

    Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

    Auszug aus OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01
    Ob etwas anderes zu gelten hätte, wenn das Angebot der Klägerin nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A zwingend auszuschließen wäre (vgl. hierzu Thüringer OLG, Vergabesenat, BauR 2000, 388, 390 f.), kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben.
  • BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

    Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

    Deshalb liegt noch kein Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor, wenn ein Bieter für eine bestimmte Einzelleistung entweder keinen oder einen auffallend niedrigen Preis eingesetzt hat, sofern er dies bei entsprechend hoher Kalkulation bei anderen Positionen ausgleichen kann (…Heiermann/Riedl/Rusam aaO;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg A § 25 Rn. 64;… Beck"scher VOB- Kommentar/Brinker/Ohler § 25 Rn. 60; OLG Dresden VergabeR 2003, 64; OLG Rostock NZBau 2001, 286/288; ThürOLG IBR 2002, 273; OLG Naumburg Beschluss vom 7.5.2002 1 Verg 19/01).

    Dabei ist es ihm verwehrt, ein Angebot allein auf Grund des Umstandes auszuscheiden, dass es in Einzelpositionen Preise von 0, 01 EUR bzw. 0,05 EUR enthält (…vgl. OLG Naumburg aaO; ThürOLG IBR 2002, 273).

  • OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 5/02

    Nebenangebot; Aufhebung der Ausschreibung

    Spekulative, das heißt in ihrer wirtschaftlichen Risikobelastung für den Bieter nicht abschließend geklärte Angebote sind aber, soweit sie nicht allein in wettbewerbsverdrängender Absicht erfolgen, nicht grundsätzlich verboten (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; Thüringer OLG, Urteil vom 27.02.2002, 6 U 360/01, IBR 2002, 273).

    Wenn der Auftraggeber dieses Risiko sieht, muss er ihm nachgehen und das "Gefahrenpotential" aufklären (…vgl. etwa Kratzenberg in: Ingenstau/Korbion, 14. Aufl. 2002, § 25 VOB/A Rn. 46); er mag auch verpflichtet sein, bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines Angebots das Preisrisiko zu berücksichtigen, das im Fall von konkret zu erwartenden Mengenänderungen mit Spekulationsangeboten verbunden ist (…vgl. das Berechnungsbeispiel bei Rusam in: Heiermann u.a., Handkommentar zur VOB, 9. Aufl. 2000, § 25 VOB/A Rn. 163 und dazu Thormann, BauR 2000, 953, 959 ff. m.w.N.; siehe auch Thüringer OLG IBR 2002, 273).

  • OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

    Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!

    Auch Liquiditätsprobleme allein reichen nicht (OLG Jena, Urteil v. 27.02.2002, Az.: 6 U 360/01).

    Einem Ausschluss wegen mangelnder Eignung steht auch nicht entgegen, dass die Vergabestelle das Angebot der Klägerin auch noch in die Wirtschaftlichkeitsprüfung einbezogen hat, weil sich aus dem Vergabevermerk eindeutig ergibt, dass diese Prüfung nur hilfsweise erfolgte und die Zweifel an der Eignung nicht etwa zunächst hintan gestellt wurden (vgl. zu einem solchen Fall OLG Jena, Urteil v. 27.02.2002, Az.: 6 U 360/01; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.12.2002, Az.: Verg 45/01).

     
  • VK Sachsen, 19.06.2015 - 1/SVK/009-15

    Vertrag über Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist Bauauftrag!

    Soweit die Antragstellerin ihr Feststellungsinteresse gleichzeitig auf einen möglichen Ersatz des positiven Interesses stützt, ist zunächst darauf zu verweisen, dass ein Bieter nach der Rechtsprechung des OLG Jena (vgl. Urteil vom 27.02.2002 - 6 U 360/01) als Schadensersatz nicht sowohl das negative als auch das positive Interesse fordern kann (…ebenso Scharen, Willenbruch / Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar zu § 126 GWB, Rnr. 53, ebenso Leinemann, Das neue Vergaberecht (2010) Rnr. 690).
  • KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03

    Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …

    Zur Begründung hat das Thüringer OLG darauf verwiesen, die Preisermittlung sei ausschließlich Sache des Bieters (Thüringer OLG, Urt. v. 27.02.2002 - 6 U 360/01, zitiert nach IBR 2002, 273).
  • VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

    Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!

