Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 6 WF 17/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12263
OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 6 WF 17/03 (https://dejure.org/2003,12263)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12.06.2003 - 6 WF 17/03 (https://dejure.org/2003,12263)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 12. Juni 2003 - 6 WF 17/03 (https://dejure.org/2003,12263)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren über die Anordnung eines Umgangsverbotes als Zwischenentscheidung i.S.e. verfahrensleitenden Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FGG § 19 Abs. 1 § 50
    Rechtmäßigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 113
  • FamRZ 2004, 1591
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 29.03.2001 - 20 W 119/01

    Betreuungsverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers; Zwischenentscheidung;

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 6 WF 17/03
    Sie ist vergleichbar der Bestellung eines Pflegers in Betreuungsverfahren im Sinne von § 67 FGG, die nach überwiegender Ansicht nicht selbständig anfechtbar ist (OLG Frankfurt MDR 2001, 1061 m.w.N.).
  • OLG Celle, 30.06.1999 - 17 WF 75/99
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 6 WF 17/03
    Der Senat hat sich bereits in einer früheren Entscheidung (OLGR 2000, 514) derjenigen Meinung angeschlossen, die in der Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 FGG keinen erheblichen Eingriff in die Rechte der Beteiligten zu erkennen vermag (im Anschluss an OLG Celle FamRZ 1999, 1589 ff) und den Beschwerderechtszug nicht für eröffnet ansieht.
  • KG, 04.07.2006 - 18 WF 119/06

    Sorgerechtsverfahren: Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

    Damit folgt er nunmehr der herrschenden Rechtsprechung in Literatur und Rechtsprechung, wonach Beschwerden gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers als verfahrensleitende Zwischenverfügungen des Gerichts nicht zulässig sind (vgl. u.a. OLG München FamRZ 2005, 635; OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 1591; OLG Hamm FamRZ 2003, 881; OLG Keidel/Engelmann, FGG, 15. Aufl., § 50 Rn. 47; Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 50, Rn. 9 jeweils mit w. N.).
  • KG, 04.07.2006 - 18 WF 127/06

    Zur Zulässigkeit einer einfachen Beschwerde gem. § 50 FGG

    Damit folgt er nunmehr der herrschenden Rechtsprechung in Literatur und Rechtsprechung, wonach Beschwerden gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers als verfahrensleitende Zwischenverfügungen des Gerichts nicht zulässig sind (vgl. u.a. OLG München FamRZ 2005, 635; OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 1591; OLG Hamm FamRZ 2003, 881; OLG Keidel/Engelmann, FGG, 15. Aufl., § 50 Rn. 47; Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 50, Rn. 9 jeweils mit w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 17.09.2003 - 6 WF 17/03   

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https://dejure.org/2003,9908
OLG Zweibrücken, 17.09.2003 - 6 WF 17/03 (https://dejure.org/2003,9908)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.09.2003 - 6 WF 17/03 (https://dejure.org/2003,9908)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17. September 2003 - 6 WF 17/03 (https://dejure.org/2003,9908)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Anfechtung der Anordnung der Verfahrenspflegschaft; Bestellung zur Verfahrenspflegschaft als Zwischenentscheidung im Sinne einer verfahrensleitenden Verfügung

  • Judicialis

    FGG § 19 Abs. 1; ; FGG § 50; ; FGG § 67

  • rechtsportal.de

    FGG § 19 Abs. 1; FGG § 50; FGG § 67
    Rechtsmittel gegen Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjähriges Kind nach § 50 FGG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Celle, 30.06.1999 - 17 WF 75/99
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.09.2003 - 6 WF 17/03
    Der Senat hält auch in Ansehung der entgegengesetzten Rechtsprechung (vgl. zum Streitstand Brock/Breideneichen, Selbständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 50 FGG?, FuR 2002, 398 ff) an seiner früheren Entscheidung (OLGR 2000, 514) fest, wonach in der Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 FGG kein erheblicher Eingriff in die Rechte der Beteiligten zu erkennen (im Anschluss an OLG Celle FamRZ 1999, 1589 ff) und der Beschwerderechtszug nicht eröffnet ist.

    Der Senat hat sich bereits in einer früheren Entscheidung (OLGR 2000, 514) derjenigen Meinung angeschlossen, die in der Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 FGG keinen erheblichen Eingriff in die Rechte der Beteiligten zu erkennen vermag (im Anschluss an OLG Celle FamRZ 1999, 1589 ff) und den Beschwerderechtszug nicht für eröffnet ansieht.

  • OLG Frankfurt, 29.03.2001 - 20 W 119/01

    Betreuungsverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers; Zwischenentscheidung;

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.09.2003 - 6 WF 17/03
    Sie ist vergleichbar der Bestellung eines Pflegers in Betreuungsverfahren im Sinne von § 67 FGG, die nach überwiegender Ansicht nicht selbständig anfechtbar ist (OLG Frankfurt MDR 2001, 1061 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 09.04.2003 - 6 WF 17/03   

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https://dejure.org/2003,15061
OLG Saarbrücken, 09.04.2003 - 6 WF 17/03 (https://dejure.org/2003,15061)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.04.2003 - 6 WF 17/03 (https://dejure.org/2003,15061)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. April 2003 - 6 WF 17/03 (https://dejure.org/2003,15061)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde gegen die Auferlegung der Kosten für den Rechtsstreit; Tragung der Kosten im Falle der Klagerücknahme; Vorliegen einer unverzüglichen Klagerücknahme

  • Judicialis

    ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 269 Abs. 5; ; ZPO §§ 567 ff

  • rechtsportal.de

    ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3
    Unverzüglichkeit der Klagerücknahme bei Stufenklage des Unterhaltsverpflilchteten auf Auskunft über Schulbesuch des Unterhaltsberechtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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