Rechtsprechung
| OLG Celle, 14.09.2006 - 6 W 80/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Stufenklage: Bemessung des Streitwerts hinsichtlich der allgemeinen Verfahrensgebühr
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4 Abs. 1 ZPO; § 44 GKG
Streitwert einer Stufenklage; Festsetzung nach dem Wert des höchsten Anspruchs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert einer Stufenklage; Festsetzung nach dem Wert des höchsten Anspruchs
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3 § 4 Abs. 1 § 254; GKG § 40 § 44
Zur Bemessung des Streitwerts einer steckengebliebenen Stufenklage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Streitwert einer Stufenklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 14.06.2006 - 3 O 474/04
- OLG Celle, 14.09.2006 - 6 W 80/06
Papierfundstellen
- BauR 2006, 2111 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 08.10.2002 - 6 W 77/02
Stufenklage; Wert der allgemeinen Verfahrens- und der Prozessgebühr
Auszug aus OLG Celle, 14.09.2006 - 6 W 80/06
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Streitwert einer Stufenklage sich hinsichtlich der allgemeinen Verfahrensgebühr nach der Erwartung hinsichtlich des Begehrens auf der Leistungsstufe richtet, wie sie sich in der Klagschrift ausdrückt (so schon Senat, MDR 2003, 55;… Zöller/Herget, § 3 Rn. 16 "Stufenklage";… Thomas/Putzo, § 3 Rn. 141;… Baumbach/Hartmann, Anh. § 3 Rn. 108).