    Die erkennende Vergabekammer sieht sich aber im übrigen nach wie vor auch in Übereinstimmung mit bisher ergangenen weiteren Entscheidungen der Vergabesenate, die in Einheitspreisen von 1 Euro oder weniger (sog. Cent-Positionen) allein keinen Grund für einen Ausschluss des betreffenden Angebotes gesehen haben (zuletzt OLG Rostock, B. v. 15.09.2004, 17 Verg 4/04; KG, B. v. 15.03.2004, 2 Verg 17/03; OLG Dresden, B. v. 06.06.2002, WVerg 0005/02, IBR 2003, 41; BayObLG, B. v. 16.09.2003, Verg 16.09.2003, Verg 12/03; OLG Jena, B. v. 27.02.2002, 6 U 360/01; OLG Naumburg, B. v. 07.05.2002, 1 Verg 19/01; OLG Düsseldorf B. v. 30.04.2002, Verg 3/02).
  • LG Leipzig, 24.01.2007 - 6 HKO 1866/06

    Begründung von Schadensersatzanspruch durch de-facto-Vergabe?

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass bloße Liquiditätsprobleme in der Regel einen Ausschluss des Bieters nicht rechtfertigen (Thür. OLG VergabeR 2002, 419 für VOB/A).
  • VK Sachsen, 11.02.2005 - 1/SVK/128-04

    Wohlwollende Nichtannahme von Bieterfehler: Keine Rechtsverletzung

    In diesem Wertungsvorgang im Rahmen des § 25 VOL/A ist zunächst nacheinander zu untersuchen, ob Angebote ausgeschlossen werden müssen, ob die Bieter geeignet sind, welche in der Wertung verbliebenen Angebote in die engere Wahl kommen und welches von diesen Angeboten das wirtschaftlichste Angebot ist (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 27.2.2002 - Az.: 6 U 360/01, Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Beschluss vom 27.10.2003 - Az.: VK 60/03, Beschluss vom 18.11.2002 - Az.: VK 60/02, Beschluss vom 23.8.2001 - Az.: 2 VK 82/01; 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 10.02.2004 - Az.: VK 2-150/03).

    Eine Vermischung der Wertungsstufen ist unzulässig und kann zur Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens führen (vgl. Weyand, ibr-online-Kommentar, Stand 27.01.2005, Rnr. 5931 zu § 25 VOL/A, m.Verw. a. OLG Thüringen, Urt. v. 27.02.2002- Az. 6 U 360/01).

  • BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

    Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …

    Daraus wird teilweise gefolgert, auch die zeitliche Abfolge der Prüfung sei zwingend, so daß also ein Auftraggeber, der bereits in der Folgestufe etwa die Wirtschaftlichkeit des Angebots prüfe, nicht mehr einen zwingenden oder fakultativen Ausschluß vornehmen könne (vgl. OLG Thüringen - Zivilsenat - VergabeR 2002, 419/421;… wohl auch Brinker/Ohler aaO Rn. 2, 4 und 5).
  • OLG Naumburg, 07.05.2002 - 1 Verg 19/01

    Einbeziehung der Wertungskriterien aus landesrechtlichen Vorschriften im …

    Dabei ist es dem öffentlichen Auftraggeber unzweifelhaft verwehrt, ein Angebot allein aufgrund des Umstandes auszuscheiden, weil es in Einzelpositionen Preis e von 0, 01 DM bzw. 1,00 DM (und künftig: Euro) ausweist (so auch das Thüringer OLG Jena in der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung, inzwischen veröffentlicht in: IBR 2002, 273).
  • KG, 15.03.2004 - 2 Verg 17/03

    Vergabeverfahren: Bewertung eines Angebots mit stark auf- oder abgepreisten …

  • BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04

    Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters in Vergabesachen - Voraussetzungen …

  • VK Münster, 10.02.2004 - VK 1/04

    Kein Ausschluss wegen spekulativer Angebotspreise!

  • VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04

    Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; …

  • VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03

    Angebot mit einem unangemessen hohen Preis

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

    Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …

  • OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04

    Ausschluss spekulativer Angebote?

  • VK Sachsen, 22.03.2004 - 1/SVK/014-04

    Ausschluss spekulativer Angebote?

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2005 - 2 VK 4/05

    Vergabe von förmlichen Postzustellungsaufträgen; Wirtschaftlich günstigstes …

  • VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02

    Schätzung des Auftragswerts: Berücksichtigung aller Lose

  • VK Bund, 18.07.2002 - VK 2-40/02

    Vergabe eines Auftrags über die Errichtung eines Laborgebäudes

  • VK Sachsen, 19.08.2005 - 1/SVK/096-05
  • VK Nordbayern, 10.03.2004 - 320.VK-3194-04/04

    Kein Ausschluss, wenn Instandhaltung im Lieferpreis enthalten ist

  • VK Sachsen, 08.02.2005 - 1/SVK/003-05

    Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot: Nachfragepflicht!

  • VK Sachsen, 23.05.2002 - 1/SVK/039-02

    Spekulative Preisangaben

  • VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03

    Änderungen an den Verdingungsunterlagen

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