Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Überzeugungsgrundsatz - Rechtliches Gehör - Ausreisebedingter Zwangsverkauf - Unlautere Machenschaft - Ausnutzen einer Zwangslage - Redlicher Erwerb

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ausreisewilliger; Gegenleistung; Grundstücksveräußerung; Redlichkeit des Erwerbs; Überzeugungsgrundsatz

• Judicialis

  GG Art. 103 Abs. 1; ; VwGO § 108; ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; ; VwGO § 133 Abs. 6; ; VermG § 1 Abs. 3; ; VermG § 4 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Offene Vermögensfragen - Überzeugungsgrundsatz; rechtliches Gehör; ausreisebedingter Zwangsverkauf; unlautere Machenschaft; Ausnutzen einer Zwangslage; redlicher Erwerb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1998, 305

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 22.93

  Vermögensfragen - Rückgabe - Unredlichkeit - Fallgruppen

  Auszug aus BVerwG, 09.01.1998 - 7 B 326.97

  Denn der regelmäßig die Unredlichkeit des Rechtserwerbs begründende Tatbestand des § 4 Abs. 3 Buchst. c VermG ist erfüllt, wenn sich der Erwerber die durch das staatliche Verkaufsverlangen herbeigeführte Zwangslage eines Ausreisewilligen dadurch zu Nutze macht, daß er dem Veräußerer eine deutlich unter dem Wert des Objekts liegende Gegenleistung aufzwingt (stRspr. vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 1).

• BVerwG, 23.02.2005 - 8 C 3.04

  Redlicher Erwerb; zu Nutze machen; Missverhältnis; Kaufpreis; Wert; bedingter …

  Dieser Sondervorteil kann sich etwa aus der Vereinbarung eines besonders günstigen, von der Norm abweichenden Kaufpreises ergeben (Beschlüsse vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - a.a.O., vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 52 und vom 22. November 2001 - BVerwG 7 B 33.01 - n.v.).

  Für seine gegenteilige Ansicht kann sich das Verwaltungsgericht auch nicht auf den Beschluss des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97 - (…a.a.O.) berufen, in dem es heißt, der Erwerber müsse dem Veräußerer eine deutlich unter dem Wert des Objekts liegende Gegenleistung "aufgezwungen" haben.

• BVerwG, 27.02.2008 - 8 C 9.07

  Kauf eines zwangsverwalteten Grundstücks; Kaufpreisbildung durch die staatlichen …

  Entgegen der Behauptung des Verwaltungsgerichts kann dem Beschluss vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97 - (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 52) nicht entnommen werden, dass dem Umstand eines fehlenden Wertermittlungsgutachtens Indizwirkung bei der Beurteilung der Redlichkeit zu komme.
• BVerwG, 20.08.2004 - 8 B 51.04

  Pflichten des Gerichts im Hinblick auf das Gebot der freien Beweiswürdigung gemäß …

  Die Sachlage liegt auch anders als in dem angeführten Verfahren BVerwG 7 B 326.97 (Beschluss vom 9. Januar 1998 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 52).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der regelmäßig die Unredlichkeit des Rechtserwerbs begründende Tatbestand von § 4 Abs. 3 Buchst. c VermG erfüllt ist, wenn sich der Erwerber die durch das staatliche Verkaufsverlangen herbeigeführte Zwangslage eines Ausreisewilligen dadurch zu Nutze macht, dass er dem Veräußerer eine deutlich unter dem Wert des Objekts liegende Gegenleistung aufzwingt (Beschlüsse vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 1 und vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 52).

 
• OVG Saarland, 26.05.2000 - 3 Q 84/99

  Bescheinigung über Befreiung von Umsatzsteuer; Förderungsfähigkeit einer …

  BVerwG, Beschluß vom 09.01.1998 - BVerwG 7 B 326.97 -, Buchholz 428 § 4 Nr. 52 sowie Entscheidungsabdruck in juris, betreffend ein vollständiges Übergehen wesentlicher Teile des einschlägigen Akteninhalts zu dem von der Vorinstanz als rechtserheblich angesehenen Grundstückswert.
• VG Frankfurt/Oder, 27.04.2011 - 8 K 32/08

  Beweislastverteilung im Vermögensrecht

  Dieser Sondervorteil kann sich etwa aus der Vereinbarung eines besonders günstigen, von der Norm abweichenden Kaufpreises ergeben (Beschlüsse vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - a.a.O., vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 52 und vom 22. November 2001 - BVerwG 7 B 33.01 - n.v.).
• BVerwG, 21.12.1999 - 6 B 86.99

  Beurteilung der Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß dieser Widerspruch offensichtlich sein, so daß es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338; Beschluß vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97 - ZIP 1998, 305).
• BVerwG, 22.03.2000 - 6 B 93.99

  Nichtzulassungsbeschwerde mit den Zulassungsgründen des Verfahrensmangel und der …

  Das bedeutet mit anderen Worten, daß der aktenkundige Sachverhalt zutreffend erfaßt werden muß und wesentlicher Akteninhalt nicht unberücksichtigt bleiben darf (Beschluß vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 52).
• OVG Saarland, 11.06.2003 - 3 Q 59/02

  Honorarprofessur; Widerrufsgrund der Untätigkeit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …

  BVerwG, Beschluß vom 09.01.1998 - 7 B 326/97 - Juris-Ausdruck, Seite 2.